Am späten Nachmittag des 21. Februar 1968 konnte man vor dem Schöneberger Rathaus in Westberlin Zeuge einer eindrucksvollen Demonstration werden. Eine riesige Menschenmenge, die Schätzungen gehen weit auseinander und schwanken zwischen 80.000 bis 150.000 Demonstranten, waren dort versammelt. Seit dem historischen Besuch von John F. Kennedy 1963 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Zwar waren Demonstrationen zu dieser Zeit in Berlin eigentlich nichts Besonderes mehr, doch auf den Transparenten las man Parolen, die man noch nie zuvor gesehen hatte: „Bomb North Vietnam!“ – „Dutschke: Staatsfeind Nr.1“ – „Herr Bürgermeister, machen Sie Schluss mit der Seuche“´ – „Rote Horden und akademische Eier Köpfe gehören nicht in unsere Stadt“ – „Zwingt Rot raus“ – „Wir fordern! Harten Kurs gegen den SDS“ – „Bauarbeiter, seid lieb und nett, jagt Dutschke und Konsorten weg“ – „Senat, werde endlich hart“.
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, hatte die Menschen aufgefordert, mit dieser Demonstration den radikalen Kräften in der Stadt eine eindeutige Abfuhr zu erteilen. Schon wenige Tage zuvor hatte er die Bürger ermuntert: „Ihr müsst diese Typen sehen. Ihr müsst ihnen genau ins Gesicht sehen.“ (Tagesspiegel 17.2.1968) Doch die Demonstranten wollten sich allein damit nicht zufrieden geben. Nach der Kundgebung fand eine regelrechte Treibjagd statt auf alle, die man irgendwie für „links“ hielt, Männer mit Bärten und langen Haaren, Frauen mit unkonventioneller Kleidung. Nicht wenige wurden zusammengeschlagen und getreten. Am 21. Februar 1968 hatte sich endlich das „wahre“ Volk erhoben, die „richtigen“ Berliner waren auf die Straße gegangen und wollten Schluss machen mit linken Studenten und roten Krawallmachern. War dies der Beginn einer konservativen Gegenoffensive?
Seit Mitte der sechziger Jahre hatte es an den beiden Berliner Universitäten, der Freien Universität (FU) und der Technischen Universität (TU), Auseinandersetzungen zwischen Professoren und Studenten gegeben. Der Unmut der Studierenden richtete sich gegen die Allmacht der Professorenschaft und den Studien-und Prüfungsordnungen. Dieser eher begrenzte Konflikt wurde von den Studenten, vor allem von dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), bald auf allgemeine, politische Probleme ausgeweitet. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die amerikanische Schutzmacht, denen man ihre demokratische Legitimation nicht mehr abnahm, da sie Regime wie den persischen Schah oder die griechische Militärjunta unterstützte. Vor allem der brutale Krieg in Vietnam erregte die Gemüter, denn hier ging es ganz offensichtlich nicht mehr um die Verteidigung der Demokratie, da man die herrschenden Generäle in Saigon nun wirklich nicht mehr als Garanten einer demokratischen Ordnung in ihrem Land ansehen konnte. Auch die Bundesregierung und der Berliner Senat gerieten ins Kreuzfeuer der Kritik, denn deren Ostpolitik, die in erster Linie darin bestand, weder die DDR noch die übrigen Ostblockstaaten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen oder gar mit ihnen zu verhandeln, erschien angesichts der politischen Realitäten völlig weltfremd zu sein.
Die bis dahin zumeist eher klamaukartigen Aktionen der Studentenschaft, ihre Demonstrationen, Happenings und Sit-ins, hatten oftmals mehr spielerischen Charakter, bis es dann zu dem dramatischen Höhepunkt am 2. Juni 1967 kam und anlässlich einer Demonstration gegen den Besuch des persischen Schahs der Student Benno Ohnesorg von der Polizei erschossen wurde. Danach begann der Konflikt sich erheblich zu verschärfen, alles steuerte nun auf eine Konfrontation zu zwischen dem Senat einerseits und der radikalen Studentenschaft andererseits, die jetzt auch von Personen außerhalb der Universität Unterstützung bekamen. Es bildete sich die sogenannte Außerparlamentarische Opposition (APO).
