In letzter Zeit häufen sich die Anzeichen dafür, dass sich die Demokratie in einer Sackgasse befinden könnte. Warum?
Im Folgenden einige Fakten:
Das Misstrauen gegenüber der Politik und auch unserer freien Presse scheint zu wachsen:
Die PEGIDA-Bewegung, die im Januar 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt in Dresden erlebte, stellte mehrere Forderungskataloge auf, wie z. B. diesen:
>> Ein Zuwanderungsgesetz wie in der Schweiz. Das Recht und die Pflicht zur Integration. Die konsequente Ausweisung von Islamisten und Gotteskriegern. Direkte Demokratie und Volksentscheide. Ein Ende der „Kriegstreiberei“ gegen Russland. Mehr Geld für innere Sicherheit. <<
siehe: https://geschichte-wissen.de/foren/viewtopic.php?p=51249#p51249
Gerade dieser wirklich scharf formulierte Punkt des Forderungskatalogs – >> Ende der „Kriegstreiberei“ gegen Russland << – machte mich sehr hellhörig. und ließ mich einen Verdacht äußern:
Was wir seit Beginn der Ukraine-Krise erleben, ist neben den militärischen Aktionen ein weltweiter Medienkrieg, den Putin mit Hilfe seines Medienimperiums angezettelt hat. In den demokratischen Ländern versucht Putin durch gezielte Propaganda möglichst große Teile der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, um so die Politik dieser Länder zu beeinflussen. Zu diesem Zweck wird zudem versucht, sowohl die Politiker als auch die freien Medien unglaubwürdig zu machen. Bei einem Teil der Bevölkerung gelingt das offensichtlich auch.
Wenn auch Pegida von dieser Propaganda beeinflusst wäre, dann würden auch die Rufe „Lügenpresse“ und die fehlende Gesprächsbereitschaft Sinn machen. In diesem Fall wäre die Islamfeindlichkeit im Namen von Pegida lediglich ein Vehikel, um möglichst viele Leute anzulocken, weil laut den Umfragen gerade das besonders gut zieht.
Was aber unsere Politiker und unsere Medien angeht, so versuchen diese Pegida wohl zu Unrecht in die rechte Ecke zu stellen.
Aber es ist wohl leichter, Leute „gegen Rechts“ auf die Straße zu bringen, als gegen einen „Putinismus“, wie ich ihn jetzt mal nenne. Und natürlich können sich auch bei einer freien Presse bei einer undurchsichtigen Situation auch Lücken oder gar Fehler in die Berichterstattung einschleichen und das kann zu unterschiedlichen Einschätzungen und Meinungen führen. Aber Lüge im tatsächlichen Sinne ist es dennoch nicht, denn dies setzt eine Aussage voraus, die bewusst die Unwahrheit vertritt. Dies unseren freien Medien vorzuwerfen und statt dessen einer Presse zu vertrauen, die nachweislich von einem autoritären Regieme gesteuert wird, ist schon starker Tobak.
Eine erste Studie über die soziale Zusammensetzung der Pegida-Bewegung wurde ebenfalls im Januar 2015 veröffentlicht. Eine Forschungsgruppe der TU Dresden hat nach einer Umfrage unter den Demonstrationsteilnehmern das Profil eines „klassischen Pegida-Anhängers“ entworfen.
Danach hat der „typische Pegida-Anhänger“ in Dresden:
zu 38 % einen 10.Klasse / POS / Realschulabschluss und zu 28 % einen Hochschulabschluss (auch Fachhochschule/BA).
16 % der Demonstranten haben sogar einen EOS / Abitur/Hochschulreife/Fachabitur – Abschluss.
Ein Großteil ist berufstätig und gehört dem Mittelstand an, ist durchschnittlich 48 Jahre alt, männlich und gehört keiner Konfession oder Partei an.
36 % der Demonstranten in Dresden kommen aus Dresden und Umgebung und
38 % kommen aus dem übrigen Sachsen (außer Dresden).
Damit ist Pegida keine Bewegung Rechtsextremer, Rentner oder frustrierter Arbeitsloser, so der Forschungsleiter Hans Vorländer.
Hauptmotivation der Pegida-Demonstranten ist:
1. Unzufriedenheit mit der Politik
2. Kritik an Medien und Öffentlichkeit
3. Grundlegende Ressentiments gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern. Dabei sind Vorbehalte gegen Muslime beziehungsweise
den Islam besonders ausgeprägt.
Nur knapp einem Viertel (23 %) der Teilnehmer gehe es darum, gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren.
