Es ging ein Ruck durch Deutschland.
Als an diesem Sonntag, dem 13. März 2016, um 18.00 Uhr die Prognose insbesondere für Sachsen-Anhalt bekannt gegeben wurde, ging ein Raunen durch den Saal und – ja – für einen ganz kurzen Moment glaubte ich zu spüren, wie in ganz Deutschland der Boden bebte. Denn für die AfD lautete die Prognose in diesem Bundesland 23%!
Wie schon die Kommunalwahlen in Hessen eine Woche zuvor gerieten auch die drei Landtagswahlen zur Protestwahl gegen eine Politik, die den Deutschen einen ungehinderten Flüchtlingsstrom in einem Ausmaß bescherte, dass die Kommunen kaum die Unterbringung dieser Menschen gewährleisten konnten. Aber wenn es „nur“ das gewesen wäre!
Zu dem Wahlerfolg der AfD haben ganz sicher auch die beiden Anschläge in Paris innerhalb eines Jahres (am 7. Januar 2015 u. am 13. November 2015), durch islamistische Terroristen beigetragen, die ein Gefühl der Verunsicherung vermittelt haben. Denn klar ist, dass es solche Anschläge auch hier in Deutschland geben kann. Vielleicht haben sich die Täter von morgen ja schon unter die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflüchteten Menschen von heute untergemischt? Mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei hat sich das Problem in der Ägäis nun hoffentlich erledigt. Aber es könnten nun neue Fluchtlingsströme auf anderen Routen entstehen. Letztlich kann nur die möglichst rasche Beendigung dieses Bürgerkrieges das Flüchtlingsproblem lösen.
Nicht zu vergessen sind dringend auch die Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten in der Silvesternacht durch Nordafrikaner, die zunächst unter den Teppich gekehrt werden sollten. Statt dessen hieß es, Silvester sei ruhig verlaufen! Wie kann das sein, wenn danach Tausende Strafanzeigen von gepeinigten und bestohlenen Frauen gestellt wurden, vier Tage lang aber in den Medien nichts darüber berichtet wurde?
Der Grund war, dass es dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers politisch für zu brisant erschien, die Herkunft der Täter zu erwähnen und so versuchte er, die Vorfälle herunterzuspielen. In unserem Forum äußerte ich am 08.01.2016 dann dazu: „Diese Republik scheint mir viel zu sehr von antipatriotischen Linken und „Gutmenschen“ in Beschlag genommen worden zu sein. Nur so konnte eine derartige Stimmung entstehen, dass selbst ein Polizeipräsident meinte, Tatsachen verschweigen zu müssen. Ich hoffe, diesbezüglich wird nun ein heilender Reinigungsprozess einsetzen.“ Ich erntete Zustimmung im Forum dafür. Und tatsächlich hat dem Polizeipräsidenten das sein Amt gekostet.
Die Debatte um diese Vorfälle begleiteten uns medial noch den ganzen Januar hindurch – zurecht.
Und bekannt ist heute auch, dass sich Nordafrikaner inzwischen vielfach als Syrer ausgeben, ja sogar deren Dialekt lernen, um in Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt zu werden.
Merkels Satz: „Wir schaffen das.“ polarisierte bei der Flüchtlingsdebatte sehr stark, denn wer muss es denn letztlich schaffen? Merkel? Nein, es sind die vielen, oft ehrenamtlich Tätigen, die das zu schaffen haben und die an der Last beinahe verzweifelten.
Für all das waren die Wahlen der letzten Wochen die Quittung.
Diese Quittung kommt einer Partei zugute, die nach den Austritten der ursprünglichen Parteigründer, inklusive des ehemaligen Parteivorsitzenden Lucke, einen Rechtsruck durchgemacht hat und aus der zur Flüchtlingsfrage bereits sehr negative Bemerkungen kamen, wie, „zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende) und Beatrix von Storch (stellvertretenden Bundesvorsitzende) antwortete auf die Frage auf Facebook: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ mit: „Ja.“
Auch wenn beide anschließend zurückruderten, lässt es für das tatsächliche Weltbild selbst dieser Führungspersonen nichts Gutes erahnen.