Die Westberliner Bevölkerung verfolgte die Vorgänge an den Universitäten zunehmend mit Misstrauen und Ablehnung. Hatte man die universitären Auseinandersetzungen zunächst eher desinteressiert zur Kenntnis genommen, wurden die Demonstrationen der Studenten für viele langsam zum Ärgernis. Dies hing einerseits zusammen mit dem weit verbreiteten Antiintellektualismus, hatte doch der einstige Bundeskanzler Erhardt Gammler, Pinscher und Intellektuelle in einem Atemzug verdammt und der autoritär geprägte Bürger duldete keine Störung der öffentlichen Ordnung. Noch immer herrschte die Meinung aus dem wilhelminischen Deutschland vor, demzufolge Kritik in erster Linie destruktiv, schädlich und zersetzend ist.
In Berlin, der Frontstadt im Kalten Krieg, hatte sich zudem ein besonderer Gemeinschaftsgeist herausgebildet. Erfahrungen wie die Berliner Blockade im Jahre 1948, die zahlreichen Berlin-Krisen danach und der Mauerbau, das Gefühl auf einer Insel zu leben, umgeben von dem Herrschaftsbereich der roten Machthaber im östlichen Teil der Stadt, das hatte zu einer emotionalen Solidarität geführt, die besagte, dass man gegen die kommunistische Gefahr zusammenstehen muss und das die westlichen Alliierten die Freiheit der Stadt garantieren. Wer aus dieser Gemeinschaft ausbrach, durfte auf kein Verständnis oder Toleranz hoffen. Das Liebäugeln der radikalen Studenten mit der vietnamesischen Revolution und ihre Attacken gegen die amerikanische Schutzmacht machte sie als kommunistische Handlanger verdächtig.
Die radikale Studentenschaft umfasste anfänglich nur wenige tausend Personen und es hätte eigentlich keinen Grund gegeben, die Auseinandersetzung mit ihnen auf die Spitze zu treiben. Dass die Situation sich aber schon bald unerhört verschärfte, lag vor allem am Springer-Konzern, der den Berliner Zeitungsmarkt beherrschte, die Bekämpfung der APO zur Chefsache erklärte und einen wahren Kreuzzug gegen sie startete.
Die Attacken aus den Redaktionsräumen dieses meinungsbeherrschenden Pressegiganten wurden immer heftiger, da sich dort auf die „kleine, radikale Minderheit“ eingeschossen wurde. Die Artikel in ihren Zeitungen hatten nur noch wenig mit objektiver Berichterstattung zu tun, sondern waren vor allem dazu geeignet, die Emotionen der Leser in einem unverantwortlichen Ausmaß aufzuputschen. Diese Vendetta zwischen dem Springerhaus und der APO nahm immer groteskere Ausmaße an und veranlasste die Studenten zu ihrer Forderung „Enteignet Springer!“
Der Berliner Senat geriet nach dem 2. Juni 1967 in eine schwere Krise. Hatte der regierende Bürgermeister Heinrich Albertz von der SPD unmittelbar danach noch den Demonstranten die Schuld am Tod von Benno Ohnesorg gegeben, rückte er in den nächsten Wochen immer mehr von dieser Aussage ab. Ein am 7. Juni 1967 einberufener parlamentarischer Untersuchungsausschuss attestierte Polizei und Politik zahlreiche Fehler. In der regierenden Sozialdemokratie waren die Meinungen über die weitere Vorgehensweise geteilt. Der rechte Flügel unter Senator Neubauer wollte hart durchgreifen gegen sogenannte Rädelsführer, auf dem linken Flügel gab es hingegen durchaus Sympathien für die APO. Heinrich Albertz geriet immer mehr unter Druck, er erwies sich zunehmend als handlungsunfähig und trat am 26. September 1967 zurück. Sein Nachfolger, Klaus Schütz, der sein Amt im Oktober antrat, erschien sowohl den Linken als auch den Rechten in der Partei eine gute Alternative zu sein, hatte er doch den Ruf eines Technokraten, der entschlossen schien, die Probleme schnell und effizient zu lösen und selbst die Opposition von der CDU im Senat konnte sich für ihn erwärmen. Der neue Bürgermeister geriet nun schnell unter den Druck der Springer-Presse, die von ihm ein konsequentes Vorgehen gegen die APO erwartete.
