Die Krim-Krise ist Teil einer Krise um die Ukraine. Sie wurde ausgelöst durch internationale und nationale Spannungen. Lesen Sie nun die illustrierte Chronologie der Krim-Krise.
Viktor Janukowitsch wurde im Februar 2010 Präsident der Ukraine. Janukowitsch geriet vor allem durch den offenbar politisch motivierten Strafprozess gegen Julia Timoschenko in die Kritik, aber auch seine eher auf Unabhängigkeit orientierte Außenpolitik wurde ihm als „doppeltes Spiel“ ausgelegt. Der Volkszorn entzündete sich jedoch im Zuge der Absage eines Assoziationsvertrages mit der EU nach einer klaren Erpressungsaktion des russischen Präsidenten Putin. Daraus resultierten die nachfolgenden Ereignisse:
Regierungskrise in Kiew
21.10.2013
Die für November 2013 geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine ist an Bedingungen geknüpft.
Insbsondere verlangt die EU, die seit zwei Jahren inhaftierte Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen.
Auch die laut EU in der Ukraine existierende „politisch motivierte Justiz“ ist zu beenden. Außerdem wird eine Wahlrechtsreform von der Ukraine gefordert.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger brachte auf den Punkt, welches Ziel die EU mit der Assoziierung der Ukraine verfolgt. Er sagte wörtlich:
„Denn für uns ist es wichtig, dass die Ukraine ganz klar Richtung Europa ihren Kurs ausrichtet und nicht in Richtung Russland.“
24.11.2013
Nach Drohungen Putins, die Ukraine würde bisherige Handelsvorteile in Russland verlieren, hat die ukrainische Regierung die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vorerst ausgesetzt. Gegen eine drohende Zuwendung der Ukraine zu Russland gibt es nun Protestkundgebungen vor allem in der Hauptstadt Kiew. Die Opposition um die Partei Udar (Schlag) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko und um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte zu diesen nun erklärten Dauerdemonstrationen aufgerufen. Es sind die größten seit der prowestlichen Revolution von 2004.
01.12.2013
Der Streit zwischen dem Präsidenten und der Opposition um den politischen Kurs der Ukraine ist offenbar eskaliert. In der Hauptstadt Kiew ist es am gestrigen frühen Abend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Knüppel ein, um zu verhindern, dass Demonstranten das Präsidentenbüro stürmen. Es gibt Augenzeugenberichte über Dutzende Menschen, die mit Kopfverletzungen in Krankenwagen abtransportiert wurden. Auch etwa 100 Polizisten wurden dabei verletzt.
Sowohl die Opposition als auch Beobachter des Geschehens berichteten, dass es sich bei den Gewalttätern nicht um Oppositionelle handelte, sondern um Provokateure, die der Opposition schaden wollen.
02.12.2013
Mehrere tausend Oppositionsanhänger demonstrieren weiterhin auf dem „Platz der Unabhängigkeit“ (Majdan Nesaleschnosti) in Kiew gegen den Präsidenten und wollen dort solange ausharren, bis er zurückgetreten ist.
Im ukrainischen Parlament soll es heute ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow geben. Wie das Votum ausgehen wird ist offen, da auch die derzeitigen Verhältnisse im Parlament unklar sind.
03.12.2013
Das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow ist gescheitert. Die Opposition erhielt 186 Stimmen – mindestens 226 der 450 Stimmen wären in der Rada nötig gewesen.
Danach erklärte Asarow, es sei mit der EU-Kommission vereinbart worden, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. Wörtlich sagte er nunmehr: „Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren“.
Währenddessen versuchte die NATO mäßigend auf die Parteien in der Ukraine einzuwirken. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlas eine Erklärung der Nato-Außenminister, worin „exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ verurteilt wird. „Wir rufen alle Seiten auf, von Provokationen und Gewalt Abstand zu nehmen“, heißt es da weiter.
09.12.2013
Die Regierung der Ukraine greift durch. Sondereinheiten der Polizei haben heute früh die Barrikaden der Opposition im Regierungsviertel von Kiew geräumt. Oppositionsführer Vitali Klitschko kündigte einen „gewaltfreien Widerstand“ an.
