Autor: Gilbert Jacoby
Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7.10.1949
Im Gebäude der DWK (Deutsche Wirtschafts Kommission) in Berlin Leipziger Straße wählten am 11. Oktober 1949 die Provisorische Länderkammer und die Provisorische Volkskammer einstimmig Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik.
UBz: Staatspräsident Wilhelm Pieck (l.) und Ministerpräsident Otto Grotewohl.
1.) Einleitung
2.) Ende des Zweiten Weltkrieges
3.) Blockbildung
4.) Beginn des „Kalten Krieges“
5.) Spaltung Deutschlands
6.) Spaltung Europas
6.1.) Gründung der NATO
6.2.) Gründung der EGKS (Montanunion)
6.3.) Gründung des RGW
6.4.) Gründung des Warschauer Vertrages
7.) Folgen für die Weltpolitik
1.) Einleitung
Die Teilung Europas und Deutschlands begann nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und gipfelte im sogenannten „Kalten Krieg“, der die zweite Hälfte des 20. Jh. prägte. Die Ursache dafür war die Entstehung von zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen, die nicht miteinander vereinbar waren. So stand ein Staatenbündnis mit einem sozialistisch und zugleich kollektivistisch geprägten Weltbild (Warschauer Vertrag bzw. Ostblock) einem Bündnis mit Staaten gegenüber, die bürgerlich-demokratischen Grundsätzen folgten (NATO).
In diesem Beitrag soll der Beginn dieser Spaltung näher untersucht werden.
2.) Ende des Zweiten Weltkrieges
Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschen Reiches.
Bereits zuvor machten sich die Kriegsgegner der faschistischen Staaten Gedanken über eine Nachkriegsordnung in Europa nach einem siegreichen Ende des Krieges. Zu diesem Zweck kamen die „Großen Drei“ (USA, Großbritannien, UdSSR) zu Konferenzen in Teheran (28.11.-1.12.1943) und Jalta (Krimkonferenz: 4.2.-12.2.1945) sowie nach dem Krieg in Potsdam (17.7.-2.8.1945) zusammen. Zwar gab zwischen diesen drei Mächten erhebliche Meinungsunterschiede, jedoch wurde als ein Minimalziel klar, dass der Krieg bis zur bedingungslosen Kapitulation Deutschlands geführt werden sollte, mit der auch die staatliche Existenz Deutschlands enden sollte – bis dahin ein völkerrechtliches Novum.
Diese Unterschiede traten nach dem Ende des Krieges zunehmend zutage. Sie waren sowohl ideologisch als auch geopolitisch bedingt, was sich auch in der Zielstellung der Siegermächte manifestierte, was die Nachkriegsordnung betraf. So war für die Westalliierten klar, dass in Europa demokratische Staaten mit freien Wahlen entstehen sollten.
Die UdSSR unter Stalin hingegen ging in den von der Roten Armee besetzen Ländern sehr bald daran, kommunistische Regimes zu installieren.
Deutschland wurde auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 in vier Besatzungszonen eingeteilt – eine britische, eine u.s.-amerikanische, eine französische und eine sowjetische Besatzungszone. Für Berlin wurde eine gemeinsame Verwaltung aller vier Siegermächte vereinbart, gleichzeitig wurde aber auch die Stadt vier Sektoren eingeteilt.
Für die „Oblast Kaliningrad“ (Nordostpreußen) wurde im Potsdamer Abkommen vereinbart, dass der Präsident der USA Truman und der britische Premierminister Attlee der Sowjetunion die protokollarisch festgehaltene Zusage gaben, bei einer künftigen Friedenskonferenz die endgültige Übertragung dieses Gebietes an die Sowjetunion politisch und diplomatisch zu unterstützen. Das betreffende Gebiet wurde bereits einige Monate vor dem Abkommen in die Sowjetunion integriert.
Über die übrigen deutschen Ostprovinzen hieß es:
„„Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.“ Zusätzlich zu den genannten Gebieten wurde auch die Stadt Stettin am 5. Juli 1945 von der Sowjetunion unter polnische Verwaltung gestellt, so dass sich auf diese Weise bereits die neue Ostgrenze eines zukünftigen Deutschlands abzeichnete.
Die „endgültige Festlegung der Westgrenze Polens“ sollte laut Abkommen „bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden“.
Auch eine „Ordnungsmäßige Überführung deutscher Bevölkerungsteile“, „die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind“ ins verbliebene Gebiet Deutschlands wurde zwar im Abkommen geregelt, faktisch führte das jedoch zu einer Vertreibung von insgesamt etwa 15 Mill. Deutschen, die so auf inhumane Weise ihre angestammte Heimat verloren.
