Schlagwort: Bundesrat

Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses

Erst vor kurzem wurde die Arbeit des Vermittlungsausschusses einer breiten Öffentlichkeit im Zuge der Verhandlungen um den Hartz IV Regelsatz bekannt. Der Vermittlungsausschuss wird tätig, wenn der Bundesrat einem zustimmungspflichtigen Gesetz die Zustimmung verweigert. Er soll zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen Seite […]

Die Reichsverfassung 1871

Die Reichsverfassung 1871 Die Reichsverfassung von 1871 unterscheidet sich in vielen Punkten von der Paulskirchenverfassung von 1849. Der preußische König war aufgrund der eingeführten Erbmonarchie der Kaiser des Deutschen Reiches und hatte die volle Regierungsgewalt. Er ernannte den Reichskanzler, der in der Regel der preußische Ministerpräsident war. Dieser wiederum unterstand […]