In seiner Regierungserklärung verkündigte Klaus Schütz, dass er sich bemühen werde, die „Wiederherstellung des Vertrauens“ zwischen Studenten und Bevölkerung zu erreichen, jedoch blieben verschiedene Diskussionen zwischen dem Bürgermeister und der Studentenschaft bezüglich der Neuorganisation der Universitäten ohne Ergebnis. Die Gesprächsbereitschaft zwischen beiden Seiten kam Ende des Jahres zum Stillstand. So war es nicht verwunderlich, dass die Konflikte schon bald wieder ausbrachen und im Februar 1968 erneut eskalierten.
Als in der Nacht vom 1. zum 2. Februar 1968 die Scheiben von sieben Springer-Filialen von unbekannten Tätern zertrümmert wurden, spitzte sich die Auseinandersetzung wieder zu. Die Verantwortlichen wurden nicht gefasst, doch meinte der Zeitungskonzern zu wissen, dass sie in den Reihen der linken Studenten zu suchen seien. Kurz zuvor hatte man in der TU einen satirischen Film über die Herstellung eines Molotow-Cocktails gezeigt. Dies schien Beweis genug zu sein, dass die Universitäten sich inzwischen in linke Terrorzentralen verwandelt hatten. Die APO plante zudem für den 9.2.1968 ein sogenanntes Springer-Hearing, nach Meinung der Berliner Morgenpost eine „Aufforderung zum Terror“. Des Weiteren war ein Vietnam-Kongress für den 17.2 und 18.2 geplant, auf dem der Krieg der USA in Südostasien verurteilt werden sollte.
Bürgermeister Klaus Schütz geriet immer mehr unter den Druck der Medien und auch von vielen Mitgliedern des Senats, die nun endlich Taten sehen wollten. Er glaubte, er könnte seine Entschlossenheit und Härte unter Beweis stellen, wenn es ihm gelingen würde, beide Veranstaltungen zu verbieten. Dies war allerdings gar nicht so einfach. Seine Ankündigung, mit Hilfe einer neuen Disziplinarordnung unliebsame Studenten zu entfernen, existierte nur als Wunschvorstellung, denn dies stellte einen elementaren Eingriff in die Autonomie der Universitäten dar und war nicht so ohne weiteres zu realisieren. Vorschnell jubelte daher die BZ „Schluss mit Terror und Gewalt“. Das Springer-Hearing war nicht im Handstreich zu verbieten. Der Rektor der TU, Professor Weichselberger, weigerte sich, ein Raumverbot für das Springer-Hearing zu verhängen, so dass die Veranstaltung doch stattfinden konnte.
Nach dieser Schlappe scheiterte auch der zweite Versuch, den Vietnam Kongress zu verbieten, ebenfalls kläglich. Ein Verbot des Senats wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben, der Kongress konnte in der TU stattfinden. Auch die Juristenschelte von Klaus Schütz: „Ich muss um Verständnis für die Richter werben…Wir müssen uns aber fragen, ob wir ihnen die richtigen Gesetze an die Hand gegeben haben“, änderte daran nichts mehr.
Diese doppelte Niederlage der offiziellen Politik machte deutlich, das mit den üblichen juristischen und politischen Verfahren die APO nicht zu besiegen war.
So schien es an der Zeit zu sein, das „gesunde Volksempfinden“ zu mobilisieren, eine Art Anti-APO ins Leben zu rufen, die notfalls auch vor illegalen Methoden nicht zurückschrecken würde.
