Zur Geschichte der Elfenbeinküste habe ich bereits einen Artikel in unserem Lexikon publiziert, siehe: Illustrierte Geschichte der Elfenbeinküste – Côte d’Ivoire – in diesem Artikel soll es um die aktuellen staatlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse gehen.
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeines zur Elfenbeinküste: Einwohner, Hauptstadt, Staatsgliederung, Amtssprache und Währung
- Wirtschaft
- Bildung
- Religionen
- Politische Parteien und Wahlen
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Allgemeines zur Elfenbeinküste: Einwohner, Hauptstadt, Staatsgliederung, Amtssprache und Währung
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Die République de Côte d’Ivoire – so die offizielle Landesbezeichnung – hat eine Fläche von 322.463 km² und nach letzter Schätzung von 2018 eine Bevölkerungszahl von gut 26 Mio. Einwohnern. Zum Vergleich: Deutschland hat mit 357.582 km² eine in etwa vergleichbare Fläche, aber nach Auswertung des letzten Zensus etwa 83 Mio. Einwohner. Dabei hat die Elfenbeinküste jedoch einen sehr schnellen Anstieg der Bevölkerungszahl zu verzeichnen – 1978 lag die Bevölkerungszahl noch bei etwa 7,5 Mio.: Die Zahl der Menschen hat sich also in genau 40 Jahren mehr als verdreifacht!
Côte d’Ivoire liegt an der Südküste Westafrikas des zum Atlantik gehörenden Golf von Guinea. Die Küste liegt am 5. geografischen Breitengrat und damit in Äquatornähe bzw. in der tropischen Klimazone. Nachbarländer sind im Westen des Landes Liberia und Guinea, im Norden Mali und Burkina Faso sowie im Osten Ghana.
Hauptstadt des Landes ist Yamoussoukro im Landesinneren, Regierungssitz blieb jedoch die frühere Hauptstadt Abidjan. Abidjan ist mit geschätzten bis zu 5,6 Mio. Einwohnern (1977 war das noch etwa 1 Mio.) auch mit Abstand die größte Stadt des Landes und mit seinem Schifffahrts- und Flughafen auch das Wirtschaftszentrum.
Die Republik gliedert sich in 12 (Land-)Distrikte sowie zwei Stadtdistrikte Abidjan und Yamoussoukro. Die Distrikte gliedern sich in 31 Regionen – diese in 107 Departements und diese wiederum in 197 Gemeinden.
Alleinige Amts- und Verkehrssprache ist Französisch – keine der ursprünglichen einheimischen etwa 70 Sprachen. Die Frankofonie ist auch die derzeitige Staatsdoktrin der Republik.
Im Oktober 1985 forderte die ivorische Regierung alle Länder offiziell auf, den französischen Namen „Côte d’Ivoire“ als ihre offizielle Bezeichnung zu verwenden (ähnlich der Namen anderer Länder, wie etwa Costa Rica oder Sierra Leone usw.) und nicht in die jeweilige Landessprache zu übersetzen.
Côte d’Ivoire hat keine eigene Währung, sondern ist eingebunden in einem Währungsverbund, dem CFA-Franc BCEAO (Franc de la Communauté Financière d’Afrique) bzw. XOF, zusammen mit den Ländern Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo. Der Umtauschkurs liegt offiziell bei 1 EUR = 655,957 XOF und ist fest an den Euro gekoppelt (es gibt also keine Wechselkursschwankungen). Die Geldscheine und Münzen werden noch heute in Frankreich hergestellt, was bereits die nach wie vor starke wirtschaftliche Abhängigkeit dieser Länder von der früheren Kolonialmacht andeutet. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass auch die Verfassung der République de Côte d’Ivoire stark an die französische Verfassung angelehnt ist – einzelne Passagen stimmen sogar fast wörtlich überein.
Wirtschaft
Die Côte d’Ivoire ist der weltweit größte Exporteur von Kakao. Der in Deutschland verarbeitete Kakao stammte beispielsweise 2007 zu etwa 60 % aus der Elfenbeinküste. Leider ist gerade die Kakaoproduktion des Landes bereits des Öfteren durch Kinderarbeit negativ in die Schlagzeilen geraten.
