War es klug politisch und militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen zu intervenieren?

1. Kapitel: Gründe für die Internationale Intervention

Zum Anfang, um die oben genannte Frage klären zu können sollten wir zunächst die entscheiden, ob die Beweggründe, die die Staatengemeinschaft veranlasst haben, gerecht sind.

Doch dafür ist es nötig, sich eine chronologische Abfolge der Geschehnisse vor Augen zu führen.

Alles begann im Januar 2011, als erste Demonstrationen gegen das Regime stattfanden, und der „prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji“¹ , der dazu aufrief ,wenig später inhaftiert worden war. Anfang Februar begann Gaddafi Gespräche mit den Oppositionellen Abdul Hakim Ghoga und Medhi Kashur. Sie forderten typisch demokratische Gesetze wie zum Beispiel Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit und eine ordentliche Verfassung. Gaddafi widersprach. Er soll gesagt haben: „

Später Mitte Februar, kam es erneut zu Massendemonstrationen gegen den Diktator, zu denen über Facebook aufgerufen wurde. Diesmal wurden sie angeführt von Angehörigen der Opfer der Erschießungen im Abu-Salim Gefängnis 1996, die schon 2007 demonstrierten und tatsächlich eine Untersuchung durchsetzten konnten, die aber aufgrund der Immunität der Sicherheitsbeamten ohne Ergebnis blieb. Auch dies zeigt, die anti-demokratische Position der Regierung. Erstmals kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen vor allem in der späteren Rebellenhochburg Bengasi und der Hauptstadt des Landes Tripolis, das aber in der Hand Gaddafi treuer Truppen verblieb. In der Stadt al-Baida, die später auch als befreit erklärt wurde, kam es sogar zu einem Angriff auf eine Polizeistation, die später in Brand gesteckt wurde.

Nur einen Tag später kam es erneut zum Übergriff aufständischer Truppen gegen ein Regierungsziel. Diesmal war es in der Stadt Darna ein Waffendepot, das in die Hände der Rebellen fiel. Der Führer dieses Angriffes war Abdel-Hakim al-Hasadi, der ein früheres Mitglied einer bekannten libysch-islamischen Terrorgruppe war, die bereits des öfteren in Konflikte mit der Regierung geriet.

Nur einen weiteren Tag später rief, der bereits oben genannte Oppositionelle, Abdul Hakim Ghoga zum „Tag des Zorns“ auf. Erneut kam es zu Demonstrationen in allen größeren Städten Libyens. Augenzeugenberichte zufolge wurden Soldaten, angeheuerte Söldner und auch Panzer gegen Zivilisten eingesetzt, durch deren Handeln viele Demonstranten starben.

Auch im weiteren Verlauf des beginnenden Bürgerkrieges ging Gaddafi mit aller Härte gegen die Aufständischen vor, unter anderem durch die Armee, wahllose Heckenschützenangriffe auf Zivilisten und Luftschläge, bei denen auch unzählige Zivilisten ums Leben kamen.

Sowohl die bisher sehr Menschen feindliche und äußerst anti-demokratische Vorgehensweise Gaddafis, als auch die Forderungen der Rebellen auf internationale Unterstützung war ein Grund für den Beschluss der UN-Resolution 1973. Unter den oben genannten Umständen, so zu Handeln, wie es das Regime tat, rechtfertigt vielleicht keinen Krieg aber in jedem Fall politische und auch militärische Interventionen.

2. Kapitel: Tragweite der Militärintervention

Nun da wir geklärt haben, was die NATO wohl zu diesem Schritt bewegt hat, sollten wir nun die genaue Tragweite der Einsätze untersuchen, um später sagen zu können ob der Einsatz den Beweggründen entspricht, oder ob das Handeln in Relation zu den Gründen zu hart oder zu human ausfällt.

Was waren also die Ziele des Einsatzes? Und welche Mittel wurden verwendet um diese zu erreichen?

Diese beiden Fragen sollen die Leitfragen für das zweite Kapitel sein.

Kümmern wir uns zunächst um die Ziele des Einsatzes.

Dazu sollte gesagt werden, dass die Intervention in zwei „Stufen“ verläuft. Zum einen die UN-Resolution 1970 zu beginn als auch die UN-Resolution 1973.

Die erste Resolution 1970, die am 26. Februar 2011 verabschiedet wurde, beinhaltete Wirtschaftssanktionen, wie ein Waffenembargo und das Einfrieren verschiedener Bankkonten im Ausland, sowie die Aufforderung mit dem internationalen Strafgerichtshof in den-Haag zu kooperieren. Inzwischen wurde gegen ihn ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und diversen anderen Delikten, die er nutzte um die Bevölkerung einzuschüchtern, ausgesprochen. Bis zu diesem Tag zeichnete sich ab, dass das Land in Ost und West geteilt sein wird. Die Rebellenhochburg Bengasi im Osten und die Hauptstadt Tripolis im Westen unter Gaddafi.