Am Ende des Vietnam-Kongresses organisierten die Veranstalter am 18.2. eine Demonstration mit ungefähr 12.000 Teilnehmern. Diese fanden sich bald von Gegendemonstranten attackiert, die am Kurfürstendamm den Vietkong-Anhängern Plakate und rote Fahnen entrissen, um diese anschließend anzuzünden. Am Bahnhof Zoo warteten etwa 1.000 Anti-APO Anhänger, die Parolen riefen wie: „Lieber tot als rot“ – „Dutschke raus aus West-Berlin“ – „Weg mit der Mauer“. Verantwortlich zeichnete sich für diese Gegendemonstration eine „Peter-Fechter-Widerstandsbewegung“* und eine „Organisation ehemaliger politischer Häftlinge aus der Zone“. Als die Gruppen aneinandergerieten, kam es glücklicherweise nicht zu schweren Zwischenfällen. Anschließend zogen sie zum John F. Kennedy Platz, wo Senator Neubauer ihnen seinen Dank erwies.
Am nächsten Tag feierte die BZ am 19.2. die Gegendemonstranten mit Schlagzeilen wie „Das war den Berlinern zuviel“ – „Spontane Gegen-Demonstration“ – „Arbeiter verbrennen rote Fahnen“ – „Polizei musste SDS-Haus schützen“. Dass diese Aktionen keineswegs legal waren, spielte nun keine Rolle mehr. Personen, die Schlägereien provoziert hatten, mussten sich jetzt bestätigt fühlen und brauchten keinerlei Skrupel zu haben.
Die Gegendemonstration signalisierte dem Senat und dem Springer-Konzern, dass die Strategie einer Mobilisierung des Volkszorns durchaus erfolgversprechend schien. Klaus Schütz bezeichnete die linke Studentschaft als „Krawallakteure“ und „Halbchinesen“ (Landespressedienst Nr.36, 19.2.1968), mit denen man schon fertig werden würde und goss damit noch mehr Öl ins Feuer.
Am 21.2. sollten nun in einer eindrucksvollen Demonstration aller gesellschaftlichen Gruppen in Westberlin gezeigt werden, das Senat und Bevölkerung gegen diese „kleine radikale Minderheit“ zusammenstehen und entschlossen waren, gegen die Störenfriede vorzugehen. Schütz kündigte an: „Die Bevölkerung werde demnächst auf einer eigenen Kundgebung Gelegenheit erhalten, sich zu äußern, was sie über die innere Ordnung in der Stadt denke.“ (Tagesspiegel 18.2.1968). Dazu bekamen sie am 21. Februar 1968 ausreichend Gelegenheit.
Ein SPD-Bundestagsabgeordneter namens Klaus Peter Schulz hatte eine „Aktion Demokratisches Berlin“ initiiert, die jetzt die Organisation der Anti-APO in die Hand nahm. In der BZ am 20.2. ließ sie verbreiten: „Morgen heißt es Farbe bekennen. Die Aktion Demokratisches Berlin hat jeden Bürger zur Teilnahme aufgerufen.“
Damit die Demonstration auch wirklich ein Erfolg wurde, musste alles aufgeboten werden, was verfügbar war: Arbeitsbefreiungen, Verkehrsumleitungen, Sonderlinien der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Zentrale Vereinigung Berliner Arbeitgeber forderte alle Berliner Arbeitgeber auf, Kundgebungsteilnehmer rechtzeitig zu beurlauben. Die Industrie-und Handelskammer und die Handwerkskammer schlossen sich an. Auch der DGB erklärte sich solidarisch, die Gewerkschaften wollten nicht außen vorstehen. Insbesondere die ÖTV wurde aktiv. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wurden zur Teilnahme an Zügen zur Kundgebung vom Dienst befreit. Die Berliner Stadtreinigung nahm geschlossen teil, Überstunden wurden vom Staat bezahlt. Der Deutsche Beamtenbund forderte alle Mitglieder zur Teilnahme auf, die SPD appellierte an ihre Anhänger, Jungsozialisten und Junge Union riefen die Jugend Berlins zur Teilnahme auf. Auch die Deutsche Angestellten Gewerkschaft wollte mitmachen, ebenso der Interessenverband Westberliner Grundstücks- und Geschäftseigentümer (Ostgeschädigte) e.V. Die Mobilmachung war total, niemand sollte sich verweigern, ganz Westberlin stand geschlossen gegen die radikale Studentenschaft.