Nicht im Potsdamer Abkommen sondern bereits auf der Krimkonferenz (4.2.-12.2.1945) wurde auch die Ostgrenze Polens festgelegt, die im wesentlichen der sog. „Curzon-Linie“ entsprechen sollte. Dies führte auf Befehl Stalins nach 1945 zur Zwangsumsiedlung von etwa 1,8 Millionen Polen und etwa 500.000 Ukrainern.
Die Arbeit des nach dem Krieg in Deutschland eingerichteten Alliierten Kontrollrats war von Beginn an schwierig. So verlief zwar die Demilitarisierung in ganz Deutschland problemlos, doch bei anderen Fragen legten sowohl Frankreich als auch die Sowjetunion den Kontrollrat mit einer gezielten Veto-Politik zum Schutz eigener Interessen lahm. So wurde die geplante Deindustrialisierung und die damit verbundene Demontage in den westlichen Besatzungszonen schon bald gestoppt, während die Sowjetunion in ihrer Besatzungszone umfangreiche Demontagen bei Industrie- und Infrastruktureinrichtungen und radikale Enteignungen in der Bevölkerung vornahm.
Unterschiedlich verlief auch die Demokratisierung in den deutschen Besatzungszonen. Während es in den westlichen Zonen rasch zur Bildung von demokratischen Parteien und Strukturen auf kommunaler Ebene und Landesebene kam, wurde die demokratische Entwicklung in der SBZ schon bald gestoppt. Wichtige Eckpunkte hierfür sind die Zwangsvereinigung von KPD und SPD im April 1946 und die Landtagswahlen vom 20. Oktober 1946, bei der die SED nur 47,5 % der abgegebenen Stimmen erhielt. Nach dieser Wahl verschärfte sich im Jahre 1947 die andauernde Demontage-, Enteignungs- und Sowjetisierungspolitik in der SBZ. Auch das Wahlrecht wurde abgeändert, so dass danach ausschließlich Wahlen mit einer Einheitsliste durchgeführt wurden, die keine Auswahlmöglichkeit mehr zuließen. Der bereits am 14. Juli 1945 gegründete „Antifaschistisch-demokratische Block“, dem alle Parteien in der SBZ angehörten, wurde dabei zum Instrument, durch das bis 1950 alle bestehenden Parteien der SED gleichgeschaltet wurden (daher: „Blockparteien“). So wurde unter der Führung der SED am 7. Oktober 1949 die DDR gegründet.
3.) Blockbildung
Auch in den anderen von der Roten Armee im Zuge des Zweiten Weltkrieges besetzten Ländern Europas wurden kommunistische Regimes errichtet,
so in Polen am 22. Juli 1944 unter dem kommunistischen „Polnischen Komitee der nationalen Befreiung“ (1952 VR Polen);
in Bulgarien nach dem Einmarsch der Roten Armee am 8. und 9. September 1944, nach dem es am 9. September zur Bildung der „Vaterländischen Front“ als provisorische Regierung und am 15. September 1946 zur Proklamation der Volksrepublik Bulgarien kam;
in Rumänien, wo es bei Wahlen nach Einheitsliste am 9. November 1946 zu massiven z. T. gewaltsamen Wahlmanipulationen kam, so dass die Kommunisten auf 80 % der Stimmen kamen. König Mihai dankte am 30. Dezember 1947 ab und es kam am 13. April 1948 zur Ausrufung der Rumänischen Volksrepublik.
In der Tschechoslowakischen Republik (CSR, erst ab 1960 CSSR) kam es nach dem Februarumsturz 1948 zur Errichtung eines kommunistisches Regimes;
in Ungarn nach der Auflösung der demokratischen Parteien und der Parlamentswahl im Mai 1949 mit der „Partei der Ungarischen Werktätigen“ als einzige zugelassene Partei sowie der Annahme der neuen Verfassung der Ungarischen VR am 20. August 1949.
Jugoslawien, Albanien und Griechenland befreiten sich 1944/45 im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Europas selbst. Während in Jugoslawien und Albanien die faschistische Besatzung in der Hauptsache von den Kommunisten beseitigt wurde und diese in der Folge dann auch die Macht in ihren Ländern allein ausübten, wurde Griechenland nach der Invasion britischer Truppen und einem Bürgerkrieg mehrerer miteinander konkurrierender Partisanenverbände (1944-1949) Teil des westlichen Bündnisses.
