Erst vor kurzem wurde die Arbeit des Vermittlungsausschusses einer breiten Öffentlichkeit im Zuge der Verhandlungen um den Hartz IV Regelsatz bekannt. Der Vermittlungsausschuss wird tätig, wenn der Bundesrat einem zustimmungspflichtigen Gesetz die Zustimmung verweigert. Er soll zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen Seite vermitteln, um schnellstmöglich eine für […]
Bundestag
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Die Opposition im Bundestag – Aufgaben, Rechte und Bedeutung
Bundestagsdebatten haben einen immer gleich währenden Ablauf: Der Redner der Regierungsfraktion wird durch hämische Zwischenrufe aus dem Lager der Opposition unterbrochen und für Pointen gegenüber dem politischen Gegner durch die eigenen Parteifreunde mit Applaus bedacht. Der nachfolgende Redner der Opposition zerpflückt voller Freude jedes geäußerte Argument und erhält dabei Applaus oder Zwischenrufe je nach politischen […]
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Vorteile und Nachteile des Lobbyismus
Der Lobbyismus ist in Berlin, in Brüssel, aber auch in den Ländervertretungen allgegenwärtig. Oft liest man in den Zeitungen, dass ganze Gesetze von einer Lobbygruppe beeinflusst wurden – doch ist Lobbyismus etwas schlechtes und korrumpiert er geradezu die Politik? Gegen den Lobbyismus spricht: Als Argument für Lobbyismus wird hochgehalten, dass Lobbyisten als Experten auftreten […]
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Besiegelt die AfD das Ende für Merkel?
Die Alternative für Deutschland wirbt auf ihrer Facebook-Seite mit plakativen Sprüchen: „Wir wollen nicht von Brüssel regiert werden“ und „Political correctness sollte das Unwort des Jahrzehnts werden“ – die Eurogegner haben in den letzten Wochen ein anspruchsvolles Programm absolviert: Gründung der Bundespartei und von bisher 15 Landesverbänden, Präsentation in den Medien und Werben über […]
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Volkstrauertag – Gedenken und Erinnerung
Am heutigen Sonntag wird in Deutschland den Gefallenen und Opfern von Gewaltherrschaften gedacht. Im Bundestag fand eine Gedenkstunde am Volkstrauertag statt. Der Volkstrauertag ist seit dem Jahr 1952 ein gesetzlicher Feiertag und wird zwei Sonntage vor dem ersten Advent begangen.
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Die schwarz-gelbe Regierung
Im September 2009 feierten die Freidemokraten unter Guido Westerwelle einen historischen Wahlsieg. Durch die Zugewinne der FDP konnte eine christlich-liberale Koalition gebildet werden, die große Erwartungen weckte. Im Mai 2011 kann man diese Koalition getrost als gescheitert bezeichnen – gerade die FDP hat sich eben nicht als regierungsfähig bewiesen. Warum scheiterte – trotz der phänomenalen […]