Das Entscheidende an der ganzen Spionagediskussion ist, ob Deutschland ein souveräner Staat ist oder nicht. Wenn nicht können wir uns jede weitere Diskussion sparen.
Die alte Bundesrepublik wurde angeblich am 05.05.1955, 12 Uhr, souverän. Das bedeutete, daß das Besatzungsstatut abgelöst wurde durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut bei gleichzeitigem Eintritt in die NATO. Vorbehalten blieben die Rechte der Westallieierten für Westberlin und "deutschland als Ganzes". Ein solches Zusatzabkommen zum Truppenstatut, das praktisch die Fortgeltung aller Rechte der Besatzungsstreitkräfte bedeutete, hatte kein anderes NATO-Land.
Wenn es also, was ich für möglich halte, noch Geheimabkommen gibt, die den früheren Besatzern, also speziell den USA, noch immer Sonderrechte einräumen, ist jede weitere Diskussion überflüssig.
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Geheimdienste - wehrhafte Demokratie, ja aber...
Moderator: Barbarossa
Wieso sollte man nur auf die Souveränität Deutschlands abstellen? Frankreich, Österreich... alle europäischen Nachbarn werden genauso überwacht. Ich würde da nicht so sehr auf die frühe Nachkriegs/Besatzungszeit zurückgehen, sondern vielmehr die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit hervorheben.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
iIch stelle es doch auf die jetzige politische Abhängigkeit ab, die geschichtliche Ursachen hat. Um es nochmal zu wiederholen: wenn es da vertragliche Bindungen gibt, können wir uns jedes weitere Wort sparen. Dagegen würde auch rot-grün nicht anlöcken.
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Lieber Barbarossa,Barbarossa hat geschrieben:Menschen können sich ein wenig ändern, aber oft nicht genug. Viele alte Denkweisen bleiben auch nach Jahrzehnten noch erhalten. Das stelle ich immer wieder fest, wenn ich mich mit solchen Leuten unterhalte. Darum Vorsicht vor solchen alten Kadern. Sie sind auch heute oft noch "missionarisch" unterwegs.
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bis zu mir sind die noch nicht vorgedrungen.
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Lieber Ralph,Ralph hat geschrieben:Wieso sollte man nur auf die Souveränität Deutschlands abstellen? Frankreich, Österreich... alle europäischen Nachbarn werden genauso überwacht. Ich würde da nicht so sehr auf die frühe Nachkriegs/Besatzungszeit zurückgehen, sondern vielmehr die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit hervorheben.
das ist aber ein Trost, also hat Frankreich, Österreich und alle anderen europ. Nachbarn auch Geheimabkommen mit den Amis
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Hallo Dieter! Da mußt du Frankreich, Österreich und alle europäischen Nachbarn fragen, auf die Antworten bin ich neugierig!
Geheimabkommen haben es an sich, daß sie im allgemeinen geheim sind.
Andere Frage: warum lagern eigentlich noch Atomwaffen auf deutschem Boden? Von wem wird Deutschland bedroht? Polen? Tschechien? Hat eine deutsche Regierung schon mal versucht, die Amerikaner zum Abzug ihrer Atomwaffen zu bewegen?
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Geheimabkommen haben es an sich, daß sie im allgemeinen geheim sind.
Andere Frage: warum lagern eigentlich noch Atomwaffen auf deutschem Boden? Von wem wird Deutschland bedroht? Polen? Tschechien? Hat eine deutsche Regierung schon mal versucht, die Amerikaner zum Abzug ihrer Atomwaffen zu bewegen?
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Lieber Harald,Harald hat geschrieben:Hallo Dieter! Da mußt du Frankreich, Österreich und alle europäischen Nachbarn fragen, auf die Antworten bin ich neugierig!
Geheimabkommen haben es an sich, daß sie im allgemeinen geheim sind.
Andere Frage: warum lagern eigentlich noch Atomwaffen auf deutschem Boden? Von wem wird Deutschland bedroht? Polen? Tschechien? Hat eine deutsche Regierung schon mal versucht, die Amerikaner zum Abzug ihrer Atomwaffen zu bewegen?
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gute Frage. Im vorauseilenden gehorsam werden sie diese Frage gar nicht gestellt haben.