Um auf die Leitfragen des Kapitels zurückzukommen:

Das Ziel dieser ersten Maßnahme war, die Schlagkraft des libyschen Regimes durch das Waffenembargo zu schwächen, und eine bessere Beurteilung der Situation, über den internationalen Strafgerichtshof zu ermöglichen. Dies dürfte sowohl in den Aufständischen als auch in den unterdrückten Zivilisten Hoffnung geweckt haben, dass die Staatengemeinschaft die Rebellen Tatkräftiger bei der Beseitigung der Unterdrückung unterstützen wird.

2a UN-Resolution 1973

Seit der Resolution 1970 hatte sich die Situation in Libyen weiter verschärft. Die Regierung steigerte die Härte der Angriffe über höheres, als einen Bürgerkrieg hinaus. Ihr scheint es gleich zu sein, ob sie durch die massiven Angriffe Zivilisten verletzt. So wurde zum Beispiel die Stadt Misrata, die bisher unter der Kontrolle der Rebellen stand „von drei Seiten von Regierungstruppen mit Panzern und Artillerie beschossen“³. Da Gaddafi außerdem Auflagen der ersten Resolution ignorierte wurde der Beschluss umso wahrscheinlicher.

Sie beinhaltet unter anderem die dringliche Forderung nach einem Waffenstillstand, sowie das Einstellen sämtlicher Gewalttätigkeit gegen die Zivilbevölkerung. Des weiteren wurden die Mitgliedstaaten so ermächtigt, die Flugverbotszone zu verhängen, wie sie bereits lange von den Rebellen gefordert, und von der arabische Liga befürwortet wurde.

Die Ziele der Resolution waren, der Schutz der Bevölkerung wie auch das Finden einer schnellen und friedlichen Lösung. Im weiteren Verlauf der Dinge zeigte sich, dass die Luftangriffe nicht nur der libyschen Flugabwehr gelten sollten sondern, dass die NATO-Truppen, die das Kommando übernahmen, aktiv gegen vorrückende Bodenziele der libyschen Armee, und militärische Ziele der Hauptstadt Tripolis, vorgingen. Insbesondere aufgrund dieser Tatsachen wurde Kritik an der Resolution geäußert.

So ist zum Beispiel „Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg“⁵ der Ansicht, dass die Resolution und ihre Folgen klar als Völkerrechtsverletzung gelten, da laut dem zweite Zusatzprotokoll der Genfer Konvention eine Intervention in einen Bürgerkrieg auf fremdem Territorium nur dann zulässig sei, wenn zum Beispiel ein Völkermord vorliege. Also nur im äußersten Fall. Ein anderer Kritiker ist Gunnar Heinesohn, dieser bezeichnet die Resolution als „einseitig“, da sie den Mord an vielen Zivilisten verurteilte aber nicht den Mord an vielen Schwarzafrikanern, der von Rebellen begangen worden war, weil diese in ihnen Söldnergruppen Gaddafis vermuteten, die aus dem Ausland für den Kampf eingeflogen wurden.

Im weiteren Verlauf des Einsatzes wurden auch Ziele die Eindeutig nicht der Flugsicherung dienten bombardiert. So zum Beispiel am 30. April 2011bombardierte die NATO Gaddafis Residenz und tötete dabei seinen Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi und drei seiner Enkel.

Das offiziell Ziel eine möglichst schnelle, friedliche Lösung zu finden wurde durch die Unterstützung der Rebellen ersetzt. Die Mittel waren beschränkt auf Luftangriffe. Bodentruppen kamen nicht zum Einsatz.

Abschließend kann gesagt werden, dass der Einsatz in Relation zu den Verbrechen gerecht ist.

3. Kapitel: Die Auswirkungen des Einsatzes für die Situation in Libyen

Bis jetzt haben wir die Gründe, Ziele und die eingesetzten Mittel der Vereinten Nationen gesehen.

In diesem Kapitel soll es darum gehen, ob durch die eingesetzten Mittel ein Fortschritt bei den Zielen aus dem 2. Kapitel erreicht wurden, und was das für die Regierung und die Rebellen bedeutet. Hier soll es aber insbesondere um die UN-Resolution 1973 gehen.

Zur Erinnerung noch einmal die Ziele des Einsatzes:

Da war zum einen der Schutz von Zivilisten und eine friedliche Lösung zu finden.Das war allerdings nur der offizielle Aussage.

