Lange habe ich gebraucht, um die derzeitigen Vorgänge um den Überwachungsskandal von NSA und GCHQ und die „Whistleblower“ Bradley Manning, Edward Snowden sowie den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Worte zu fassen. Zu groß ist mein Unverständnis, die Ohnmacht und die daraus resultierende Sprachlosigkeit. Nun aber will ich das, was ausgesprochen werden muss, in diesem Kommentar aussprechen.
Zunehmend beunruhigen auch mich sich häufende Hinweise darauf, dass sich die USA und auch Großbritannien, ja die Länder der ganzen westlichen Welt auf Abwegen befinden. Diese Hinweise sind Symptome des selben Phänomens – einer völlig übertriebenen Sicherheitspolitik, die offenbar aus dem Ruder läuft.
Da sind zum einen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ, die mit ihren Spähprogrammen Prism und Tempora im Internet nicht nur Personen überwachen, die sich verdächtig gemacht haben, sondern gleich sämtliche Daten aller Bürger auch von „befreundeten“ Ländern speichern und auswerten und diese damit unter Generalverdacht stellen.
Und da gibt es zum anderen die als „Whistleblower“ (frei ins Deutsche etwa als „Enthüller“ oder auch als „Hinweisgeber“ zu übersetzen) bezeichneten Personen, die ihrem Gewissen folgen und geheim gehaltene Skandale aufdecken. Zu diesem Zweck hat Julian Assange als Initiator im Jahre 2006 eigens die Internetplattform „WikiLeaks“ gegründet. Sie ist aber seit 2010 nicht mehr aktiv. Man kann zu solch einer Plattform durchaus gespaltener Meinung sein, denn es gibt natürlich Dinge, die geheim bleiben müssen, da anderenfalls Terroristen oder andere Staatsfeinde davon profitieren können. Was aber auf keinen Fall geheim bleiben darf, sind z. B. echte Kriegsverbrechen.
Ein solches Kriegsverbrechen hat der im Juli 2013 verurteilte Bradley Manning mit Hilfe von „WikiLeaks“ öffentlich gemacht. Er folgte dabei ebenfalls lediglich seinem Gewissen. Aus der Geschichte haben gerade auch wir Deutsche gelernt, dass blinder Gehorsam bei der Ausführung von Befehlen, der falsche Weg ist. Befehle, die gegen das Gewissen des Soldaten und damit gegen die Moral oder gar gegen Recht und Gesetz verstoßen, dürfen von diesem nicht ausgeführt werden. Ebenso verhält es sich bei Vorgängen, die eine Regierung zu vertuschen sucht, weil sie verbrecherisch sind und daher ein schlechtes Licht auf sie werfen könnte.
Die Vorgänge vom 12. Juli 2007 in Bagdad, die Manning öffentlich machte, sind klar als ein Kriegsverbrechen zu brandmarken. Nicht Manning hätte vor Gericht gestellt werden müssen, sondern die an diesem Kriegsverbrechen beteiligten Militärangehörigen. – verkehrte Welt –
Aber auch der „WikiLeaks“ – Gründer Julian Assange muß um seine Freiheit fürchten. Gegen ihn läuft in Schweden ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung. Interessanterweise geschah dies im November 2010 (der erste von August/September 2010 mußte als unbegründet fallengelassen werden) mit einem international wirkenden Haftbefehl, nachdem Manning im April 2010 seine Enthüllung auf „WikiLeaks“ einstellte und dieser sodann im Mai 2010 nach einer Denunziation festgenommen wurde. Eine weitere Enthüllung war die „Veröffentlichung des Kriegstagebuches des Afghanistan-Krieges“ im Juli 2010 über die prekäre Lage in Afghanistan. Assange stellte sich im Dezember 2010 der Polizei in London, kam nach kurzer Zeit jedoch auf Kaution wieder frei und befindet sich seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London und bat dort um politisches Asyl.
Ein weiterer Enthüller ist nun Edward Snowden, der nach einer wahren Odyssee seit 1. August 2013 Asyl in Russland genießt (Stand: 29. Oktober 2013). Um ihn eventuell fassen zu können, schreckten die Europäer (unter dem Druck der USA) nicht einmal davor zurück, der Präsidentenmmaschine des bolivianischen Präsidenten das Überflugrecht zu entziehen und diese gründlich zu durchsuchen. Ob diese Aktion politische Probleme, ja vielleicht sogar den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Folge haben könnte – wen interessiert das schon, wenn es um die vermeintliche Sicherheit geht?
Doch auch Snowden folgte lediglich seinem Gewissen, als er die weltweite flächendeckende Internetüberwachung der britischen und us-amerikanischen Geheimdienste öffentlich machte. Und ja, er handelte richtig. Mehr noch: Was er tat, war nicht nur richtig, sondern unbedingt notwendig. Wie sonst sollen Skandale und Fehlentwicklungen in einer Demokratie ans Tageslicht kommen? In unserem Forum brachte ich das auf eine einfache Formel:
„Wenn Skandale nicht mehr aufgedeckt werden, dann ist eine Demokratie wirklich im Eimer.“
Das ist und bleibt meine feste Überzeugung.
