Immer mehr Flüchtlinge in Afrika und dem Nahen Osten verlassen ihre Heimat und immer mehr von ihnen versuchen, nach Europa zu gelangen, wo sie sich ein besseres Leben erhoffen. Dabei bedienen sie sich oft dubioser „Schlepper“, also Leuten, die den Flüchtlingen für viel Geld eine sichere Passage nach Europa versprechen. Viele kommen so in […]
Ereignisse & Hintergründe
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Kommentar zur Ukraine-Krise
Derzeit beunruhigt uns die Krise um die Ukraine und wir stellen uns zurecht die bange Frage: Wird es Krieg geben? Im bisherigen Verlauf dieser Krise war eine starke Polarisierung der verschiedenen Seiten festzustellen. Schon von Otto v. Bismarck stammt das Zitat: „Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und […]
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Chronologie der Krim-Krise
Die Krim-Krise ist Teil einer Krise um die Ukraine. Sie wurde ausgelöst durch internationale und nationale Spannungen. Lesen Sie nun die illustrierte Chronologie der Krim-Krise. Viktor Janukowitsch wurde im Februar 2010 Präsident der Ukraine. Janukowitsch geriet vor allem durch den offenbar politisch motivierten Strafprozess gegen Julia Timoschenko in die Kritik, aber auch seine eher […]
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Magazin: Weichenstellungen in Amerika
Wir sind stolz und freuen uns, dass wir unseren Lesern heute die erste Ausgabe des Blog-Politik Magazins präsentieren können. In der ersten Ausgabe widmen wir uns den Weichenstellungen in Amerika: Denn bereits jetzt bringen sich potentielle Präsidentschaftskandidaten in Stellung. Inhaltsverzeichnis Die Ausgabe herunterladen und lesen Sie können die Ausgabe hier herunterladen und lesen.
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Ist das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die NSA-Affäre beschädigt?
Die Enthüllungen von Edward Snowden haben in Deutschland ein Nachdenken über das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten bewirkt: Das massenhafte Überwachen von Bürgern und Politikern hat in den letzten Wochen die mediale Berichterstattung dominiert: Es mehrten sich Stimmen, dass man das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen sollte und den Amerikanern ihre Grenzen aufzeigen sollte. Andere […]
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Die Opposition im Bundestag – Aufgaben, Rechte und Bedeutung
Bundestagsdebatten haben einen immer gleich währenden Ablauf: Der Redner der Regierungsfraktion wird durch hämische Zwischenrufe aus dem Lager der Opposition unterbrochen und für Pointen gegenüber dem politischen Gegner durch die eigenen Parteifreunde mit Applaus bedacht. Der nachfolgende Redner der Opposition zerpflückt voller Freude jedes geäußerte Argument und erhält dabei Applaus oder Zwischenrufe je nach politischen […]
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Das Verbotsverfahren gegen die NPD
(Fortsetzung von: Geschichte der NPD) Im Vorfeld des Verbotsverfahrens wurde eine eigentlich geheime Materialsammlung öffentlich, die im Folgenden zusammengefasst dargestellt wird und zu der ich mir anschließend meine eigenen Gedanken gemacht habe. Dieses eigentlich geheime Papier („VS“ = Verschlusssache) in der Kurzfassung mit den gesammelten Belegen ist vorab bereits im Netz erschienen und soll […]
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Geheimdienste – wehrhafte Demokratie, ja aber…
Lange habe ich gebraucht, um die derzeitigen Vorgänge um den Überwachungsskandal von NSA und GCHQ und die „Whistleblower“ Bradley Manning, Edward Snowden sowie den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Worte zu fassen. Zu groß ist mein Unverständnis, die Ohnmacht und die daraus resultierende Sprachlosigkeit. Nun aber will ich das, was ausgesprochen werden muss, in diesem Kommentar […]