Die ersten Luft- und Raketenangriffe fanden am 19. März, zwei Tage nach dem Beschluss der UNO statt. Das erste Ziel war ein Militärkonvoi in der nähe der Stadt Bengasi. In den nächsten Tagen folgten weitere Bombardierungen durch die US-Air Force, und durch NATO Kampfjets. Inwieweit dieser Angriff in der Lage sein sollte Gaddafi zu einem Waffenstillstand zu bewegen bleibt sehr fraglich. Meiner Meinung nach hätte es den Zivilisten mehr genutzt tatsächlich nur eine Flugverbotszone durchzusetzen. Vor allem die Bombardierung von Gaddafis Residenz in Tripolis, bei der mehrere seiner Angehörigen getötet worden sind, wird ihn höchstens in seinem Vorhaben bestärkt haben und „Revolutionsführer“ vielleicht sogar zu brutalerem Vorgehen angehalten haben. Wenn die NATO so starken Druck ausübt, sollte dieser mindestens so groß sein, dass Gaddafi nicht mehr die Ressourcen zur Verfügung stehen um einen Angriff auszuführen. In dem Fall wäre wenigstens das „Schutz-Ziel“ erfüllt. Auch wenn die NATO den Druck weiter erhöht, wird es zivile Opfer geben, da es jetzt bereits, nach Regierungsangaben sehr viele, durch die NATO getötete, Zivilisten gibt. Selbst wenn diese Angaben aus einer doch recht unzuverlässigen Quelle kommen, erscheint es mir nicht unwahrscheinlich. Um den Schutz wirklich zu gewährleisten, könnte ein „echter“ Militäreinsatz, das heißt wie der in Afghanistan, das richtige Mittel dafür sein. Das wiederum würde aber dazu führen, dass eigene Soldaten in einem „fremden Krieg“ sterben. Keine der NATO- oder UN-Mitgliedstaaten würden einem solchen Einsatz zustimmen. In Anbetracht dieser Tatsachen scheinen die Luftangriffe doch die beste Möglichkeit zu sein, um die Bevölkerung zu schützen, auch wenn einige dadurch selbst sterben.

4. Kapitel: Eingesetzte Ressourcen

In diesem, wohl eher kurzen Kapitel, soll es noch um die aufgewendeten Ressourcen gehen, die für den Einsatz aufgewendet wurden. Die Frage, die es am Ende des Kapitels zu klären gilt: Stellt dieser Einsatz in Zeiten, in denen der Euro ohnehin sehr schwach erscheint, eine zu große wirtschaftliche Belastung für den Haushalt der Eurostaaten dar?

Dazu eine Tabelle in denen die teilnehmenden Staaten, und deren Einsatz bei der Operation „Odyssee Dawn“.

4a Die „Odyssee Dawn“

⁶

Aus der Tabelle ist deutlich zu sehen, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen, die die Resolution 1973 befürworteten, und gleichzeitig NATO-Mitglieder sind, den Einsatz am stärksten unterstützen. Was aber auch daran liegen könnte, dass diese die allgemein anerkannten Großmächte sind.

Um nun die oben gestellte Frage zu beantworten: Ich denke der Aufwand ist sehr groß. Wenn man aber bedenkt, dass es hier nicht um eine Terroristengruppe geht, sondern um eine zwar geschwächte aber dennoch nicht zu unterschätzende Nation, die meiner Meinung nach von einem äußerst skrupellosen Mann angeführt wird, halte ich den Aufwand für gerechtfertigt. Außerdem erscheinen mir die Mittel als wirtschaftlich tragbar, da es viele verschiedene Länder sind die den Einsatz unterstützen.

5. Kapitel: Mein Fazit

Nun, da wir alle Aspekte des Libyeneinsatzes untersucht haben, kommen wir zum Schluss.

Die NATO hatte ausreichend gute Gründe so zu Handeln wie sie es tat. Gaddafis taten zeigen eindeutig, dass er absolut nicht in der Lage ist ein Land zu führen. Sei es ein geistiges Gebrechen, oder reine Bosheit, Muammar al-Gaddafi sollte keine Macht anvertraut werden.

Die erste UN- Resolution 1970 fiel noch sehr human aus, aber die zweite zeigte dann doch schon recht deutlich den Standpunkt den die Vereinten Nationen vertraten, auch wenn sie Ziel harter Kritik war. Zwar lautete eines der Ziele, einen Waffenstillstand zu erreichen, aber das dieses in offene Aggressionen um schlug, kann ich nachvollziehen. Das harte Durchgreifen der NATO-Truppen wird Gaddafi zur Aufgabe zwingen.

Der Einsatz erzielte nicht ganz die Wirkung, die er offiziell sollte. Es wurde durch den Einsatz selbst Zivilisten getötet, aber man muss bedenken, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass noch weit mehr Zivilisten sterben würden, wenn Gaddafi den Bürgerkrieg niederschlägt. Sein bisheriges Verhalten, lässt nicht darauf schließen, dass er die Sache am Ende auf sich beruhen lassen würde.

Die Ressourcen, die für den Einsatz aufgewendet wurden, halten sich für jedes Land in Grenzen und erscheinen mir angemessen.

Um nun auf die Frage zurückzukommen, die ganz am Anfang dieses Thesenpapieres steht, kann ich sagen: Ja es war die richtige Entscheidung der NATO eine Militärintervention zu beschließen.

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