Und als bedürfe es eines Beweises für meine Behauptung, drohte der britische Premierminister David Cameron am 28. Oktober 2013 damit, weitere Enthüllungen zu verbieten, was die Einführung der Pressezensur bedeuten würde. Demokratie auf Abwegen – der Kreis schließt sich.
Grundsätzlich muss die Demokratie wehrhaft sein und muss es auch bleiben. Dazu gehört auch ein gut funktionierender Geheimdienst. Dieser hat den Rechtsstaat so zu schützen, dass er die Gesetze des eigenen Landes nicht verletzt. Aber schon geheimdienstliche Aktionen eines Geheindienstes in einem „befreundetem Land“ sind mehr als fragwürdig. Eine enge Zusammenarbeit und das Austauschen von Informationen untereinander ist dagegen dann als legitim anzusehen, wenn nach einem solchen Austausch jeder Geheimdienst in seinem jeweiligen eigenen Land die Ermittlungen weiterführt. Auch eine technische Unterstützung wäre dabei durchaus legitim. Hierbei muss es sich jedoch um Personen handeln, die sich verdächtig gemacht haben. Unsere Gesetzgebung setzt solchen Ermittlungen bestimmte Grenzen.
Nicht legitim ist es aber, wenn ein Geheimdienst alle Bürger eines anderen „befreundeten Landes“ ohne jeglichen Vedacht mit allen vorhandenen technischen Möglichkeiten überwacht. Hier liegt eine tatsächliche Grenzüberschreitung vor, die einfach nicht hinnehmbar ist.
Hierbei wirft das Verhalten der derzeitigen Bundesregierung besonders viele Fragen auf. Gab es zu Beginn des Skandals noch große Aufregung um die Praktiken der NSA, wurde sie nach einem Besuch von Innenminister Friedrich in den USA sehr kleinlaut.
Jeder, der genau hingesehen hat, konnte das beobachten. Friedrich sprach danach sogar von einem „Supergrundrecht“ namens Sicherheit. Was nützt aber ein solches „Supergrundrecht“, wenn alle anderen Grundrechte ausgeschaltet sind? Nichts.
Denn erstens gibt es ohnehin keinen absoluten Schutz vor terroristischen Aktionen von wem auch immer und zweitens, lebt man als Bürger keineswegs sicherer in einem Staat, der alle übrigen Grundrechte für eine vermeintliche maximale Sicherheit aufgegeben hat.
Denn: Wer schützt den Bürger dann noch vor dem Staat, der am Ende einer solchen Entwicklung kein Rechtsstaat mehr ist?
Erst jetzt, nachdem bekannt wurde, dass auch die höchsten Regierungskreise inklusive des Handys der Bundekanzlerin Merkel von den Ausspähungen betroffen sind, heißt es:
„Ausspähungen unter Freunden geht gar nicht.“
Aber bleibt es auch dabei?
Oder wird die Bundesregierung irgendwann erneut „umfallen“ und wird es dann wiederum heißen: Na ja – es geschieht ja auch zu unserem „Schutz“.
Ich erinnere mich noch sehr gut:
Gleich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war mehrfach der Satz zu hören: „Nach diesen Anschlägen wird diese Welt eine andere sein.“
Jetzt wird klar erkennbar, was genau damit gemeint war. Aber ich will nicht in einer Welt leben, wo man auf Schritt und Tritt mit Videokameras und auch noch im Internet mit Schnüffelprogrammen überwacht wird, jede e-Mail gelesen und jeder Klick, den man im Internet macht, nachvollzogen wird, denn es könnte sich ja um die Vorbereitung eines Terroraktes handeln – so ein Unsinn!
Aus diesem Grunde habe ich bereits an einer online-Unterschriftensammlung und am 27. 7. 2013 an einer Demonstration in Berlin teilgenommen.
Weitere Aktionen in dieser Richtung sind nicht ausgeschlossen.
Und darum dieses jetzt direkt an euch, „liebe“ NSA, GCHQ, FBI, Verfassungsschutz/BND, Interpol oder wer auch immer:
Wenn ihr das hier lest, dann vergesst bitte nicht, den Text an die richtige Stelle (=Entscheidungsträger) weiterzuleiten, denn ich bin mit dem, was ihr tut, nicht mehr einverstanden – aus den genannten Gründen.
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Verwendete Quellen:
Bild:
Quelle: Wikimedia Commons / http://www.nsa.gov/
Urheber: National Security Agency (NSA)
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks#Geschichte
http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriffe_in_Bagdad_vom_12._Juli_2007#cite_ref-9
http://de.wikipedia.org/wiki/Afghan_War_Diary
http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower#USA_und_Gro.C3.9Fbritannien
http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning#Inhalt_der_Dokumente
