Gruppenbild der G20-Teilnehmer in Hamburg (zum Vergrößern auf das Bild klicken)
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Urheber: Presidential Press and Information Office
Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt, der seine Schatten bereits vorauswarf. Es gab die ganze Woche täglich Demonstrationen gegen den Gipfel von linken Gruppen, die z. T. auch gewaltbereit sind. Aber auch die Hamburger Bürger übten Kritik an der sehr großen Sperrzone mitten in Hamburg, die sich sehr lähmend auf die Stadt auswirkte.
Die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg abzuhalten, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, weil gerade Hamburg als besonders weltoffene und liberale Stadt gilt. Zudem ist Merkel gebürtige Hamburgerin. In den Osten übergesiedelt ist die Familie einige Wochen nach ihrer Geburt, weil ihr Vater dort ein Pfarramt bekam.
Rund 20.000 Polizisten wurden zusammengezogen, um die Sicherheit der Politiker zu gewährleisten. Polizisten aus Berlin wurden jedoch zurückgeschickt, weil sie angeblich ausschweifend gefeiert haben sollen – es war von urinieren und sogar von Sex in der Öffentlichkeit die Rede… Es stellte sich jedoch heraus, dass von den Medien viel aufgebauscht worden ist. Die Polizisten haben gefeiert, aber nicht so, dass es zu Disziplinarmaßnahmen kam. An der in Hamburg zusammengezogenen Polizei wurde viel Kritik am harten Vorgehen geübt, die vom Bundesinnenminister de Maiziere auch die Anweisung bekommen hat, gegen gewaltbereite Personen bzw. Gruppen hart vorzugehen und Ausschreitungen schon im Keim zu ersticken. Tatsächlich sind die zahlreichen Demos meist friedlich verlaufen (es kam aber auch zum Einsatz von Wasserwerfern). Es gab jedoch juristischen Streit um Zeltlager, in denen Demoteilnehmer übernachten wollten. Nach vielem Hin und Her und auch Räumungen von Zeltlagern durch die Polizei durften die Protestteilnehmer dann doch auch in Zelten übernachten – bis zu 300 Zelte mit maximal je 3 Personen.
Bereits am 6. Juli traf die meisten G20-Teilnehmer in Hamburg ein – darunter auch Trump, aber auch der japanische Premierminister. Die EU und Japan haben kurz zuvor ein Freihandelsabkommen geschlossen.
Laut der offiziellen Seite sollten auf dem Gipfel über globale Probleme gesprochen werden, wie etwa ,,den Klimawandel, die Krise der Weltwirtschaft und des Bankensektors, die kriegerischen Konflikte in Syrien und anderen Weltgegenden und die daraus resultierende Flüchtlingsströme sowie der Terrorismus und weltweite Epidemien“.
Demonstration ,,Welcome to Hell“ (zum Vergrößern auf das Bild klicken)
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Urheber: Thorsten Schröder
Schon am Abend des 6. Juli 2017 eskalierte dann die Gewalt zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei. So berichtete etwa der Fernsehsender N24 über eine angemeldete Demonstration (,,Welcome to Hell“), die durch massiven Polizeieinsatz gestört wurde. Selbst die N24-Reporter zeigten sich zunächst ratols über das Vorgehen der Polizei. Laut eines Aufrufes seitens der Polizei war der Grund, dass eine kleine Gruppe – ,,Schwarzer Block“ – gegen das Vermummungsverbot verstieß. Der ,,Schwarze Block“ wollte die Vermummung aber nicht ablegen.
Um kurz vor 20.00 Uhr eskalierte die Situation dann – es gab Rauchentwicklung, es knallten Böller und die Polizei schritt ein. Demonstranten versuchten an den Seiten Brüstungen hinaufzuklettern um in Sicherheit zu gelangen. N24 zeigte dramatische Bilder – es flogen nun auch Gegenstände – die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und es gab Festnahmen. Die Demonstration sollte dann zunächst aufgelöst werden, deren Teilnehmer auf 12.000 geschätzt wurde. Auch der Veranstalter erklärte die Demonstration zunächst für beendet, jedoch nach Gesprächen zwischen diesem und der Polizei konnten die friedlichen Teilnehmer weiter demonstrieren, während sich an einer anderen Stelle gewaltbereite Gruppen mit der Polizei eine regelrechte Straßenschlacht lieferten.
geplündertes Geschäft (zum Vergrößern auf das Bild klicken)
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Urheber: Cosmicgirl (Anja Jung)
angezündes Auto (zum Vergrößern auf das Bild klicken)
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Urheber: Frank Schwichtenberg
Auch am 7. Juli wurden aus St. Pauli Bilder von brennenden Barrikaden gezeigt – es waren Bilder, wie bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen, bei denen auch Geschäfte zerstört und geplündert und Autos angezündet wurden. Und dies, während in der Elbphilharmonie Beethovens „Ode an die Freude“ gespielt wurde – was für ein Kontrast…
Inzwischen wurden auch weitere Polizeikräfte angefordert – die in Hamburg im Einsatz befindlichen etwas über 20.000 aus ganz Deutschland und sogar aus Österreich reichten nicht aus.