21.01.2014
Die Proteste der Opposition in der Ukraine erreichen anscheinend einen neuen Höhepunkt und drohen zu eskalieren. Die Polizei versucht, die Barrikaden zu räumen. Dabei gab es bereits zwei Tote, wie inzwischen bestätigt wurde. Oppositionsführer Klitschko gab inzwischen auch zu, dass er kaum noch Einfluss auf die Demonstranten hat.
29.01.2014
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Opposition eine angebotene Regierungsbeteiligung abgelehnt hat, trat am Dienstag (28. Jan.) Regierungschef Asarow mit seinem gesamten Kabinett zurück. Gleichzeitig wurden einige umstrittene Gesetze zurückgenommen.
Dennoch gehen die Demonstrationen weiter und selbst eine vom Parlament beschlossene Amnestie für inhaftierte Demonstranten stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik, weil diese an Bedingungen geknüpft ist, wie die Räumung der besetzten Straßen und Regierungsgebäude. Oppositionsführer Vitali Klitschko rief die EU dazu auf, ein Einreiseverbot gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu verhängen.
Inzwischen hat Russlands Präsident Putin einen bereits zugesagten Kredit an die Ukraine auf Eis gelegt.
02.02.2014
Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Oppositionsführer Klitschko hat dazu aufgerufen, Bürgerwehren zu bilden, während die Justiz gegen Regierungsgegner vorgeht.
Aber die Opposition bekommt politische Unterstützung aus dem Ausland. Die EU und die USA haben der urkrainischen Opposition finanzielle Unterstützung für den Fall zugesagt, dass dieser es gelingt, Janukowitsch abzusetzen und die Regierung zu übernehmen. Wie hoch diese Unterstützung ausfallen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben, aber der Aussage nach könne es „sehr viel Geld“ oder auch Garantien und Aussichten auf Investitionen sein.
18.02.2014
Die Situation in der Ukraine ist erneut eskaliert und hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Barrikaden wurden in Brand gesteckt und Meldungen über 9 Tote, die es inzwischen gab, wurden bereits bestätigt. Außenminister Steinmeier rief zur Beendigung der Gewalt auf.
20.02.2014
Die EU-Außenminister haben in Brüssel Einreise- und Kontosperren gegen Verantwortliche für die Gewalt in der Ukraine verhängt. Auch die USA drohten mit Sanktionen und Kerry forderte, Janukowitsch müsse eine Übergangsregierung mit breiter Unterstützung bilden.
Der Druck auf die Regierung der Ukraine wurde erhöht, weil es gestern noch einmal zu einer Eskalation der Gewalt gekommen ist. Insgesamt kamen seit Dienstag 77 Menschen ums Leben. Es gibt Berichte, Scharfschützen hätten mit Waffen in die Menge der Demonstranten geschossen.
Inzwischen hat Janukowitsch vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Zudem soll er in die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in den kommenden zehn Tagen eingewilligt haben. Damit erfüllt Janukowitsch wichtige Forderungen der Opposition.
21.02.2014
Die Lage in Kiew ist nach der Einigung der gemäßigten Opposition mit Janukowitsch noch bedrohlicher geworden. Zwar wurde die demokratischere Verfassung von 2004 wieder eingführt, auch die inhaftierte Julia Timoschenko wird nun freikommen und Neuwahlen noch für dieses Jahr zugesagt, doch radikale Kräfte akzeptieren diese Einigung nicht und haben nun sogar Klitschko ausgepfiffen. Sie haben den Präsidenten ultimativ aufgefordert, bis heute 9.00 Uhr zurückzutreten, sonst würden sie das Regierungsviertel besetzen. Janukowitsch ist vermutlich ins ostukrainischen Charkow geflüchtet, Gerüchten zufolge soll er sogar in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen sein – hält sich also derzeit gar nicht in Kiew auf.
Beginn der Krim-Krise
28.02.2014
Die Lage nach dem Sturz von Janukowitsch scheint sich nicht zu beruhigen. Nach der Ernennung von Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten und der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk kam es zu Spannungen auf der Halbinsel Krim, da die Bevölkerung dort zu rund 60 % aus ethnischen Russen besteht und diese die neue pro-westliche Regierung in Kiew ablehnt. Am Donnerstag hatten etwa 50 Bewaffnete das Parlament der Krim besetzt und auf dem Dach des Gebäudes eine russische Flagge gehisst. Inzwischen ist von einer Invasion russischer Truppen die Rede, was von der russischen Marine abgestritten wird. Russland hatte jedoch versprochen, die Interessen seiner Bürger auf der Krim zu schützen, ohne dabei militärisch vorzugehen.