Auch war bei der Befragung ein sehr reserviertes Verhalten gegenüber der Presse zu beobachten. So war zuvor oft die Frage zu hören, ‚Sind Sie von der Presse?‘ Als die Frage verneint wurde, anworteten die Befragten dann aber sehr offen. Journalisten, die sich in der Nähe aufhielten, mussten aber aufgefordert werden, sich zu entfernen. Jedoch räumte Vorländer ein, dass 65 % der Befragten die Teilnahme ablehnten, was die Aussagekraft der vorliegenden Ergebnisse natürlich beeinträchtigen könnte.
Die Pegida-Bewegung spaltete sich nach inneren Streitigkeiten zwischewn dem 20. und 22. Januar 2015, nachdem die Bewegung am 12. Januar 2015 mit 25.000 Teilnehmern in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.
Die Wahlbeteiligung sinkt im ganzen Land rapide. Hier einige Beispiele:
09.03.2015
Man muss es als eine Niederlage der Demokratie bezeichnen, denn keiner der bei der Stichwahl zum Landrat des Landkreises Oberhavel (Mark Brandenburg) angetretenen Kandidaten wurde gewählt. Denn keiner der beiden Kandidaten hat die Mindeststimmen von 26.267 oder 15% der Wahlberechtigten erreicht. Auch die bei der letzten Wahl ohnehin schon geringe Wahlbeteiligung (29,2%) ist bei dieser Stichwahl noch einmal stark zurückgegangen (20,7%). Das Wahlergebnis im einzelnen:
Wahlberechtigte: 175.147
Wahlbeteiligung: . 36.224 = 20,7%
notwendige Mindeststimmen: 26.267 = 15,0% der Wahlberechtigten
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Ludger Weskamp (SPD) ……. 21.288 = 60,1% der abgegebenen Stimmen
Matthias Rink (CDU) ……….. 14.108 = 39,9% der abgegebenen Stimmen
Da keiner der Kandidaten als gewählt gilt, wird der Landrat nun durch den Kreistag gewählt.
Unser Mitglied „Dieter“ berichtete, Zitat:
16.03.2015
„Der Sozialdemokrat Matiaske von der SPD hat die Landratswahl im Odenwaldkreis (…) mit 58,9% gegen den Amtsinhaber Kübter, der als parteilos angetreten war und von den Schwarzen unterstützt wurde mit 41,1%, im ersten Wahlgang gewählt.
Bei der Amtsführung des bisherigen Landrats soll es mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.“
Die Wahlbeteiligung „lag bei 41,7%, etwas weniger als 2009.“
Für bundesweite Aufregung sorgte die folgende Meldung:
10.03.2015
Ein äußerst bedenklicher Vorgang wird jetzt aus der 2000 Einwohner zählenden Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt bekannt.
Weil im Ort Asylbewerber untergebracht werden sollen, wurde einer der sonntäglichen „Spaziergänge“ von „empörten Bürgern“ unter der Führung von Steffen Thiel (NPD) so geplant, dass dieser direkt vor dem Wohnhaus von Bürgermeister Markus Nierth enden sollte. Auf Flugblättern argumentierte Thiel, die Einquartierung von Asylbewerbern hätte „erhebliche Lärmbelästigung, Verschmutzung, einen Anstieg von Eigentumsdelikten und anderen Straftaten, einer erhöhten Polizeipräsenz und einem damit einhergehenden Verfall der Grundstückspreise“ zur Folge. „Das alles wollen wir hier in unserem beschaulichen Ort und in der Elsteraue nicht!“ – so die Erklärung auf dem Flugblatt.
Die Demonstration wurde so vom zuständigen Landratsamt gebilligt, deswegen sei Nieth aus tiefer Enttäuschung über die Behörden zurückgetreten, da sie mit ihren Entscheidungen zugelassen hätten, dass das Versammlungsrecht „pervertiert“ werde.
In seiner Rücktrittserklärung schrieb der 46-jährige siebenfache Vater:
„Hätte ich meinen Kindern, die in der letzten Zeit schon einiges ertragen mussten, zumuten sollen, dass vor ihren Kinderzimmern bewaffnete Polizisten stehen müssen, und zudem rassistische und hasserfüllte Parolen bis dorthin dringen?“
Nach dem Rücktritt wurde die Route der Demo geändert.
Der Landesinnenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht (CDU) bedauerte den Rücktritt des Ortsbürgermeisters, stellt der Hergang der Ereignisse aber etwas anders da, als Nierth. Der Landkreis habe im Kooperationsgespräch mit der NPD „abgewendet“, dass die Rechtsextremen vor das Haus von Nieth ziehen, erklärte Stahlknecht am Sonntag dem Tagesspiegel und betonte: „Wir dürfen der NPD nicht nachgeben.“
Gestern entschied der Kreistag des Burgenlandkreises, dass es bei der geplanten Unterbringung von etwa 40 Asylbewerbern in Tröglitz bleibt.