1948 kam es zwischen Stalin und Tito zum Bruch, so dass Jugoslawien zu einem blockfreien Land wurde.
In den von den Westalliierten befreiten Ländern kam es zur Herausbildung demokratischer Strukturen.
Schon am 17. März 1948 schlossen sich die westeuropäischen Länder Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zum sogenannten „Brüsseler Vertrag“ zusammen. Ursprünglich als Bündnis für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie zur kollektiven Selbstverteidigung vorgesehen, wurde es einige Jahre später als NATO zum Militärbündnis der westlichen Länder.
Am 4. Juni 1955 trat der Warschauer Vertrag nach der Ratifizierung durch die Mitgliedsländer Sowjetunion, die VR Polen, die DDR, die Tschechoslowakei, die VR Ungarn, die VR Rumänien, Bulgarien, und Albanien in Kraft (Ostblock).
4.) Beginn des „Kalten Krieges“
Der eigentliche Schauplatz für den Beginn des sogenannten „Kalten Krieges“ lag geographisch außerhalb Europas. Im Februar 1946 sendete U.S.-Diplomat George F. Kennan sein sogenanntes „Long Telegram“ nach Moskau, in dem dieser darlegte, dass die Sowjetunion nicht mehr zur Kooperation bereit sei und statt dessen weltpolitisch opportunistisch-aggressiv agiere und deshalb politisch, gesellschaftlich und militärisch eingedämmt werden müsse. So kam es im März 1946 zur ersten schweren Krise zwischen Washington und Moskau, als sich Stalin weigerte, seine Truppen aus dem im Zuge des Zweiten Weltkrieges von den Kriegsgegnern Deutschlands besetzten Iran abzuziehen. Statt dessen versuchte Stalin, in der nördlichen iranischen Provinz Aserbaidschan ein Marionettenregime zu installieren. Um die Kontrolle über die Dardanellen über den Zugang zum Schwarzen Meer zu erlangen, setzte Stalin zudem im August 1946 die Türkei unter Druck. In beiden Bemühungen scheiterte Stalin am Widerstand Washingtons, doch hatten diese Krisen auch Auswirkungen auf die Politik in Deutschland. Washington kündigte die wirtschaftliche Verschmelzung der amerikanischen mit der britischen Zone an, die bis Dezember 1946 zum Abschluss kam und am 1. Januar 1947 in Kraft trat (Bizone). In Reaktion auf die kommunistische Infiltration in der Türkei und Griechenland verkündete US-Präsident Truman im Frühjahr 1947 die nach ihm benannte Doktrin, die allen vom Kommunismus bedrohten Ländern Beistand versprach.
Am 5. Juni 1947 kündigte der damalige u.s.-amerikanische Außenminister George C. Marshall die Auflage des nach ihm benannten Hilfsprogramms für alle europäischen Länder an, inklusive Deutschlands, der Sowjetunion und der Länder, die unter sowjetische Besatzung standen. Der Marshall-Plan umfasste sowohl materielle als auch finanzielle Hilfen und enthielt Waren, Sach- oder Lebensmittel sowie technische Unterstützung, aber auch Zuschüsse und Darlehen in einem Gesamtwert von 13,3 Milliarden US-Dollar. Diese wurden 17 westeuropäischen Ländern zur Verfügung gestellt. Westdeutschland allein erhielt 1,4 Mrd. US-Dollar ausschließlich in Form von Krediten. Der Marshall-Plan lief 1953 aus. Deutschland musste von den erhaltenen Krediten bis 1966 eine Mrd. Dollar zurückzahlen, während der Rest erlassen wurde.
Während die westeuropäischen Länder von diesem „Marshall-Plan“ wirtschaftlich profitierten, lehnte die Sowjetunion ab und auch die unter deren Einfluss stehenden Länder inklusive der SBZ in Deutschland mussten ablehnen, wodurch sich die Spaltung Europas weiter festigte.
5.) Spaltung Deutschlands
Auch für Deutschland lief praktisch alles auf die Zwei-Staaten-Lösung hinaus.
