Wenn man sich die Schlagzeilen der letzten Wochen vor Augen führt, möchte man meinen, Deutschland sei in den Zustand eines Entwicklungslandes zurückversetzt: Die Ministerpräsidenten streiten angesichts der Corona-Pandemie um Zuständigkeiten und Sonderwege, die vielbeschworene Impfkampagne läuft nur langsam und mit großen Schwierigkeiten an und in der größten Katastrophe Nachkriegsdeutschlands wissen mehrere Politiker nichts besseres, als sich mit „Masken-Deals“ die eigene Tasche zu füllen.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“. Heinrich Heines geflügeltes Wort aus dem Gedicht Nachtgedanken trifft recht gut die Stimmung, die gerade herrscht. Man kann es sogar weiter fassen: Die Stimmung war vor der Corona-Pandemie schon schlecht und stürzte nun ins Bodenlose. Deutschland hangelt sich von einer Krise zur Nächsten: 2008 die Banken- und Finanzkrise, 2010 die Euro-Schuldenkrise, 2015 die Flüchtlingskrise und über allem die Klimakrise, die unser aller Leben verändern wird.
Eine Bestandsaufnahme
Doch steht es wirklich so schlimm um die Bundesrepublik? Immerhin ist sie trotz all der Widrigkeiten eine der stabilsten Demokratien der Welt und ermöglicht Millionen von Menschen ein sicheres, zufriedenes und reiches Leben (in mehreren Aspekten: Kulturell, wirtschaftlich, aber auch sozial). Reinhard Müller, leitender Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, betrachtet in seinem 2020 erschienen Buch „Schwarz Rot Gut“ ein Land, das sich immer wieder neu erfindet.
Müller ist Jurist und das merkt man seinem Buch – im positiven Sinne – an. In 13 Kapiteln betrachtet er den Staat, seine Struktur und die uns alle treffenden Entwicklungen differenziert, mit viel Sachverstand und einer tiefen Kenntnis der Zusammenhänge.
Ein gerade sehr aktuelles Thema: Der föderale Staat und seine Handlungsfähigkeit
Betrachtet man das eingangs erwähnte Thema des Zuständigkeitsstreits der Ministerpräsidenten, so findet man einige kluge Gedanken in „Schwarz Rot Gut“. Denn der föderale – viel gescholtene – Staat ist eine große Errungenschaft. Die historische Gliederung der mächtigen Länder in Deutschland wurde sogar zu einem Exportschlager: Die amerikanischen Verfassungsväter bezogen sich ausdrücklich auf das deutsche Vorbild.
Im Grundgesetz findet sich eine klare Kompetenzordnung aus ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung. In der Pandemie hat es sich anfangs als ein gewinnbringender Umstand erwiesen, dass aus der „Zentrale Berlin“ nicht alles dirigiert wurde, sondern die Landesfürstinnen und -fürsten in enger Abstimmung mit der Bundeskanzlerin Regeln gefunden haben. Es ist auch – und das sollte man deutlich betonen – noch nicht so lange her, dass durch die Medien der Ruf nach differenzierenden Regelungen ging. Warum sollten an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns dieselben Vorschriften wie in den Alpen Bayerns greifen? Warum sollte alles – trotz verschiedener Bedingungen und Voraussetzungen – über den gleichen Kamm geschoren werden? Diese Gedanken sind Kern des föderalen Staates. Dass sich in der jetzigen Situation der sich rasant ausbreitenden britischen Corona-Mutante und einer Ministerpräsidentenkonferenz, die sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen kann, der Ruf nach bundeseinheitlichen Regelungen stark wird, ist kein Affront gegen den Bundesstaat. Es zeigt doch vielmehr das Grundprinzip der Subsidiarität auf: Erst als ein gemeinsames Handeln der Länder nicht mehr möglich war, zieht der Bund die Kompetenz (die ihm verfassungsrechtlich zusteht) an sich.
Eine differenzierte und klare Sicht zum Rechtsstaat
In dem Kapitel „Rechtsstaat“ legt Reinhard Müller den Finger in die Wunde. Wenn er feststellt, dass ein Mitgliedsstaat, der kein Rechtsstaat mehr ist, eigentlich keinen Platz mehr in der Europäischen Union habe, dann kann dem nicht widersprochen werden. Man würde sich angesichts der Entwicklungen in Polen und Ungarn ein entschiedenes Eingreifen erhoffen. Auch die Darstellung des „deutschen“ Rechtsstaats“ ist in seiner Differenziertheit richtig: Er funktioniert, Tag für Tag. Andererseits erfordern gerade medienwirksame Großverfahren (beispielsweise der NSU-Prozess) immense Ressourcen und dauern über Jahre hinweg. Die Justiz so auszustatten, dass sie ihre Arbeit verlässlich, zügig und gut erledigen kann, ist eine der großen Aufgaben.
Der Entwicklung Deutschlands nach 1945 kann man Respekt zollen
Das Buch „Schwarz Rot Gut“ ist eine gut durchdachte Bestandsaufnahme der deutschen und europäischen Politik. In der Vorstellung des Autors wird Müller als ein Journalist beschrieben, der sich seit 1998 mit „allem, was Recht ist“ und mit Innenpolitik befasst. Das merkt man seinen Gedanken an: Es ist interessant und nachdenkenswert, welche Zusammenhänge er sieht und Kritikpunkte er äußert. Dass man diesem Land – bei aller Kritik – für seine Entwicklung seit 1945 Respekt zollen kann, ist mein persönliches Fazit nach der Lektüre des Buches: Es ist nicht alles perfekt, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
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