Die Geheimabkommen von Deutschland sind so geheim, dass sogar die Bundesregierung nichts davon wußte. (Vorsicht, Ironie)
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?
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....der General von der CDU eben in den Nachrichten bestätigt.
Und wieder eine Freude für Herrn Steinbrück kurz vor den Wahlen.
Bin auch der Meinung, daß Peer Steinbrück nicht mehr so zieht, das Amt des Kanzlers zu übernehmen -
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- Barbarossa
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Das stimmt aber so gar nicht.Harald hat geschrieben:Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?
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Nachrichten-Schlagzeile: "Deutschland kündigt Spionageabkommen mit Westalliierten"
Tatsächlich wurden von der Bundesregierung Spionage-Abkommen mit den USA, Großbritannien und jetzt auch mit Frankreich gekündigt, die aus den Jahren 1968/1969 stammten - also aus der Zeit der ersten Großen Koalition. Das Abkommen stellte eine Art Ausnahmeregel vom deutschen Fernmeldegeheimnis dar, durch das es den Alliierten gestattet wurde, von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anzufordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte. In der Praxis wurden die Vereinbarungen bereits seit 1990 nicht mehr angewendet. (angeblich)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, lobte Edward Snowden. Er meinte, "ganz zweifellos kommt ihm das Verdienst zu, dass eine Debatte in Gang gekommen ist, die es sonst nie gegeben hätte.."
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Lieber Harald,Harald hat geschrieben:Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?
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bei diesen Spionageabkommen ging es um Afghanistan und die neue Technik, dass man alle abhören konnte, kam erst 2007, da hat schon Angie regiert. Steinmeier konnte sich sicherlich nicht vorstellen, dass dieses Abkommen vom BND so mißbraucht wird. Die Regierung Merkel hätte sich ab 2007 darum kümmern müssen, denn da unterstanden ihr die Geheimdienste. Sie will nur die Zeit bis zur Bundestagswahl rumbringen.
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Lieber Germane,Der Germane hat geschrieben:....der General von der CDU eben in den Nachrichten bestätigt.
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dass Du so reagierst habe ich erwartet. Ich verweisse auf meinen Beitrag vom 08.08.2013 08:47.
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Ich muß mich da wohl ein wenig korrigieren. Es gab zur Zeit der Regierung Schröder weitere Vereinbarungen.Barbarossa hat geschrieben:Das stimmt aber so gar nicht...Harald hat geschrieben:Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?
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Nachrichten-Schlagzeile: "Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre"
Aber in diesem Fall geht es lediglich um eine Zusammenarbeit des BND mit der NSA nach dem 11. September 2001. Dies erscheint nach dem Terroranschlag sogar noch legitim.
Artikel lesen: hier klicken
(spiegel.de)
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Lieber Barbarossa,Barbarossa hat geschrieben:Ich muß mich da wohl ein wenig korrigieren. Es gab zur Zeit der Regierung Schröder weitere Vereinbarungen.Barbarossa hat geschrieben:Das stimmt aber so gar nicht...Harald hat geschrieben:Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?
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Nachrichten-Schlagzeile: "Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre"
Aber in diesem Fall geht es lediglich um eine Zusammenarbeit des BND mit der NSA nach dem 11. September 2001. Dies erscheint nach dem Terroranschlag sogar noch legitim.
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das ist alles nur ein billiges Ablenkungsmanöver, oh Wunder Linke und die CDU auf einer Linie.
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Servus Dieter,dieter hat geschrieben:Lieber Germane,Der Germane hat geschrieben:....der General von der CDU eben in den Nachrichten bestätigt.
Und wieder eine Freude für Herrn Steinbrück kurz vor den Wahlen.
Bin auch der Meinung, daß Peer Steinbrück nicht mehr so zieht, das Amt des Kanzlers zu übernehmen -
dass Du so reagierst habe ich erwartet. Ich verweisse auf meinen Beitrag vom 08.08.2013 08:47.
im Grunde genommen ist es doch egal, wer auf wen schimpft, welche Partei Mist gebaut hat usw.
Der Leidtragende ist immer das Volk, daß die schwierige Aufgabe hat, die für sich richtige Partei zu wählen.
Abgetroschener Spruch: Alle in einen Sack und gib ihn, man trifft nie den Verkehrten.
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Zum Gruße
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