Auch wenn man sich den Programmentwurf anschaut, gibt es einge Punkte, die zu denken geben. So sind in der AfD offenbar zu bestimmten Themen sehr grundsätzliche Programmänderungen im Gespräch, die auch die Religionsausübung betreffen. So soll etwa das im Judentum und im Islam vorgeschriebene Schächten von Tieren – d.h. das Schlachten ohne Betäubung – untersagt werden und auch die in beiden Religionen praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen will die Partei verbieten. Hierzu gab es vor nicht allzu langer Zeit eine gesetzliche Regelung. Zudem lehnt die AfD Minarette als „islamisches Herrschaftssymbol“ ebenso ab wie den Ruf des Muezzin. Diese stünden angeblich „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“, welches „die christlichen Kirchen in der Moderne“ praktizierten. Wie jetzt? Gebetshäuser als „Herrschaftssymbol“ in einem Staat, in dem die Trennung von Kirche und Staat gilt?
Auch den Atomausstieg will die Partei zumindest teilweise rückgängig machen und „mindestens“ für eine Übergangszeit eine Laufzeitverlängerung durchsetzen. Und dies nach Fukushima und – nicht zu vergessen – Tschernobyl?
Man kann der Partei bis jetzt jedoch noch zugute halten, dass sie eine sehr junge Partei ist und die Diskussion um das Parteiprogramm noch in vollem Gange ist. Interessant wird dann das tatsächlich beschlossene Programm Ende April. Dabei wird auch die Parteibasis Einfluss darauf haben – nach den Aussagen einer Frau aus der Parteispitze. Dabei kann es sich also negativ auf die GG-Konformität der Parteiprogrammatik auswirken, wenn die Parteibasis bereits stark von Rechtsradikalen unterwandert wurde.
Aber die Programmatik der AfD spielte bei diesen Wahlen ohnehin keine große Rolle, denn die große Mehrheit der AfD-Wähler waren Protestwähler, die gegen Merkels Politik der unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme ein Zeichen setzen wollten. Dies ist ihnen gelungen. Ohnehin äußerte in repräsentativen Umfragen eine große Mehrheit von Wählern der AfD, die Partei könne zwar keine Probleme lösen, spreche diese aber wenigstens an. Nur aufgrund dieser Hoffnung sind auch viele sogenannte Nichtwähler wieder an die Wahlurne gegangen und die Wahlbeteiligung stieg insgesamt wieder an – eine erfreuliche Begleiterscheinung!
Im Grunde ist der Aufstieg der AfD nur die Fortsetzung eines weiteren Phänomens, das in Deutschland schon mehrere Jahre zu beobachten ist. Sinkende Wahlbeteiligungen bei allen Wahlen der letzten Jahre waren kein Zeichen für Desinteresse von immer mehr Bürgern an der Politik, sondern sind ein Anzeichen dafür, dass immer mehr Bürger mit den zur Wahl stehenden Politikern unzufrieden sind. Ja, viele mögen den Eindruck haben, es gäbe keine echte Alternative mehr zu den etablierten Parteien, die im Grunde alle ganz ähnliche politische Standpunkte vertreten. So gab es vor einigen Jahren ein großes Interesse an der Piratenpartei, die als junge Partei einen frischen Wind in die Parlamente zu bringen versprach. Und auch hier gingen wieder mehr Bürger zur Wahl. Dies hielt jedoch nur kurze Zeit an und Wahlbeteiligungen sanken wieder stark. So stark, dass ich mir erst vor einem Jahr Gedanken darüber machte und einen Artikel schrieb mit der Überschrift: „Nicht wählen gehen ist auch keine Lösung – Demokratie in der Sackgasse?“. Zumindest diese Bedenken haben sich mit den jetzigen Wahlen zerstreut.
Es bleibt also zu hoffen, dass die AfD das tut, was von ihr erwartet wird: Bisherige Tabu-Themen ansprechen, die es in einer Demokratie mit dem verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung ohnehin nicht geben darf. Dann hätten die Landtagswahlen tatsächlich etwas Positives bewirkt.
Der kometenhafte Aufstieg der AfD hat die Koalitionen aller drei Bundesländer gesprengt – alle drei Regierungen haben keine Mehrheiten mehr. Es werden neue, ungewöhnliche Regierungskoalitionen geschmiedet werden müssen. In Baden-Württemberg scheint die einzige Option eine Grün-Schwarze Regierung zu sein, in Rheinland-Pfalz wäre eine „Ampelkoalition“ möglich und in Sachsen-Anhalt, wo selbst die sogenannte „Große Koalition“ ihre Mehrheit verloren hat, werden noch die Grünen mit hinzugezogen werden müssen. Die größten Stimmenverluste hat die SPD zu verzeichnen, die sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Baden-Württemberg gerade eben noch zweistellige Prozentwerte erreichte.
Insgesamt kann mit Fug und Recht von einem historischen Wahltag gesprochen werden.
Autor: Gilbert Jacoby