Schon am Mittwoch hatte Putin Manöver an der Grenze zur Ukraine angekündigt und 150.000 Soldaten in Alarmbereitschaft gesetzt. Das ukrainische Parlament forderte Russland eindringlich auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergrüben. Derzeit wird von der ukrainischen Regierung erwogen, den Notstand über die Krim zu verhängen. Die Lage ist unklar und prekär.
01.03.2014
Der russische Präsident Wladimir Putin ließ sich nun vom Parlament die Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland genehmigen. Inzwischen bewachen Angehörige der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte gemeinsam mit Sicherheitskräften der autonomen Teilrepublik wichtige Gebäude, wie der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergei Aksjonow, mitteilte. Auch bei den seit einigen Tagen besetzt gehalten Flugplätzen und anderen strategisch wichtigen Einrichtungen auf der Krim handelt es sich anscheinend um russische Kräfte. Insgesamt wurden bis jetzt etwa 6000 russische Soldaten auf die Krim verlegt. Als Begründung für die Aktion wird von russischer Seite eine „lebensbedrohliche Lage für Russen und die Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine“ angegeben.
Heute Abend (20 Uhr MESZ) wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um über die Eskalation auf der ukrainischen Halbinsel zu beraten. Russland hat dort jedoch Vetorecht.
Aber es gibt auch eine mögliche Aussicht auf eine Deeskalation: Noch im März sollen die Einwohner der Krim über den künftigen Status der Halbinsel abstimmen.
In den Nachrichten wird sogar von „russischen Mitbürgern“ auf der Krim gesprochen. Schon das ist natürlich eine Anmaßung, denn es handelt sich um Bürger der Ukraine.
02.03.2014
Laut den letzten Meldungen im Fernsehen befindet sich die gesamte Krim inzwischen in der Hand der pro-russischen Regionalregierung und der russischen Armee, die allerdings kaum Präsenz zeigt. Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew hingegen hat keinerlei Kontrolle mehr über die Halbinsel. Das wäre der derzeitige Stand der Dinge, die international von allen Seiten kritisiert wird. Es wird einerseits dazu aufgerufen, den Konfikt unblutig zu lösen, andererseits wird jegliche Machtergreifung Putins auf der Krim als nicht aktzeptabel bezeichnet. Die Ukraine hat seinen Luftraum für alle Militärflugzeuge gesperrt und hat seine Armee inklusive der Reservisten mobilisiert. Klar scheint auch zu sein, dass die NATO in einen möglichen Konflikt nicht eingreifen wird, der deutsche Grünenpolitiker Trittin hat aber bereits ein mögliches Druckmittel gegen Russland aufgezeigt: Auch Russland ist auf Exporte vor allem von Rohstoffen angewiesen. Ein Embargo von Seiten der EU wird auch Putin sich nicht leisten können und auch ein Ausschluss Russlands aus der G8 ist bereits im Gespräch.
04.03.2014
Putin hat nun eine Pressekonferenz gegeben und auch wenn sie inszeniert und eine Selbstdarstellung war – die Reporter waren handverlesen, war es trotzdem interessant, was er zu sagen hatte. Er hält es derzeit nicht für notwendig, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Die Soldaten, die in russischer Uniform und ohne Kennung auf der Krim z. Z. sehr aktiv sind, bezeichnete er als „einheimische Selbstverteidigungskräfte“. Die ukrainische Übergangsregierung sei für ihn nicht legitim – für ihn sei Janukowitsch nach wie vor der legitime Präsident. Die Aktionen Russlands seien dagegen „ausschließlich legitim“.
Weiterhin bekräftigte Putin seine Einladung and die Länder der G8 zum Gipfel in Sotschi. Es sei die Entscheidung der G8-Länder, ob sie kommen wollten oder nicht.
Abby Martin, Journalistin des englischsprachigen russischen Staatssenders „Russia Today“ in Washington, hat Präsident Wladimir Putin vor laufender Kamera überaschend scharf kritisiert. Wörtlich sagte sie: „Nur weil ich hier arbeite, heißt das nicht, dass ich keine journalistische Unabhängigkeit habe“. Ihr Fazit ist deutlich: „Was Russland getan hat, war falsch.“
Inzwischen hat der russische Sender entschieden, Martin auf die Krim zu versetzen, damit sie sich vor Ort ein besseres Bild von der Lage machen kann. In einer Pressemitteilung hieß zu dem „Vorfall“ nur: „Wir respektieren die Ansichten unserer Journalisten“.