Die Gründung einer „Deutschen Demokratischen Republik“ für ganz Deutschland („unteilbar“) als eine „Volksrepublik“ wurde von der SED bereits im Verfassungsentwurf vom 14. November 1946 [Link: http://www.verfassungen.de/de/ddr/verfassungsentwurf46.htm] geplant und in der SBZ verfassungsrechtlich rasch umgesetzt, wie die Verfassungen der Länder Thüringen vom 20. Dezember 1946 [Link: http://www.verfassungen.de/de/th/thueringen46.htm], Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 1947 [Link: http://www.verfassungen.de/de/sah/sachsenanhalt47.htm], Mecklenburg vom 16. Januar 1947 [Link: http://www.verfassungen.de/de/mv/mecklenburg47.htm], Brandenburg vom 6. Februar 1947 [Link: http://www.verfassungen.de/de/bb/brandenburg47.htm] und Sachsen vom 28. Februar 1947 [Link: http://www.verfassungen.de/de/sac/sachsen47.htm] beweisen.
Im Dezember 1947 wurde beim Abbruch der 5. Außenministerkonferenz deutlich, dass sich die vier Siegermächte in der deutschen Frage nicht konnten.
Strittig waren vor allem der Marshall-Plan, wegen dem die Stimmung von Beginn an nicht gut war, die Höhe der von der Sowjetunion geforderten Reparationszahlungen (die Forderung belief sich auf 10 Mrd. Dollar) sowie das von den Westalliierten geforderte einheitliche Wirtschaftsgebiet für ganz Deutschland.
So strebten die Westalliierten seit dem Frühjahr 1948 die Bildung eines Staates auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen an. Zu diesem Zweck kam es vom 28. Februar 1948 an zu langwierigen Verhandlungen von Vertretern der westdeutschen Bundesländer mit den Westalliierten, die am 1. Juli 1948 ihren Abschluss in den „Frankfurter Dokumenten“ fanden.
Auch auf der Londoner Sechsmächtekonferenz vom 20.4.-2.6.1948 entschlossen sich die USA, Großbritannien, Frankreich und die Beneluxstaaten, die Errichtung eines föderalen westdeutschen Staates voranzutreiben. Dazu gehörte auch die Durchführung einer Währungsreform in den drei westlichen Besatzungszonen am 21.6. 1948 (am 24. 6. auch in den Westsektoren Berlins). Die wertlos gewordene Deutsche Reichsmark wurde dabei im Verhältnis 100:6,5 auf DM umgestellt und Schulden in Reichsmark im Verhältnis 10:1 DM umgerechnet.
Die Sowjetunion reagierte auf diese nicht mit ihr abgestimmte Währungsreform mit einer Blockade, die über die Westsektoren Berlins verhängt wurde. Diese dauerte vom 24. 6. 1948 bis zum 12. 5. 1949 – also beinahe 11 Monate, in denen West-Berlin von allen Transportwegen abgeschnitten war. Die Alliierten versorgten die Bevölkerung der betroffenen Stadtteile mit Hilfe einer Luftbrücke. In 195.530 Flügen der alliierten Luftwaffe wurden 1.583.686 Tonnen Hilfsgüter und 160.000 Tonnen Baustoffe zum Ausbau der Flughäfen durch die sogenannten „Rosinenbomber“ transportiert.
In der SBZ wurde daraufhin vom 24. bis 28. 6. 1948 eine eigene Währungsreform durchgeführt. Diese Währung war bis zu ihrem Ende im Jahre 1990 nicht frei konvertierbar und hatte eine geringere Kaufkraft, als die westliche Währung.
Aufgrund dieser Ereignisse und in Anbetracht des beginnenden „Kalten Krieges“ kam es zur Spaltung Deutschlands.
Nach den Abschlussverhandlungen mit den Militärgouverneuren am 26. Juli 1948 begannen am 10. August 1948 die Beratungen über einen Verfassungsentwurf, der bewusst provisorisch „Grundgesetz“ heißen sollte, um die ostdeutschen Länder nicht auszuschließen. Aus diesem Grunde wurde zur Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes anstelle einer Nationalversammlung ein Parlamentarischer Rat einberufen.
Am 8. April 1949 trat die Französische Besatzungszone der Bizone bei, die damit zur sogenannten „Trizone“ wurde.
Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet und wenig später von den Militärgouverneuren bestätigt, so dass es am 23. Mai 1949 proklamiert werden konnte. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Die Sowjetische Besatzungszone zog am 7. Oktober 1949 mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nach.
Zuvor wurde im März 1948 ein Volksrat ins Leben gerufen, der ein Volksbegehren zur deutschen Einheit veranlasste und einen Verfassungsausschuss einsetzte. Ein Teil der Mitglieder des Volksrates kam auch aus den westlichen Besatzungszonen, die aber unterrepräsentiert blieben. Am 19. März 1949 wurde die Verfassung der DDR vom Volksrat formell beschlossen.