Weitere Exportprodukte sind Rohöl (auch nach Deutschland) sowie Erdölprodukte, Kaffee, Holz, Cashew-Nüsse, Baumwolle, Naturkautschuk, Fisch, Palmöl, Textilien, Zement und Tropenfrüchte.
Importiert werden dagegen etwa aus Deutschland Fahrzeuge, Maschinen und Pharmazeutika.
Die Côte d’Ivoire hatte in der Vergangenheit fast durchgehend eine positive Außenhandelsbilanz (mehr Exporte als Importe). 2012 war das erste Jahr, in der die Außenhandelsbilanz negativ war – vor allem wegen gestiegener Importe, während die Exporte vor allem an Kakao und Rohöl seit 2010 sanken.
Dennoch betrug die Auslandsverschuldung bereits 2007 etwa 64 % des BIP und 124 % der Exporte eines Jahres, womit die Côte d’Ivoire zu den hochverschuldeten Entwicklungsländern gehört.
Bildung
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Das Schulsystem in der Côte d’Ivoire ist stark an das französische Schulsystem angelehnt. Es besteht Schulpflicht – die Kinder besuchen die Schule in Schuluniform – dennoch gibt es im Land noch einen recht hohen Analphabetismus. Die Alphabetisierungsrate lag im Jahre 2016 bei nur 43,1 % (Männer 51,1 %, Frauen 32,5 %). Mit ein Grund dafür ist auch der Bürgerkrieg von 2002-2007, wo der Schulbesuch stark abnahm und auch Schulgebäude zerstört wurden.
Religionen
In der Côte d’Ivoire sind verschiede Religionen verbreitet, wobei sich Christen mit 32,8 % und Muslime mit 38,6 % in etwa die Waage halten. Dabei ist der Norden eher muslimisch geprägt, während im Süden die Christen leicht überwiegen. Weitere 11,9 % der Bevölkerung praktizieren traditionelle westafrikanische Religionen.
Wer nach Afrika fliegt, um dort Urlaub zu machen und mit der Bevölkerung in Kontakt kommt, dem fällt schnell die viel stärker als etwa in Deutschland praktizierte Religiosität der Menschen auf. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die große Basilika in der Hauptstadt Yamoussoukro. Die Grundsteinlegung der Basilika erfolgte am 10. August 1985 und wurde bereits im November 1988 fertiggestellt. Am 10. September 1990 wurde sie von Papst Johannes Paul II. geweiht und trägt den Namen „Notre-Dame-de-la-Paix“. Die Basilika ist also eine Katholische Kirche und ist dem Petersdom in Rom nachempfunden. Aus einem meiner Urlaube habe ich davon viele Bilder mitgebracht, siehe: Bilder im Geschichte-Wissen Forum
Politische Parteien und Wahlen
Der Weg hin zu einer pluralistischen Demokratie war ein längerer Prozess.
Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1960 stand das Land lange Zeit unter der Regierung von nur einer Einheitspartei, der „Parti Démocratique de Côte d’Ivoire“ (PDCI), dessen Vorsitzender der langjährige Staatspräsident Félix Houphouët-Boigny (1960 – 1993) war. Die Partei ist eine konservative Partei und der rechten Mitte zuzuordnen.
Das änderte sich aber noch zur Regierungszeit von Félix Houphouët-Boigny im Jahre 1990, als die ersten pluralistischen Wahlen stattfanden. Die Änderung der Politik wurde von der Weltbank erzwungen, nachdem die Côte d’Ivoire zahlungsunfähig geworden war.
Weitere politische Mitbewerber sind seit dem:
- Die „Front Populaire Ivoirien“ (Ivorische Volksfront, FPI) – eine sozialistische/sozialdemokratische Partei, die 1988 gegründet und 1990 zur Wahl zugelassen wurde.
- Die „Rassemblement des Républicains“ (RDR) – eine liberale Partei, die 1994 als Abspaltung von der PDCI gegründet wurde.