06.03.2014
Der heutige Tag in der Ukraine war wieder ereignisreich. Das Krim-Parlament hat darüber abgestimmt, dass es am 16. März eine Volksabstimmung über einen Beitritt der Halbinsel geben soll und bat die russische Führung, dafür zu sorgen, dass die Krim ein Teil Russlands werden kann. Die Regierung der Krim beeilte sich danach ihren Willen zu bekunden, die Halbinsel aus der Ukraine herauszulösen und den Beitritt zu Russland zu vollziehen.
Wenige Minuten später rief ein Sprecher der Minderheit der Krimtataren dazu auf, das Referendum zu boykottieren und erklärte, damit sei der Frieden auf der Halbinsel beendet.
Auch die Übergangsregierung der Ukraine bezeichnete die geplante Volksabstimmung als illegal. Bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land werde die Ukraine auch militärisch reagieren, hieß es weiter.
Die EU hat sich derweil auf erste Sanktionen gegen Russland geeinigt. Es soll jetzt in einer ersten Stufe Visaerleichterungen die Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen. Weitere Sanktionen könnten folgen.
Auch die USA haben erste Saktionen in Form von Einreiseveboten gegen ausgewählte Russen und Ukrainer verhängt.
09.03.2014
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind zum wiederholten mal von bewaffneten Maskierten daran gehindert worden, die Halbinsel Krimzu betreten. Ihre Aufgabe war es zu überprüfen, ob Russland tatsächlich in großem Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat, wie es die Übergangsregierung in Kiew behauptet. Moskau bestreitet jedoch, etwa 20.000 russische Soldaten dorthin entsendet zu haben.
Wladimir Putin und Gerhard Schröder: Eine Männerfreundschaft, die offenbar nichts erschüttern kann.
In einem von ihm herausgegebenen Buch äußert Schröder: „Putin entspricht nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist.“ und „Ich nehme ihm ab, dass eine funktionierende Demokratie und ein stabiles Staatswesen seine Ziele sind.“ Zudem meint Schöder, die Europäische Kommission sei qualitativ in einem desolaten Zustand und habe „nicht im Entferntesten kapiert, dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“. Insgesamt also viel Verständnis für einen Päsidenten, der bei Wahlen nicht gegen sogenannte „Karussells“ zur Verfälschung von Wahlergebnissen vorgeht.
11.03.2014
Das Parlament der Krim hat die Halbinsel für unabhängig erklärt. Der Schritt sei aus juristischen Gründen notwendig, damit das Referndum am kommenden Wochenende abgehalten werden kann.
Weiterhin hat die Regionalregierung im Falle der Annahme des Referendums angekündigt, die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Schiffe zu beschlagnahmen und an Russland zu übergeben. Zudem wurde bereits der Luftraum der Krim für ukrainische Verkehrsmaschinen gesperrt.
Indes sendete das russische Staatsfernsehen eine Hetzrede des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch, der die derzeitige Übergangsregierung als eine „Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten“ beschimpfte.
Angesichts der Krimkrise hat die NATO Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien geschickt, die nun an der NATO-Außengrenze patrouillieren.
Am Wochenende ging auch die fünfte Sitzung des UN-Sicherheitsrates ohne Ergebnis zu Ende. Westliche Botschafter äußerten sich besorgt über die sich zuspitzende Situation und stellten fest, dass sich Russland zunehmend isoliert. Der russische Botschafter bekräftigte erneut den Standpunkt, Russland trüge eine „historische Verantwortung“ für die Krim.
Die EU berät derzeit über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
Fortgang der Ereignisse bis zum 18.03.2014
Laut vorläufigem Ergebnis brachte das Referendum auf der Krim am Sonntag eine Zustimmung von 95,5 % für den Anschluss an Russland, bei einer Wahlbeteiligung von rund 82 %. Die Krimtataren hatten das Referendum mehrheitlich boykottiert.
Daraufhin erklärte sich die Krim zunächst zur unabhängigen Republik – was von Russland umgehend anerkannt wurde – und stellte einen Antrag zur Aufnahme in die Russische Föderation. Putin erklärte, der Anschluss der Krim werde schnell vollzogen. Die EU und die USA haben daraufhin die Sanktionen gegen Russland verschärft und auch Japan verhängte nun Sanktionen gegen Russland.