Aus Magdeburg gab es zur geringen Wahlbeteiligung ein besonders interessantes Signal:
18.03.2015
Auch bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Magdeburg am 15.3.2015 gab es mit 35,5% eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, obgleich der amtierende OB Lutz Trümper (SPD) die Wahl mit 69,2% der abgegebenen Stimmen überwältigend gewann. Zur niedrigen Wahlbeteiligung meinte Trümper, Zitat:
„Die wählen gegangen sind und sich aufgemacht haben und das Votum so gegeben haben ist bei einer Zahl von – lassen sie es 70.000 Wähler sein – ist es repräsentativ. Und man kann davon ausgehen, dass der Rest genauso gewählt hätte, wenn er hingegangen wäre. Das ist demokratisch natürlich nicht schön, aber wir müssen damit scheinbar leben.“
Das bedeutet, die Politik ist inzwischen bereit, sich auch mit niedrigen Wahlbeteiligungen abzufinden und hält die Ergebnisse dennoch für „repräsentativ“. Für die (Nicht-)Wähler heißt das, man bestraft die Politiker nicht sehr damit, wenn man nicht wählen geht. Sie freuen sich dennoch über einen errungenen Wahlsieg. Viel mehr bestrafen kann man sie (so man das möchte), wenn man z. B. kleine Parteien oder gar Splitterparteien wählt, die dann vielleicht sogar bestehende Mehrheiten bedrohen können.
Mein Fazit ist deswegen schon lange: Wer nicht wählen geht, akzeptiert jedes Wahlergebnis, das am Ende feststeht.
Politikverdrossenheit hingegen ist wirklich gefährlich für die Demokratie, denn Demokratie lebt vom Engagement möglichst vieler Bürger. Eine Demokratie hingegen, für die niemand auch nur einen Finger rührt, ist kaum zu retten.
Ein früheres Mitglied unseres g-w Forums erklärte einmal das Problem mit der Wahlverweigerung recht anschaulich. Zitat:
>> Man stelle ich vor, eine Firma lädt zur alljährlichen Weihnachtsfeier ein. Um aber dieses Jahr mal eine Abwechslung zu bieten wurde beschlossen, dass als Hauptgericht statt Braten und Rotkohl mit Klößen Karpfen serviert werden sollte. Alternativ natürlich Snacks und Imbiss.
Nun gibt es in dieser Firma aber nur sehr wenige Fischesser, und diese verspüren wenig Lust, sich die Feier mit Karpfen zu „versauen“. Sie beschließen großenteils, nicht mit dahin zu gehen.
Somit erscheinen nur wenige Firmenmitarbeiter zur Weihnachtsfeier. Diese bestellen natürlich das Fischgericht und kaum einer nimmt ein anderes. Denen gefällt es nun dort hervorragend, vor allem auch weil kein Widerspruch aufkommt und dadurch die Stimmung hoch steigt. Die Stimmung wird so gut, dass man beschließt, ab jetzt immer Karpfen auftragen zu lassen.
Und so ist es bei den Wahlen. Wer nicht wählen geht bestätigt, ohne es zu wollen, das Endergebnis so, wie es dann ausfällt.
Es wird nicht nachgefragt: „Warum hat denn der Herr XYZ nicht gewählt und was könnten wir tun, dass wir diesem Bürger XYZ auch gefallen?“
Am Wahlsonntag gehts erst in die Kirche und anschließend ins Wahllokal – das ist die eine Gruppe. Die Anderen gehen ohne Kirche wählen. Wenn überhaupt. Und wer gar nicht erst aufsteht, weil ihn die Wahl nicht interessiert und er sich für einen kuhlen Wahlverweigerer aus Protest hält, der ist schon vor der ersten Hochrechnung „Wahlsieger wider Willen“, denn er hat das Ergebnis ja mit ermöglicht.
Dem Grundgesetz sei Dank haben wir nun mal die Möglichkeit, aller paar Jahre durch Wahlen unseren Unmut oder Zustimmung kundzutun. Mehr Demokratie haben wir gar nicht! Und wenn wir die nicht nutzen, werden wir auch bald das nicht mehr haben.
Um beim hinkenden Beispiel zu bleiben: Wären viele Firmenmitarbeiter doch zur Weihnachtsfeier erschienen und hätten statt Karpfen Bockwurst und Fleischspieß und Snacks bestellt und damit zu erkennen gegeben, dass ihnen die Neuerung mit Fisch nicht schmeckt, wäre man sicher davon wieder abgerückt.
Und das ist das richtige Verhalten auch bei einer Wahl. Hingehen, eine Partei wählen, die der regierenden entgegenwirkt, und wenn einem gar keine Partei gefällt, oder vielleicht zu radikal ist, dann ist eine ungültige Stimme noch immer der bessere Protest als das Fernbleiben. << Quelle:
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
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