Die Alternative für Deutschland wirbt auf ihrer Facebook-Seite mit plakativen Sprüchen: „Wir wollen nicht von Brüssel regiert werden“ und „Political correctness sollte das Unwort des Jahrzehnts werden“ – die Eurogegner haben in den letzten Wochen ein anspruchsvolles Programm absolviert: Gründung der Bundespartei und von bisher 15 Landesverbänden, Präsentation in den Medien und Werben über alle Kanäle. Dies zahlt sich anscheinend aus: Die AfD könnte nach neuesten Umfragen und Prognosen 2 – 3 % der Stimmen erreichen. Zu wenig für einen Einzug in den Bundestag, aber genug um das Ende der Schwarz-Gelben Koalition zu besiegeln… So könnte die AfD genau das Gegenteil von dem erreichen, was eigentlich ihr Ziel ist: Mit Rot-Grün könnten Eurobonds, weitere Vergemeinschaftung und Aufhebung der Sparbestimmungen in den Südländern Einzug halten – eine Wahlprognose.
AfD – vom Fleisch der CDU
Wahrlich hat Angela Merkel nicht viel für die Konservativen in ihrer Partei getan: Atomausstieg, Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Aufhebung der Wehrpflicht und enorme Euro-Hilfspläne trugen nicht gerade zum seelischen Gleichgewicht der CDU-Konservativen bei. Tausende Mitglieder flüchteten aus der Partei oder in die Passivität, konservative Zirkel wie der Berliner Kreis wurden gegründet – als folgenschwer könnte sich aber die Gründung der Alternative für Deutschland erweisen.
Vehikel für Enttäuschte
Die Alternative könnte für viele CDU-(Stamm)wähler zu einem Vehikel ihres Frustes und ihrer Enttäuschung werden. Die Zahlen sprechen für sich. Von keiner Partei hat die AfD mehr ehemalige Mitglieder aufgenommen. Zudem ist der wortgewandte Frontmann Bernd Lucke (Volkswirtschaftsprofessor) ehemaliges Mitglied der CDU. Auch die Freidemokraten müssen mit der Popularität der AfD unter ihren Mitgliedern kämpfen – die Vorbehalte gegen die Euro-Politik wurden bereits in der von Frank Schäffler initiierten Mitgliederbefragung deutlich – prozentual zu ihren Mitgliedern hat die FDP die größte Abwanderung; schmerzlich für eine kleine Partei.
| Mitglieder insgesamt | 10.000 Mitglieder (ca.) |
| davon ehemals CDU | 1.008 Mitglieder |
| davon ehemals FDP | 587 Mitglieder |
| davon ehemals SPD | 558 Mitglieder |
Quelle: Der Spiegel
Zu wenig für den Bundestag, genug für das Ende von Schwarz-Gelb
2 oder 3 % sind zu wenig für einen Einzug in den Bundestag – wirken sich aber unmittelbar auf das Wahlergebnis von Schwarz-Gelb aus. Angenommen die FDP scheitert an der 5 % Grenze (insbesondere wird es wohl kaum eine Zweitstimmenkampagne wie in Niedersachsen geben) ist das auch der AfD zuzurechnen: DIe FDP hat viel ihrer finanzpolitischen Kompetenz in dieser Legislaturperiode verloren. Kardinalfehler für die Partei war 2009, nicht auf den Finanzministerposten bestanden zu haben… Die Partei hat Finanzpolitiker wie Hermann Otto Solms oder Otto Fricke, die aber nicht von der breiten Bevölkerung gehört werden.
Auch die CDU wird Federn lassen, auch wenn ein Ergebnis von 40 % sicher erscheint. Das ist gut, kann aber nicht über die Schwächen hinwegtäuschen: Es fehlt ein Polarisierung – die CDU ist links der Mitte gerückt und möchte so für jeden wählbar erscheinen: Das führt aber auch zu einer Politikverdrossenheit – verbale Schlachten und streitbare Personen interessieren die Bürger gemeinhin mehr als Wahlprogramme und Bruttoinlandsproduktentwicklungen
Verquere Lage für die AfD-Wähler: Wählen sie Rot-Grün und deren sozialistische Euro-Politik?
So bietet sich für die AfD-Wähler eine verquere Lage: Die Alternative für Deutschland wird aus Sorge um die Ersparnisse gewählt – aus Angst, dass immer mehr deutsches Geld in Griechenland versumpft. Ein Alptraum für diese Menschen wären Eurobonds und eine Aufweichung der Sparbedingungen. Doch indirekt wählen sie gerade diese Politik. Eine starke, aber nicht im Bundestag vertretene AfD macht es wahrscheinlich, dass Rot-Grün das Kanzleramt erobern könnte.
Taktisch dürfte diese Bundestagswahl deshalb höchst interessant werden – und vor allem: einen ungewissen Ausgang versprechen: Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ist unwahrscheinlich, eine große Koalition möglich, aber nicht mit Peer Steinbrück in der Regierung und Rot-Grün nicht unmöglich. Die AfD könnte das Zünglein an der Waage und der Sargnagel für die christlich-liberale Koalition werden.
Bilder: Offizielles Logo der AfD und Bild von Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Luckke von Mathesar (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia CommonsBilder: By Mathesar (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