- Weitere kleinere Parteien mit weniger politischem Gewicht sind:
- Die „Parti Ivoirien des Travailleurs“ (PIT) – die Ivorische Arbeiterpartei ist eine kleine Mitte-Links-Partei, die 1990 gegründet wurde und nie viel mehr als 5% der Stimmen erhielt.
- Die Union pour la démocratie et la paix en Côte d’Ivoire (UDPCI) – die Union für Demokratie und Frieden in Côte d’Ivoire wurde von Anhängern des am 19. September 2002 ermordeten Präsidenten der Republik, General Robert Guéï, gegründet, der seiner Zeit eine Koalition aus FPI, RDR und PIT anführte. Teile der Partei unterstützen heute Präsident Ouattara.
Die PDCI wurde in der Wahl von 1990 zwar noch in der Regierung bestätigt, später gab es jedoch Regierungswechsel, die leider nicht immer unblutig verliefen. (vgl. dazu Geschichte – Bürgerkrieg 2002-07)
Schwierige Wahl am 31. Oktober 2020
So drohten auch für die Wahl vom 31. Oktober 2020 Unruhen. An diesem Tag standen in der Elfenbeinküste Präsidentschaftswahlen an. Die politische Situation war jedoch völlig verfahren: Der seit 2010 (in seiner zweiten Amtszeit) regierende Präsident Alassane Ouattara wollte mit seinen 78 Jahren eigentlich aus dem Amt scheiden und die Kandidatur dem Premierminister und zugleich seinem Parteikollegen Amadou Gon Coulibaly überlassen. Die Aussichten für seine Wahl standen gut, denn die derzeitige Regierungspartei RDR ist die stärkste Partei. Doch Anfang Juli 2020 starb Coulibaly überraschend mit 61 Jahren an Herzversagen. Dies änderte die politische Situation völlig, denn ein anderer geeigneter Nachfolger war offenbar nicht greifbar. So entschloss sich Alassane Ouattara, nun doch noch einmal zu kandidieren. Diese Kandidatur war jedoch in ihrer Verfassungsmäßigkeit höchst umstritten.
Der Hintergrund: Alassane Ouattara wurde 2015 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Bereits seit der Verfassungsreform und Proklamierung der II. Republik im Jahre 2000 (I. Republik: 1960 – 2000 / II. Republik: 2000 – 2016) ist vorgeschrieben, dass die Regierungszeit für einen Präsidenten auf zwei Amtszeiten zu beschränken ist. Doch 2016 gab es erneut eine durch ein Referendum bestätigte Verfassungsreform, in deren Zuge auch die III. Republik ausgerufen wurde. Diese Verfassungsreform trat am 8. November 2016 in Kraft. Dass Alassane Ouattara nun doch noch einmal antrat, erklärte er mit dieser Verfassungsreform, so dass seines Erachtens auch die Zählung der Amtszeiten von Neuem beginnt. Der Verfassungsrat bestätigte diese Ansicht. Die beiden Gegenkandidaten – der 86-jährige Kandidat der Oppositionspartei PDCI, Henri Konan Bédié, der zwischen 1993 und 1999 bereits Präsident war, und auch der 67-jährige Pascal Affi N’Guessan von der FPI – bestreiten die Verfassungsmäßigkeit. Auch in der Gesellschaft regte sich Protest gegen die erneute Kandidatur Ouattaras und es kam bereits zu gewalttätigen Zusammenstößen.
Präsident Alassane Ouattara war in der Bevölkerung durchaus populär, denn er hat dem Land bis dahin fast 10 Jahre lang Ruhe und wirtschaftlichen Aufschwung beschert. Dies hätte nun in Gefahr geraten können, falls Ouattara die Wahl gewinnen würde und die Gegenkandidaten den Wahlsieg nicht anerkennen. Es könnte dann erneut zu Unruhen kommen.
Doch Präsident Alassane Ouattara (RDR) wurde nach dem vorläufigen Ergebnis mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,27 % für eine dritte Amtszeit wiedergewählt, bei einer Wahlbeteiligung von 53,9 %, trotz Boykottaufrufs der Opposition. Die Oppositionskandidaten Pascal Affi N’Guessan (FPI), Henri Konan Bédié (PDCI-RDA) und Kouadio Konan Bertin als unabhängiger Kandidat erhielten jeweils nur zwischen 1 bis 2%. Sie alle hatten aufgrund des Boykottaufrufs nicht aktiv um Wählerstimmen geworben.
