Der Lobbyismus ist in Berlin, in Brüssel, aber auch in den Ländervertretungen allgegenwärtig. Oft liest man in den Zeitungen, dass ganze Gesetze von einer Lobbygruppe beeinflusst worden sein soll – doch ist Lobbyismus etwas schlechtes und korrumpiert er geradezu die Politik?
Gegen den Lobbyismus spricht:
Als Argument für Lobbyismus wird hochgehalten, dass Lobbyisten als Experten auftreten und wichtiges Hintergrundwissen vermitteln würden – das stimmt so aber nicht: Lobbyisten treten für eine bestimmte Interessengruppe ein, sie sind interessengesteuert und haben deshalb nicht den Anspruch, beide Seiten eines Problems aufzuzeigen. Zudem können die Abgeordneten sich auf wissenschaftliche Dienste verlassen – und eben dort sind unabhängige Experten anzufinden. Auch an Vorlagen der Ministerien und Fachbehörden sind Experten beteiligt, die gerade nicht eine vordefinierte Meinung vermitteln möchten.
In der Theorie ist Lobbyismus dann nicht schlecht, wenn beide Seiten eines Problems gleich stark repräsentiert sind: Das ist aber oft nicht der Fall. Als Paradebeispiel kann man die Pharma- und Tabaklobby hervorheben – sie haben ein großes finanzielles Gewicht und können dementsprechend vernetzter, umfassender und professioneller auftreten als andere Organisationen – die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Interessen durchgesetzt werden, steigt dadurch erheblich.
Auch kann Lobbyismus das Vertrauen in die Demokratie untergraben – politische Willensbildung sollte nicht im Hinterzimmer geschehen, sondern transparent und offen. Von Interessenvertretungen beeinflusste Politiker verlieren an Popularität und Ansehen – dies überträgt sich auf die Politik als Ganzes.
Lobbyismus stellt keine Korruption dar
Doch was ist Korruption überhaupt? In unserem Forum haben wir uns mit dieser Frage auseinandergesetzt: Was ist Korruption?
Für den Lobbyismus spricht:
Lobbyisten können aber auch als Element einer funktionierenden Demokratie betrachtet werden – bereits in den jüngsten neuzeitlichen Demokratien waren Lobbyisten wichtige Glieder des Gesetzgebungsprozesses. Hier ein Beispiel: Das Bienenrecht des BGB, das auf den Einfluss der Bienenzüchterlobby zurückzuführen ist.
Lobbyisten treten zudem als Mittler zwischen Gesellschaft bzw. Wirtschaft und Politik auf – sie bringen gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen einer bestimmten Interessengruppe in den Politikprozess ein und sorgen dafür, dass bestimmte Ideen Beachtung finden.