Es mussten dann schließlich schwer bewaffnete Einheiten des SEK eingesetzt werden, um Hausdächer zu räumen, auf denen sich Extremisten mit Gehwegplatten, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern postiert hatten, um damit in die Falle getappte Polizisten anzugreifen – auch mit dem Vorsatz, sie zu verletzen oder gar zu töten.
Insgesamt wurden bei den Krawallen in Hamburg vom Donnerstag (5.7.) an laut Angaben der Behörden fast 500 Polizisten verletzt. Bis Sonntag Morgen (8.7.) seien 144 Personen festgenommen und 144 weitere in Gewahrsam genommen worden.
Auch ich bin noch immer schockiert über die Ereignisse in Hamburg und auch ich versuche immer noch zu verstehen, was dort eigentlich passiert ist. Es waren Bürgerkriegsähnliche Zustände, die entstanden sind, weil eine relativ kleine, aber offenbar gut organisierte Gruppe von Extremisten Bürgerkrieg geprobt haben. Sie kamen nicht nur aus Hamburg, auch nicht nur aus gesamt Deutschland, sondern sie kamen nachweislich aus ganz Europa nach Hamburg, und zwar ausschließlich, um genau das zu tun, was sie taten. Es ist immer leicht, die Polizei dafür zu kritisieren, dass sie nicht an allen Stellen in Hamburg gleichzeitig sein konnten, oder dass erst eine gewisse Zeit verging, bis Spezialeisatzkräfte zusammengezogen waren, um ein offensichliches Mörderpack von den Dächern der Häuser zu holen, auf denen sie sich mit Steinen und auch Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern postiert hatten. Aber es ist nicht gerecht. Dass auch Polizisten Fehler machen, ist völlig klar – insbesondere dann, wenn sie gestresst und übermüdet sind und sie darüber hinaus noch persönlich beleidigt und heftig angegriffen werden, so dass ihre eigene Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet ist. Auch die Politiker kann man dafür kritisieren, dass sie die Verantwortung trugen und versagt hätten.
Fest steht aber, dass sich in Hamburg Gruppen aus ganz Europa zusammengerottet haben, mit dem Vorsatz, größtmögliche Gewalttaten zu verüben, so dass man hier tatsächlich von Terrorismus in großem Ausmaß sprechen muss.
Und nach allem was ich hörte, wurden die Einschränkungen des Versammlungsrechts und der Versuch, die Camps zu verhindern, aus genau den Befürchtungen heraus beschlossen, die dann auch eingetreten sind. Man wusste, dass es zu Gewaltakten kommen würde. Aber das tatsächlich eingetretene Ausmaß übertraf sogar noch die schlimmsten Befürchtungen der Behörden und der Politiker. Vielleicht sind sie deswegen so kleinlaut?
Und besonders ruhig ist in diesem Zusammenhang die Linkspartei. Waren Teile dieser Partei vielleicht involviert?
Ich habe mir ebenfalls bereits in meinem Forum geschichte-wissen.de so meine Gedanken gemacht und dort schieb ich u. a.:
,,Zum Vorwurf, der Gipfel hätte gar nicht in so einer Großstadt wie Hamburg stattfinden dürfen, hat sich (…) ein Polizeisprecher geäußert. Er meinte, es sei grundsätzlich nicht falsch gewesen, den Gipfel nach Hamburg zu holen. Es könne nicht sein, dass sich die Regierung von Extremisten vorschreiben lässt, was sie zu tun und zu lassen hat. Ich denke, er hat recht. Statt dessen sollte man überlegen, ob man den harten Kern solcher Gruppen im Zuge solcher Randale nicht lieber festnimmt und per Gerichtsbeschluss dauerhaft interniert.“
Und ja, ich denke, dass man gegen diese Vermummten des sog. ‚Schwarzen Blocks‘ noch gar nicht mit der nötigen Konsequenz vorgegangen ist. Sie von vornherein als Gewalttäter zu behandeln und gleich in Haft zu nehmen, wäre richtig gewesen. Mit Neonazis, die verbotene Symbole zeigen, macht man das auch nicht anders. Genauso muss auch das Vermummungsverbot durchgesetzt werden. Dabei ist es völlig egal, aus welchen Motiven jeder einzelne von ihnen dort dabei war.
Ich halte das aber für notwendig, damit diejenigen, die wirklich auf friedliche Weise ihre Kritik an der derzeitigen Politik vorbringen möchten, dies auch ungestört tun können und dabei auch die nötige Aufmerksamkeit bekommen. Denn die hatten sie angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg diesmal nicht.