Auf der Kundgebung verurteilte der DGB-Vorsitzende Sickert entschieden die roten Demonstranten: „Was in den vergangenen Wochen und Monaten lärmend und randalierend über den Kurfürstendamm und durch andere Straßen zog – das war nicht Berlin. Berlin ist hier!“
Und der regierende Bürgermeister Schütz bekräftigte dies: „Was ist die Lage? Bei uns versucht eine kleine Gruppe von Extremisten den freiheitlichen Rechtsstaat handlungsunfähig zu machen…Unsere Antwort: Schluss damit! Berlin ist und wird kein Tummelplatz für politische Rowdies!… wir lassen uns nicht ständig provozieren.“
Allein von der Menge der Beteiligten her gesehen, war die Gegendemonstration ohne Zweifel ein voller Erfolg. Ein eindrucksvolles gesellschaftliches Bündnis hatte sich gebildet, um den Studenten Paroli zu bieten. Die Initiatoren des Vietnam-Kongresses waren stolz auf die 12.000 Teilnehmer an ihrer Antikriegsdemonstration vom 18. Februar gewesen, verglichen mit der Senatsdemo war dies aber nur eine bescheidene Größe. Die APO musste erkennen, dass sie wirklich nur eine kleine radikale Minderheit darstellte und die Anti-APO ihnen um ein Vielfaches überlegen war.
Doch es entstand keine dauerhafte, konservative Gegenbewegung, das gesamtgesellschaftliche Bündnis zerfiel anschließend wieder. Die wenigsten Berliner hatten Lust und Zeit, sich dauerhaft gegen die Linken zu organisieren und überließen den Kampf gegen SDS und Sympathisanten wieder den traditionellen politischen Eliten und der Polizei. Die Anti-APO besaß keine positiven Forderungen für eine dauerhafte, konservative Politik, die attraktiv gewesen wären. Lediglich das Beharren auf „Recht und Ordnung“ und das Schimpfen auf „Krawallmacher“ reichten nicht aus für eine tragfähige, längerfristige Strategie.
Der Bürgermeister hatte sich allerdings in den Augen der Springer-Presse durchaus bewährt und seine früheren Schlappen wurden ihm verziehen, so dass er seine Politik, die gerichtet war auf die Isolierung der radikalen Studentenschaft, weiter betreiben konnte.
Durch Demonstrationen der Linken und der Anti-APO hatte sich aber das politische Klima in der Halbstadt völlig vergiftet und so konnte es passieren, dass der Studentenführer Dutschke von einem jungen, politisch rechts stehenden Mann, angeschossen wurde.
Längerfristig gesehen hatte die linke APO aber wesentlich mehr Erfolg als ihr rechtes Gegenstück. Dies lag sicherlich daran, dass ihre Forderungen nach einer Studienreform und einer neuen Ostpolitik tatsächlich berechtigt waren und im Trend der Zeit lagen. Hatte die SPD zunächst noch die „kleine, radikale Minderheit“ bekämpft, übernahm sie bald einige von deren Forderungen und schrieb sie auf ihre eigenen Fahnen.
In den nächsten Jahren schärfte sich der Blick der Öffentlichkeit hinsichtlich zahlreicher weiterer Missstände in der Gesellschaft, wie z.B. der Diskriminierung von Frauen trotz formaler Gleichheit, der Kriminalisierung von Homosexualität, der zunehmenden Umweltverschmutzung. Die APO hatte den Grundstein dafür gelegt, um die Bundesrepublik neu zu erfinden und zu modernisieren. Dies wurde bald von immer mehr Menschen erkannt und entzog damit einer rechten Gegenbewegung allmählich die Basis. Insofern ist die APO ein wichtiger Baustein für die bundesrepublikanische Gesellschaft geworden, was man von ihrem Gegenpart allerdings nicht sagen kann.
*Peter Fechter wurde 1962 bei einem Fluchtversuch aus der DDR an der Berliner Mauer von Grenzsoldaten aus der DDR erschossen.
Grundlage für den Aufsatz ist das Buch: Februar 1968.Tage die Berlin erschütterten, Frankfurt am Main 1968
