Es ging um Pläne für einen Dreiergipfel zwischen Europäischer Union, Arabischer Liga und besonders der Afrikanischen Union. Die Überlegungen der Europäer gingen dahin, gemeinsam einen Weg zu finden, wie der libysche Staatschef Gaddafi in seinem mörderischen Vorgehen gegen die eigene Zivilgesellschaft zu stoppen sei. Zentraler Punkt solcher angedachter Beratungen war die Frage, ob – und gegebenenfalls wie – die Europäer auch militärisch gegen den libyschen Staatschef vorgehen sollten. Die Ereignisse schwappten über die Pläne hinweg. Aber eines blieb deutlich: Im Grundsatz ist die so genannte, seit neun Jahren währende “strategische Partnerschaft” zwischen der EU und vor allem der Afrikanische Union (AU) lebendig.
Gute Nachbarn in Addis Abeba
Dafür sorgen, auch außerhalb großer Konferenzen, zwei kleine benachbarte Büros von EU und AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die Chefs sind gute Nachbarn: Einerseits der Belgier Koen Vervaecke und andererseits der Nigerianer John K. Shinkaiye. Sie verstehen sich sozusagen auf Zuruf, und das kommt natürlich auch der Zusammenarbeit beider Organisationen zugute. Denn beide, der “alte” und der “schwarze” Kontinent, haben inzwischen verstanden, dass sie aufeinander angewiesen sind.
Strategien mit der AU entwickelt
Zaghafte Annäherung war es anfangs. Begonnen hatte es zur Jahrtausendwende, im Jahr 2000 exakt, mit einer Konferenz zwischen der EU und afrikanischen Staaten in Kairo. Denn erst im Jahr 2002 entstand die Afrikanische Union endgültig als geographisch-politische Instanz, und die Afrikaner wurden erst echter Ansprechpartner für die Europäer, sozusagen auf Augenhöhe. Heute zählt die Afrikanische Union 53 Mitgliedsstaaten; das sind alle auf dem Kontinent mit Ausnahme Marokkos, das sich wegen des Westsahara-Konflikts mit seinen Nachbarn isoliert hat. Inzwischen beschreibt die EU-Kommission die Beziehungen zwischen EU und AU schlagwortartig und bündig mit dem Satz “1,5 Milliarden Menschen, 80 Länder, zwei Kontinente, eine Zukunft”. Das alles hat inzwischen eine neue Logik zur Folge: Die Europäische Union macht keine Strategien mehr “für Afrika”, sondern sie entwickelt sie “mit Afrika”.
Hilfsgelder für den Friedensfonds
Daraus sind gemeinsame Aktionspläne entstanden, die naturgemäß in hohem Maße mit europäischen Geldern bezuschusst und gefördert werden müssen. Vier Beispiele nur: Die von der AU geführten Friedensmissionen im Sudan und in Somalia werden von der EU logistisch und finanziell gefördert; im Kongo bildet eine EU-Mission Polizeikräfte direkt aus, in Uganda werden Sicherheitsexperten für Somalia trainiert. Der ausgerechnet im libyschen Tripolis im November 2010 gemeinsam verabschiedete Aktionsplan für die Jahr 2011 bis 2013 versprach und verspricht stetige und verstärkte Arbeit unter der Überschrift “Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme”. So versprachen die Europäer eine Milliarde Euro Hilfsgelder, um den Friedensfonds der Afrikanischen Union zu stützen, zur Intensivierung der “Grünhelm-Friedensmissionen” der AU. Denn da gibt es auf dem schwarzen Kontinent noch einiges zu tun, auch wenn die “Charta” der Organisation Friedliches verheißt. In zwölf Punkten:
Demokratische Grundsätze und Mitbestimmung
Die Afrikanische Union will eine größere Einheit und Solidarität zwischen den afrikanischen Ländern und Völkern erreichen, Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit ihrer Mitgliedsstaaten verteidigen, Frieden, Sicherheit und Stabilität schaffen, demokratische Grundsätze und Mitbestimmung des Volkes durchsetzen, die Menschenrechte verteidigen und auch die notwendigen Bedingungen schaffen, damit der afrikanische Kontinent seine “rechtmäßige Rolle” in der Weltwirtschaft und bei internationalen Verhandlungen spielen kann. Ehrgeizige Vorhaben und Ziele, die bei weitem noch nicht erreicht sind. Wie das Beispiel Tripolis zeigt, wo erst im November 2010 der gemeinsame EU-AU-Aktionsplan für 2011 bis 2013 erarbeitet worden war.