Friedliche G20-Protestdemo in Hamburg (zum Vergrößern auf das Bild klicken)
Quelle: Wikimedia Commons
Urheber: Frank Schwichtenberg
Die Aufarbeitung der geschilderten Ereignisse hat erst begonnen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Und diese Diskussion bekam sehr rasch auch einen politisch-ideologischen Aspekt. So erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): ,,Ich stelle immer wieder fest, dass Teile der SPD, große Teile der Grünen und total die Linkspartei überhaupt nichts hören will davon, wenn man von Linksextremismus in unserem Land redet.“ Die Umtriebe linksautonomer Kräfte werde seit Jahren unterschätzt.
Dagegen empörten sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.
Schulz erklärte: ,,Meine Partei in Verbindung mit diesem Mob zu bringen, ist eine Frechheit.“ Seiner Ansicht nach würden sich eine linke Gesinnung und Gewalt gegenseitig ausschließen.
Cem Özdemir argumentierte ähnlich. Eine linke Gesinnung beinhalte vor allem Solidarität.
Ich muss Herrn Schulz widersprechen, wenn er meint, eine linke Gesinnung und Gewalt schlössen sich gegenseitig aus (auch deutsche Historiker haben ihm inzwischen widersprochen). Nach seiner Definition wären dann Marx und Engels auch nicht links gewesen, da sie Gewaltanwendung zum Erreichen der eigenen Ziele ausdrücklich befürworteten. Oder der gesamte Ostblock im Kalten Krieg hätte danch auch nichts mit linker Gesinnung zu tun gehabt, da dieser seine Macht hauptsächlich mit Gewalt und Einschüchterung aufrecht erhalten hat.
Nein, was sich tatsächlich gegenseitig ausschließt, das sind Demokratie und Sozialismus. Aus diesem Grunde sind auch Begrifflichkeiten, wie ‚Demokratischer Sozialismus‘ ein Widerspruch in sich. Darum waren Kommunisten auch nie Demokraten und können es aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung auch niemals sein. Somit ist auch die SED/PDS/Linkspartei keine Partei mit demokratischer Gesinnung. Und auch Teile dieser Partei schließen Gewaltanwendung zum Erreichen eines wie auch immer gearteten ‚Sozialismus‘ (der niemals etwas mit Demokratie zu tun haben kann) eben nicht grundsätzlich aus.
Und auch diesen Teil der Diskussion halte ich durchaus für wichtig, um sich darüber klar zu werden, gegen wen man eigentlich Maßnahmen ergreifen muss, wenn man gegen solche Extremisten und Krawallmacher, wie in Hamburg vorgehen will.
Was wurde auf dem G20-Gipfel politisch erreicht?
– Beim Handel wollen alle G20-Länder (auch die USA) den Freihandel fördern und Protektionismus sowie unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Marktverzerrende Subventionen sollen eingestellt werden.
– Das Klimaabkommen von Paris wird als ,,unumkehrbar“ bezeichnet, auch wenn der Ausstieg der USA zur Kenntnis genommen wird.
Unmittelbar nach dem Gipfel erklärte auch der türkische Präsident Erdogan, dass er das Klimaabkommen noch nicht sofort ratifizieren wird, ,,solange die Versprechungen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden…“
– Für die Weltwirtschaft wurde ein ,,Hamburger Aktionsplan“ beschlossen. Dieser beinhaltet, weltweites Wachstum, die Schaffung von mehr Jobs und die internationale Finanzmarktregulierung voranzubringen. Zudem soll gegen die Steuervermeidungspolitik internationaler Konzerne und gegen Steueroasen vorgegangen werden.
– Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise soll gegen Schleuser und Menschenhändler vorgegangen werden. Gegen konkrete Maßnahmen, wie die Einbindung der UN, wie auch UN-Sanktionen, wie Vermögenssperren und Reiseverbote gegen Schleuser und Menschenhändler legten Russland und China ihr Veto ein.
– In Afrika soll eine ,,nachhaltige und inklusive Entwicklung“ gefördert werden. Dazu wird in der Schlusserklärung eine Partnerschaft der G20 mit dem Kontinent ins Leben gerufen, der alle afrikanischen Länder beitreten können.
– Auch die verbesserte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben bleibt ein Ziel der G20. Für entsprechende Projekte hatte sich neben Angela Merkel auch die US-Präsidententochter Ivanka Trump starkgemacht.
– Auch im Kampf gegen den Terrorismus will man weiter zusammenarbeiten. U. a. soll dazu auch der Informationsaustausch von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden erleichtert werden.
Merkel erklärte im Anschluss an den Gipfel, dass die Opfer der Krawalle entschädigt werden.
Ob genug bei dem Gipfel herauskam? Zumindest bleiben die größten Nationen der Welt im Gespräch. Das ist angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage neben dem tatsächlich Erreichten immerhin auch schon etwas. Warum so viele Menschen so vehement dagegen demonstieren, erschließt sich mir persönlich nicht. Ich hätte jedenfalls auch an keiner der zahlreichen friedlichen Demos teilgenommen.