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Kommentar zur „Solidaritätsgebühr“ in Zypern: Ein Plädoyer für mehr Demokratie
Das Beispiel Zyperns führt uns sehr eindrucksvoll vor Augen, wozu auch vermeintlich demokratische Regierungen fähig sind. Man nimmt auch den ärmsten Bürgern des Landes einen Teil ihres Guthabens für das Hilfspaket der EU. Das war eine klare Grenzüberschreitung. Möglich wurde diese Maßnahme, weil der Entscheidungsprozess von vornherein nicht transparent war. Intransparenz ermöglicht auch in demokratischen […]
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Die Geschichte der europäischen Einigung
Bereits die Widerstandsgruppen Kreisauer Kreis und Weiße Rose sahen in ihren Gesellschaftsanalysen ein vereintes Europa als Zukunft für Deutschland. Helmut James Graf von Moltke wollte sich als Europäer verstanden wissen. Bis heute wurden wichtige Schritte auf dem Weg zur europäischen Einigung gemacht – mit derzeit 27 Mitgliedsstaaten (Stand Dezember 2012) ist die Europäische Union ein Friedens- […]
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Kommentar zu den Krawallen nach dem Mohamed-Video und den Mohamed-Karikaturen
Auslöser der Krawalle: Im Juli 2012 erschienen im Internet erste Ausschnitte aus dem Video „Innocence of Muslims“ („Die Unschuld der Muslime“), was im September 2012 in zahlreichen islamischen Ländern eine Welle Empörung und der Gewalt auslöste. Es wurden zahlreiche Botschaften verschiedener Länder gestürmt und bis zum 20. September 2012 mindestens 30 Menschen getötet, darunter […]
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8. 9. 2010: Muhammad-Karikaturist Kurt Westergaard wurde geehrt
Am 8. 9. 2010 wurde der Muhammad-Karikaturist Kurt Westergaard von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem M-100-Medienpreis ausgezeichnet. Um die Auszeichnung in der Orangerie im Potsdamer Park Sanssouci entgegen nehmen zu können, war er aus Dänemark gekommen und mußte dabei mit großem Sicherheitsaufwand, wie Polizei aus Brandenburg und Berlin, Scharfschützen auf dem Dach, einem Hubschrauber, […]
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Diskussion: Gerichtsurteil zu religiöser Beschneidung
Im Juni 2012 urteilte das Landgericht Köln in einem Einzelfall, dass die Beschneidung von Jungen aus rein religiösen Gründen eine Körperverletzung darstellt und strafbar ist. Auch wenn dieses Urteil für ähnliche Fälle nicht bindend ist, scheinen bestimmte fundamentale Elemente des Islams und des Judentums derzeit nicht mit unserer Gesetzgebung vereinbar zu sein. Daraufhin brach […]
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Es ist die Entscheidung der Israelis, Wagner nicht zu spielen
Der deutsche Komponist Richard Wagner wurde im 3. Reich verehrt. Er war Adolf Hitlers Lieblingskomponist – der spätere Literaturnobelpreisträger Thomas Mann stellte fest, dass viel Hitler in Wagner sei. In Israel ist bis heute die Aufführung von Wagner-Opern nahezu unmöglich. Vor einigen Wochen wurde in der Tel Aviver Universität ein großes Konzert abgesagt. Die Haltung […]
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Gehört der Islam zu Deutschland?
Der Auslöser der Diskussion In seiner Rede am 03. Oktober 2010 sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) unter anderem wörtlich: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland…“ und löste damit eine kontroverse Diskussion aus. Während einige […]
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Das Amt: Der deutsche Bundespräsident
Gerade nach den rasch aufeinanderfolgenden Rücktritten der Bundespräsidenten Köhler (2010) und Wulff (2012) gab es sehr kontroverse Diskussionen darum, ob die Bundepräsidenten in Zukunft besser vom Volk direkt gewählt werden sollten und ob dafür der Kompetenzbereich des Bundespräsidenten verändert werden sollte. Um diese Fragen zu beantworten, muss man jedoch zunächst wissen, wie dessen Wahl derzeit […]