In einer Ansprache rechtfertigte Putin noch einmal sein Handeln bezüglich der Krim – sie sei nun ein „untrennbarer Bestandteil Russlands“ und verglich diese Eingliederung mit der Einigung Deutschlands. Die Krim habe „schon immer“ zu Russland gehört und das Referendum sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen.
Inzwischen scheint die Situation auf der Krim weiter zu eskalieren. Bei Zusammenstößen zwischen russischen und ukrainischen Soldaten auf der Krim gab es 2 Tote. Die Regierung in Kiew erlaubte seinen Soldaten daraufhin den Schusswaffengebrauch zur Selbstverteidigung. Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk erklärte, die Krise habe sich nun zu einem militärischen Konflikt entwickelt.
19.03.2014
Das Außenministerium der Ukraine erwägt, die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) wegen der Krim-Krise zu verlassen. Die Präsidentschaft der Organisation, die sie aktuell inne hat, lasse die Ukraine ab sofort ruhen.
22.03.2014
Die EU und die Ukraine haben einen ersten politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterschrieben, dass das Land unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa verpflichtet.
Unterdessen bindet Russland die Krim weiter in die Russische Föderaion ein.
25.03.2014
Die militärische Einnahme der Krim durch russische Truppen ist beinahe abgeschlossen. So wurde jetzt der ukrainische Marine-Stützpunkt in Feodosia unter dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeuge und Helikopter sowie Blendgranaten besetzt. Die ukrainischen Soldaten seien danach mit Lastwagen gefesselt weggefahren worden.
Die G7-Staaten und die Nato beraten sich über die Situation.
Derweil hat sich Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, verständnisvoll für die Position Russlands geäußert. Er meint, Moskau habe seit dem Mauerfall mehrmals vergeblich versucht, auf den Westen zuzugehen. Da seien viele Frustrationen entstanden.
06.04.2014
Der tschechische Präsident Milos Zeman räumte ein, mit der Angliederung der Krim an Russland werde sich der Westen langfristig abfinden müssen.
Ausblick
Die Annektion der Krim durch Russland kam unter dem Bruch von internationalen Verträgen zustande. Dadurch ist eine Krisensituation entstanden, die auch hätte vermieden werden können. Wenn die Zugehörigkeit der Krim dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht, dann hätte man auch den offiziellen Weg über die UNO gehen können. Dies hätte wesentlich länger gedauert, hätte aber den Vorteil gehabt, dass es eine internationale Anerkennung für die Gebietsübertragung hätte geben können. Mit dem nun beschrittenen Weg bleibt diese Anerkennung durch die Staatengemeinschaft inklusive der Ukraine dauerhaft versagt. Ein solcher Krisenherd wird auch in Zukunft immer wieder den Frieden in Europa gefährden. Doch wie ein Ausweg aus dieser Situation aussehen könnte, ist derzeit völlig unklar, weil sich hier zu viele unterschiedliche Interessen gegenüberstehen.
Die Ukraine besteht natürlich auf seine staatliche Integrität.
Die Bewohner der Krim fühlen sich mehrheitlich als Russen und glauben den Versprechungen Putins auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen und wollen deswegen zu Russland gehören.
Russland unter Putin will weiterhin eine Großmachtsrolle in der Welt spielen und versucht, seinen politischen Einflussbereich möglichst groß zu halten.
Die EU will erklärtermaßen ebenfalls seinen Einflussbereich vergrößern und pocht deswegen auf die Einhaltung internationaler Verträge und auf staatliche Integrität der Ukraine und unterstützt EU-freundliche Politiker.
Die USA wollen als einzige wirkliche Supermacht auf der Welt ihre Position erhalten, wobei ein aufstrebendes Russland diese Position stören könnte.
Doch die Weltwirtschaft ist so vernetzt, dass ein derartiges Gegeneinander von Großmachtsambitionen von Nationen oder Staatengemeinschaften gar nicht mehr zeitgemäß ist. Insofern scheint eine solche Politik nur der Selbstbestätigung von machtbesessenen Egozentrikern zu dienen. Die jeweilige Bevölkerung der betreffenen Länder ist an dieser Stelle aufgerufen, solche Politiker schnellstmöglich von der Macht zu entfernen und statt dessen moderate Politiker zu wählen.
