Der Lobbyismus ist in Berlin, in Brüssel, aber auch in den Ländervertretungen allgegenwärtig. Oft liest man in den Zeitungen, dass ganze Gesetze von einer Lobbygruppe beeinflusst wurden – doch ist Lobbyismus etwas schlechtes und korrumpiert er geradezu die Politik?
Gegen den Lobbyismus spricht:
Als Argument für Lobbyismus wird hochgehalten, dass Lobbyisten als Experten auftreten und wichtiges Hintergrundwissen vermitteln – das stimmt so aber nicht: Lobbyisten treten für eine bestimmte Interessengruppe ein, sie sind interessengesteuert und haben deshalb nicht den wissenschaftlichen Anspruch, beide Seiten eines Problems aufzuzeigen. Zudem können die Abgeordneten sich auf wissenschaftliche Dienste verlassen – und eben dort sind die Experten anzufinden. Auch an Vorlagen der Ministerien und Fachbehörden sind Experten beteiligt, die eben nicht eine vordefinierte Meinung vermitteln möchten.
In der Theorie ist Lobbyismus dann nicht schlecht, wenn beide Seiten eines Problems gleich stark repräsentiert sind: Das ist aber oft nicht der Fall. Als Paradebeispiel kann man die Pharmalobby und Tabaklobby hervorheben – sie haben ein großes finanzielles Gewicht und können dementsprechend vernetzter, umfassender und professioneller auftreten, als andere Organisationen – die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Interessen durchgesetzt werden, steigt dadurch erheblich.
Auch untergräbt Lobbyismus das Vertrauen in die Demokratie – Politische Willensbildung soll nicht im Hinterzimmer geschehen, sondern transparent und offen. Von Interessenvertretungen beeinflusste Politiker verlieren an Popularität, Ansehen – dies überträgt sich auf die Politik als ganzes.
Für den Lobbyismus spricht:
Lobbyisten können aber auch als Element einer funktionierenden Demokratie gesehen werden – bereits in den jüngsten neuzeitlichen Demokratien waren Lobbyisten wichtige Glieder des Gesetzgebungsprozesses – eindeutiges Zeugnis: Das Bienenrecht des BGB, das auf den Einfluss der Bienenzüchterlobby zurückzuführen ist.
Lobbyisten treten zudem als Mittler zwischen Gesellschaft und Politik auf – sie bringen gesellschaftliche Themen einer bestimmten Interessengruppe in den Politikprozess ein und sorgen dafür, dass bestimmte Ideen Beachtung finden.
Auch sorgen sie für eine Entlastung der staatlichen Einrichtungen – Abgeordnete können Argumentationen nachvollziehen und prüfen – zudem werden auch negative Seiten eines Argumentes aufgezeigt.
