In der Landtagswahl am 9. Mai 2010 erreichte die Partei „Die Linke“ im Land Nordrhein-Westfalen 5,6 % der abgegebenen Stimmen und zog mit 11 Abgeordneten in den Landtag ein. Kurz nach der Wahl sendete „Report Mainz“ folgenden Bericht: „DDR-nostalgisch und linksextrem“ Und so etwas saß zwischen 2010 und 2012 im Landtag von NRW! Ich war damals zugegebenermaßen wieder einmal entsetzt und extrem angewidert und ich frage mich, warum solche Beiträge eigentlich nicht vor einer Wahl gezeigt werden. Zudem habe ich manchmal den Eindruck, dass viele Leute vor lauter Politikerverdrossenheit gar nicht genau wissen (oder wissen wollen), was sie da aus Protest wählen…
Bärbel Beuermann, Fraktionschefin der Linken in NRW, mit Gernot Klemm (16. Februar 2012)
Urheber: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Quelle: Wikipedia
Ich habe mir einfach mal die Mühe gamacht und habe die damaligen Abgeordneten der „Linken“ herausgesucht:
1 Beuermann, Bärbel !
2 Zimmermann, Wolfgang Franz
3 Butterwegge, Carolin
4 Sagel, Rüdiger
5 Böth, Gunhild !
6 Michalowsky, Ralf !
7 Conrads, Anna
8 Atalan, Ali
9 Demirel, Özlem Alev !
10 Aggelidis, Michael Georg
11 Akbayir, Hamide („Ich war sieben Jahre Mitglied der Grünen, nach dem Jugoslawienkrieg bin ich in die PDS eingetreten.“) ?
So zeichnete sich 2010 ein weiterer „GAU“ (Größter Anzunehmender Unfall) für unsere Demokratie ab – eine antidemokratische Partei hätte auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands mitregieren können. Und dies nur, weil die SPD einerseits so verantwortungslos ist und einer Partei politische Gespräche anbietet, die aus der DDR-Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt hat und die Verbrechen des SED-Regimes rechtfertigt. Und die FDP steht dieser verantwortungslosen Haltung in nichts nach, weil sie sich daraufhin Gesprächen mit demokratischen Parteien verweigerten. Hessische Verhältnisse drohten damit zwangsläufig einzutreten. Nur dass ich diesmal befürchtete, dass es keine „Abtrünnigen“ in der SPD-Fraktion gab und es tatsächlich zu einer solchen „Regierung“ hätte kommen können.
Dann hätte eine Partei in diesem Bundesland mitregiert, aus der solche Töne kommen, wie im Filmbeitrag oben. Ich gehe noch heute davon aus, dass nur dieser Bericht von „Report Mainz“ eine Rot-Grün-Dunkelrote Koalition verhindert hat.
Die SED hat sich nie aufgelöst, sondern wurde inzwischen einfach ein paar mal umbenannt:
Zuerst in „SED/PDS“, dann nur noch „PDS“, dann benannte sie sich in „Linkspartei/PDS“ um, um sich dann nach der Fusion mit der WASG (also wieder keine Auflösung) „Die Linken“ zu nennen. Auch viele Altmitglieder der SED, inklusive ihres „Schildes und Schwertes“ den Ex-Stasi-Leuten, sind heute noch aktiv dabei.
Auf der anderen Seite gibt noch immer sehr viele Menschen, die unter der Unfreiheit des totalitären SED-Regimes zu leiden hatten oder gar politisch verfolgt wurden und noch heute unter den Folgen leiden. Für sie muss dieses erneute Erstarken dieser Partei wie „die Rückkehr des Monsters“ in einem Horrorfilm vorkommen, wenn sie sehen, wie „Die Linken“, die man natürlich nach wie vor mit der SED identifiziert, sich immer weiter ausbreitet. Im Grunde muss man klar zu der Einschätzung kommen, dass die SED/PDS einfach nur dabei ist, nach Westen zu expandieren. Die WASG war dafür ein willkommener „Partner“ und sie wurde dann ja auch sofort geschluckt – in Berlin z. B. sogar unter Androhung von Rechtsmitteln, als sie sich zu widersetzen versuchte. Und dass „Die Linke“ selbstverständlich in der Tradition der KPD und der SED steht, zeigt sich schon darin, dass die Partei ihren Hauptsitz im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, in Berlin hat, welches bereits die KPD im November 1926 erwarb und u. a. das Zentralkomitee der KPD und die KPD-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Lausitz-Grenzmark untergebracht war und nach dem Krieg von der SED auf verschiedene Weise weitergenutzt wurde.
Doch 2012 haben die Wähler von NRW ihren Fehler korrigiert und „Die Linke“ wieder aus dem Landtag hinausgesetzt – eine Maßnahme, die ich auch in allen anderen Bundesländern dringend zur Nachahmung empfehle. Und wer tatsächlich mit den etablierten demokratischen Parteien ein Problem hat, der kann ja z. B. auch die Piraten wählen, eine Partei, die nun schon in mehreren Ländern „frischen Wind“ und vor allem wirklich neue Ideen in die Parlamente bringt – und nicht eine Ideologie, die einst in der industrieellen Revolution entstand und während der Alleinherrschaften der Kommunistischen Parteien weltweit ausnahmslos totalitäre Regimes zur Folge hatte. Menschen, die solch einer Ideologie, wie dem Marxismus anhängen und noch immer einen wie auch immer gearteten „Sozialismus“ errichten wollen, kann und darf man nicht über der Weg trauen. Es sind „Ewiggestrige“. Nicht sie bringen unserer Demokratie den weiteren Fortschritt, sondern Menschen und Parteien mit neuen Ideen – wie z. B. die „Piratenpartei“. Sie verdienen einen Vertrauensvorschuss. Ich gebe ihnen diesen.
