Wikileaks hat den Journalismus verändert, die Piratenpartei strebt an, die 6. Kraft im Parteiengefüge zu werden und Edward Snowden hat mit seinen Prism-Enthüllungen unsere Sicht auf einen verbündeten und befreundeten Staat erschüttert. Egal ob Organisation, Partei oder Privatperson: Transparenz bewegt immer mehr Menschen und wird zur Grundüberzeugung einer neuen Politikbewegung.
Was versteht man unter Transparenz?
Transparenz ist ein Zustand freier Information und Partizipation im Sinne einer offenen Kommunikation. In einer Demokratie ist Transparenz bis zu einem gewissen Grad ein Grundpfeiler, ohne den ein demokratisches Miteinander nicht möglich ist. Intransparente Wahlen wären undemokratisch und würden von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Geheimdienste, die aber auch zum Bestand einer Demokratie nötig sind, wiederum sind kaum transparent – lediglich parlamentarische Kontrollgremien können einen tieferen Einblick erlangen.
Geheimnisse des Staates
Darf der Staat Geheimnisse vor seinen Bürgern haben? Das ist eine wichtige Frage, um Wikileaks überhaupt einordnen zu können. Mit einem einfachen Ja oder Nein wird sie aber kaum beantwortbar sein: Ja, gewisse Vorgänge, vor allem militärische, müssen für ein Gelingen geheim sein. Doch hat die Bevölkerung auch einen Anspruch, über bestimmte Vorgänge informiert zu werden – insbesondere, wenn gegen Grundrechte verstoßen wird oder Verbrechen im Namen des Staates begangen werden.
WikiLeaks hat bei seinen Publikationen teilweise eine Linie überschritten: Die Veröffentlichung des Collateral Murder Videos machte ein Verbrechen publik. Die Diplomatendepeschen befriedigten jedoch nur die Sensationsgier der Öffentlichkeit. Zwar offenbarten sie, wie abschätzig über manche Regierungsmitglieder geurteilt wurde, ein weitergehendes Interesse bestand an der Veröffentlichung aber nicht.
Hier liegt auch die Gefahr einer solchen Plattform: In den Anfangszeiten von Wikileaks wurden ebenso die TollCollect Veträge veröffentlicht, wie auch interne Berichte der Jungen Liberalen zum Umgang mit der Piratenpartei – ob letztere wirklich für das Ziel einer transparenten Politik vonnöten sind, ist mehr als fraglich.
Edward Snowden hingegen ist ein klassischer Whistleblower, der mit Hilfe der Presse einen Missstand in Form der totalen Überwachung durch die NSA bekannt machte. Dass die US-Regierung ihre einstige wohlwollende Meinung über das Whistleblowing im Zuge der letzten Veröffentlichungen aufgab und diese nun als Verräter verfolgt, ist ein ebenso empörendes wie bezeichnendes Zeugnis einer Regierung, die ihre eigenen Ideale nicht vertritt.
Das Internet als wichtigstes Medium
Das Internet spielt hier als Medium die wichtigste Rolle – Daten konnten noch nie so leicht wie heute transportiert werden. Auf einem einzelnen USB-Stick können mehrere tausend Textseiten gespeichert und in der Hosentasche transportiert werden, in der Cloud können enorme Datenmengen mit geringen Kosten gespeichert werden. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass vor allem junge Menschen wie Bradley Manning oder eben Edward Snowden zu Whistleblowern werden – sie sind mit den neuen Medien aufgewachsen und fordern die Ideale ein, die im Wahlkampf gepredigt werden.
Mit der Piratenpartei hat diese Bewegung eine politische Vertretung erhalten – eigentlich aus dem Frust und der Wut über die Verfolgung von Onlinepiraterie gegründet, könnte sie heute eine neue Politikbewegung vertreten: Wie einst die Grünen die Anti-Atom-Bewegung, könnte die Piratenpartei die Transparenz-Bewegung repräsentieren.
Dass Transparenz jedoch auch hier falsch verstanden werden kann, hat die Partei in den letzten Monaten gezeigt: An bestimmten Vorgängen wie internen Machtkämpfen sollte die Öffentlichkeit nicht teilhaben. Auch, dass zukunftsweisende Abläufe wie der Onlineparteitag aus taktischen Gründen verschoben werden, schadet der Glaubwürdigkeit: Die Wähler erwarten nicht Fehlerfreiheit, aber Mut.
Aufgabe der 4. Gewalt
Transparenz zu schaffen, war seit jeher eine Aufgabe der 4. Gewalt: Der Presse. Es ist aber unbestreitbar, dass viele Pressehäuser ihre investigativen Abteilungen aus Kostengründen verkürzen und auf Whistleblower mehr denn je angewiesen sind: Wikileaks stößt hier in eine Lücke und kann mit einer zentralen Plattform und der nötigen Popularität eine Anlaufstation für Whistleblower sein und das Netzwerk zu Journalisten in aller Welt schaffen, um eine breite Aufmerksamkeit der Veröffentlichungen zu ermöglichen. Auch Edward Snowden profitierte durch das Netzwerk von Wikileaks, die ihm spezialisierte Anwälte zur Seite stellten.
Fazit
Durch die Presse und vor allem das Internet mit seinen zahlreichen Blogs, Websites und Nachrichtenseiten sind wir – wie nie zuvor – über das Weltgeschehen informiert. Im Mittelalter hatte ein Mensch sein gesamtes Leben lang nur so viele Informationen, wie heute in einer Ausgabe der New York Times enthalten sind. Mit steigender Bildung und größerem Wohlstand geht auch der Wunsch einher, über die verborgenen Aktivitäten des Staates informiert zu werden und die Überzeugung entsteht, dass der eigene Staat seine Ideale nicht verraten darf. Wikileaks und das moderne Whistleblowing sind das Ergebnis dieses gesellschaftspolitischen Wandels. Transparenz könnte zu einem entscheidenden Politikthema der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden – parteipolitisch wird sie bereits durch die Piratenpartei vorangetrieben.