Im Vorfeld der Wahl kam es laut der Organisation Human Rights Watch zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und Befürwortern der Opposition, bei denen es leider auch mehr als 20 Todesopfer gab. Etwa 35.000 Soldaten wurden zur Absicherung der Wahl aufgeboten. Ich habe diese Militärpräsenz auf Facebook gesehen. Ein wahres Säbelrasseln…
So blieb es weitgehend ruhig obgleich die Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hat und vereinzelt Wahllokale blockiert und Wahlurnen zerstört wurden.
Staatsorganisation
Im Zuge der Verfassungsreform von 1990 wurden auch die Amtsbefugnisse zwischen Staatspräsident und Premierminister neu geregelt. Dabei wurden einige Befugnisse vom Staatspräsidenten auf den Premierminister übertragen. Dennoch ist der Staat weiterhin im Wesentlichen eine präsidiale Demokratie mit sehr weitreichenden Befugnissen des Staatspräsidenten.
Amtsbefugnisse des Präsidenten
Der Präsident ist der alleinige Chef der Exekutive (= vollstreckende Gewalt). Es gehört zu den Aufgaben des Präsidenten, die nationale Unabhängigkeit zu bewahren, die Integrität des Territoriums aufrechtzuerhalten, über die Einhaltung der Verfassung und über die Kontinuität des Staates zu wachen sowie internationale Abkommen und Verträge einzuhalten. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Verwaltung und ernennt zivile wie militärische Beamte. In Krisenzeiten erhält der Präsident Sondervollmachten. Im Fall der Absetzung des Präsidenten übernimmt der Präsident der Nationalversammlung dieses Amt für eine Dauer bis zu 90 Tagen.
Die Stellung des Vizepräsidenten
Im Zuge der Verfassungsreform 2016 wurde zudem das Amt des Vizepräsidenten geschaffen, der im Falle des Todes, des Rücktritts oder der absoluten Arbeitsunfähigkeit des Präsidenten dessen Amt bis zum Ende der Legislatur übernimmt. Es ist seit 2016 das zweithöchste Amt im Staat. Der Vizepräsident wird nicht vom Präsidenten ernannt, sondern wird zusammen mit diesem in der alle 5 Jahre stattfindenden allgemeinen und direkten Wahl gewählt.
Präsident Ouattara machte 2017 jedoch von einer Ausnahmeregelung in der Verfassung Gebrauch, nach der der Präsident den Vizepräsidenten mit Zustimmung des Parlaments auch ernennen darf.
Amtsbefugnisse des Premierministers
Der Premierminister wird vom Staatspräsidenten ernannt und kann von diesem auch wieder entlassen werden. Er muss auch nicht aus der parlamentarischen Mehrheit hervorgehen.
Laut der Verfassung hat der Premierminister keine eindeutig exekutive Funktion. Er vertritt jedoch den Staatspräsidenten, wenn dieser außerhalb des Landes ist. Die Regierung, die dem Premierminister untersteht, wird vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Der Premierminister leitet die Regierung und kann gewisse Autoritäten an die Minister delegieren.
Das Parlament
Das Parlament – die Nationalversammlung – ist seit der 2016 angenommenen neuen Verfassung ein Zweikammerparlament (es wurde ein Senat geschaffen), dessen 255 Abgeordnete in allgemeinen und direkten Wahlen für 5 Jahre gewählt werden.
In der Nationalversammlung wird über Gesetze und Steuern abgestimmt; sie hat die Kontrolle über die Tätigkeiten der Exekutive. Um die Unabhängigkeit der Nationalversammlung zu sichern, gibt es eine Abgeordnetenimmunität vor Strafverfolgung.
Haus der Könige und traditionellen Häuptlinge
Weiterhin ist in der Verfassung noch ein Haus der Könige und traditionellen Häuptlinge verankert. Dieses betrachtet sich als verantwortlich für die „Förderung von Bräuchen und Traditionen“ und „Förderung der Ideale des Friedens“.
