Im folgenden Beitrag möchte ich mich der deutschen Piratenpartei widmen, die durch den Einzug in das Landesparlament von Berlin derzeit eine starke Beachtung seitens der Medien erfährt. Bereits mein provokanter Titel verrät, wie ich die Zukunft dieser Nischenpartei einschätze: Eine Partei, die als Nutznießer der aktuellen Politikverdrossenheit kurzfristig Erfolge feiern kann, auf langfristige Sicht jedoch in Vergessenheit geraten wird.
Mitglieder der Piratenpartei sind durchschnittlich männlich, zwischen 20 und 35 Jahre alt und mit den neuen Medien Internet und Computer stark vertraut.
Sie möchten einen neuen Politikstil prägen – fokussiert auf die Transparenz von Entscheidungen und Verläufen. Das Programm ist stark lückenhaft; zusammenfassend können die Piraten jedoch links der Mitte eingeordnet werden.
Warum eine Partei?
Die erste Frage, die ich mir bereits 2009 stellte, war, warum die Piraten sich nicht in Arbeitsgemeinschaften in den etablierten Parteien einsetzen. Auch eine Lobbyarbeit empfinde ich weiterhin als erwägenswert. Das Potential für eine Etablierung (wie damals die Grünen) sehe ich nicht.
Mit dem zweifelslos vorhandenen Fachwissen in Netzthemen hätten sie in Jugendorganisationen und Parteien die Programmatik bereichern können. Sinnvoll angestoßene Fachdiskussionen sind die tägliche Arbeit der Parteien (auch wenn viele Bürger dies leugnen). In der SPD und bei den Grünen hätten zahlreiche Ideen der Piraten durchgesetzt werden können. Die parlamentarische Arbeit lebt vom Fachwissen in den Ausschüssen – kein Abgeordneter kann alle Themengebiete abdecken (auch wenn Bürger ein Universalwissen fordern). Die Thematik “Netz” wird immer wichtiger in unserer globalisierten Welt. Das Internet ist ein junges Instrument – meinen ersten Internetzugang erhielt ich 2006 (!). Überzeugungen und Meinungen müssen sich erst bilden, die junge Generation ist hierbei gefragt; heutige Abiturienten sind mit dem Computer aufgewachsen. Dieser Entwicklung folgend, verwundert es sich nicht, dass eine netzaffine Jugend sich politisch einbringen möchte.
Viele tun dies auch – es gibt zahlreiche Anträge von Jugendorganisationen, die die Netzproblematik angehen. Die Mitglieder der Piratenpartei wären für diese Organisationen eine Bereicherung gewesen – als eigenständige Partei werden sie sich jedoch nicht etablieren können.
Auch ein Engagement als Lobbygruppe hielt ich für eine gute Möglichkeit, um Einfluss zu nehmen und Diskussionen voranzutreiben.
Problem Urheberrecht
Eine der wichtigsten Themen der Piratenpartei ist das Urheberrecht. Abmahnungen wurden in den letzten Jahren häufig versandt – viele junge Menschen waren betroffen. Die Piraten bemängeln, dass das Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß sei und überarbeitet werden müsste. Dass sie jedoch auf einem Auge blind sind (das der Rechteinhaber), führt zu einer Naivität der Ideen.
Abschaffung des ausschließlichen Nutzungsrechts: Man möchte ein Rechtsinstitut abschaffen, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Gerade für die Exklusivität von Medien ist eine solche Ausschließlichkeit sehr wichtig. Zudem haben Unternehmen ein großes Interesse an solchen Monopolstellungen (beruhen darauf doch Geschäftsmodelle und Existenzen) – hier marktverändernd eingreifen zu wollen, ist kurios und nicht nachvollziehbar.
Die Kulturflatrate wäre ein bürokratisches Monster – nicht nur namhafte Verlage und Autoren haben ein Interesse an der Wahrung ihres Urheberrechts, auch unbekannte Rechteinhaber haben ein Recht auf Beachtung ihres Urheberrechts. Wie würde eine Umsetzung aussehen? Sie wäre schlichtweg unmöglich.
Eine ausgleichslose Abschaffung des Urheberrechts mutet abenteuerlich an. Urheber investieren Arbeit und Zeit in ihre Werke. Übertragen würde man im “realen Leben” allen Menschen erlauben, den privaten Weg eines Einzelnen zu nutzen: Unvorstellbar.
Obige Punkte möchte ich nur anführen für die naive Programmatik der Piraten. Flapsig kann man zusammenfassen, dass abgemahnte Jugendliche ihre Musik nicht mehr illegal, sondern legal ohne Kosten und Gegenleistung aus dem Netz laden möchten – und dieses Ziel mithilfe einer Partei erreichen möchten.
Entwicklung
Die Piratenpartei hat durch die erfolgreiche Berlinwahl ein enormes Medienecho erhalten. Diese Wahl darf jedoch nicht überbewertet werden. Berlin ist eine hochverschuldete Stadt mit enormen sozialen Problemen und sehr heterogenen Bewohnern; ein Schmelztiegel verschiedener Lebensauffassungen und -entwürfe. Insofern ein idealer Nährboden für eine rebellische, neue und jugendliche Partei. Menschen, die jedoch einem geregelten Leben nachgehen, für ihre Familie sorgen und maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen, werden sich kaum von Politikanfängern und Technikfreaks repräsentieren lassen wollen. Ihnen ist verlässliche Politik wichtig: Politik die auf ihre Sorgen eingeht, die Lösungen anbietet und die durch kompetente Menschen vertreten wird.
Als linke Partei (und das sind die Piraten) werden sie zwischen SPD und Grünen zerdrückt, abseits von Internet und Computern besteht kein wirkliches Fachwissen.
Diese hämische Bemerkung sei mir noch erlaubt: Es hat seinen Sinn, dass politisch ambitionierte Jugendliche den harten Gang durch die Jugendorganisation antreten. Die Piraten haben diesen nicht angetreten und werden noch öfters regelrecht vorgeführt werden.
Wir freuen uns über eine lebhafte Diskussion bei unserem Kooperationspartner Politik-Forum.eu.