Damit war die Deutsche Nation in zwei Staaten gespalten – eine Spaltung, die beinahe 41 Jahre andauern sollte.
6.) Spaltung Europas
6.1.) Gründung der NATO
Am 4. April 1949 wurde in Washington die North Atlantic Treaty Organization (NATO) gegründet. Der aus einem zivilen und einem militärischen Teil bestehenden Allianz gehörten 10 europäische Staaten, die USA sowie Kanada an. Griechenland und die Türkei traten 1952 der NATO bei.
Die von Bundeskanzler Konrad Adenauer vorangetriebene Westintegration der Bundesrepublik gipfelte im Abschluss der Pariser Verträge, die am 5. Mai 1955 in Kraft traten. Vier Tage später wurde auch die Bundesrepublik Mitglied der NATO und begann mit dem Aufbau der Bundeswehr und der Wiederbewaffnung.
Die sogenannten „Stalin-Noten“ aus dem Jahre 1952, in denen vorgeschlagen wurde, die staatliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen, jedoch als blockfreies Land, wird auch von heutigen Historikern lediglich als Versuch Stalins gewertet, die Westintegration der Bundesrepublik zu hintertreiben.
6.2.) Gründung der EGKS (Montanunion)
Am 9. Mai 1950 stellte der damalige französische Außenminister Robert Schuman ein Konzept zur Bildung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – auch Montanunion genannt – auf einer Pressekonferenz vor. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Beneluxstaaten geschlossen und trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Erstmals wurden nationale Hoheitsrechte auf eine supranationale Behörde übertragen. Dies war zugleich die Geburtsstunde der heutigen EU.
Wichtig für das Gelingen des Vertrages war die deutsch-französische Aussöhnung und die Wiedergutmachung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen.
6.3.) Gründung des RGW
Die UdSSR, Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Tschechoslowakei gründeten am 25. Januar 1949 den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Die DDR wurde im September 1950 Vollmitglied des RGW. Diese Wirtschaftsgemeinschaft war vor allem auf den Austausch von Waren gegen Rohstoffe ausgerichtet und war damit nicht so tiefgreifend, wie die Montanunion.
6.4.) Gründung des Warschauer Vertrages
Am 14. Mai 1955 wurde der „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ zwischen der UdSSR, den Volksrepubliken Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR abgeschlossen. Dieses Militärbündnis war das östliche Äquivalent zur NATO und damit dessen Gegner im Kalten Krieg. Es war zugleich das Instrument der UdSSR zur Stationierung von Truppen in den Ländern des Ostblocks und auch zum politischen Machterhalt der kommunistischen Regimes in diesen Ländern.
Die offizielle Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR erfolgte am 18. Januar 1956. Sie ging aus der am 1. Juli 1952 entstandenen „Kasernierten Volkspolizei“ hervor.
7.) Folgen für die Weltpolitik
Damit war die Spaltung Europas und Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte zementiert und wurde durch den schrittweisen Ausbau des sogenannten „Eisernen Vorhangs“ – insbesondere mit dem Bau der „Berliner Mauer“ im Jahre 1961 – noch weiter gefestigt. Diese Zeit war geprägt durch atomare Aufrüstung beider Militärblöcke und einer Strategie der gegenseitigen Bedrohung, die im Westen als „Politik der Abschreckung“ bezeichnet wurde. Obwohl diese Strategie letztlich erfolgreich war, kam es dennoch mehrmals zu Krisen, die die Welt an den Rand eines nuklearen Krieges führten. Zudem gab es in zahlreichen Ländern auf fast allen Kontinenten Stellvertreterkriege – meist in Form von Bürgerkriegen, in die die Supermächte USA und UdSSR entweder direkt militärisch eingriffen oder die ihnen jeweils genehme Partei mit Geld und Waffen unterstützten.
Erst mit dem Regierungsantritt von M. Gorbatschow in der UdSSR 1985 und dem Zusammenbruch des Ostblocks in den Jahren 1989/90 wurde diese Gefahr schrittweise gebannt.
- http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39200/nach-der-katastrophe
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- http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/137605/65-jahre-marshallplan
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- http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/38975/kurzueberblick
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- http://www.hdg.de/lemo/html/Nachkriegsjahre/EntstehungZweierDeutscherStaaten/gruendungDerDDR.html
- http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/JahreDesAufbausInOstUndWest/ZweiStaatenZweiWege/natoBeitritt.html
- http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/DieZuspitzungDesKaltenKrieges/TeilungDeutschlands/ratFuerGegenseitigeWirtschaftshilfe.html
