Geheimdienste - wehrhafte Demokratie, ja aber...

[Harald]

Das Entscheidende an der ganzen Spionagediskussion ist, ob Deutschland ein souveräner Staat ist oder nicht. Wenn nicht können wir uns jede weitere Diskussion sparen.

Die alte Bundesrepublik wurde angeblich am 05.05.1955, 12 Uhr, souverän. Das bedeutete, daß das Besatzungsstatut abgelöst wurde durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut bei gleichzeitigem Eintritt in die NATO. Vorbehalten blieben die Rechte der Westallieierten für Westberlin und "deutschland als Ganzes". Ein solches Zusatzabkommen zum Truppenstatut, das praktisch die Fortgeltung aller Rechte der Besatzungsstreitkräfte bedeutete, hatte kein anderes NATO-Land.

Wenn es also, was ich für möglich halte, noch Geheimabkommen gibt, die den früheren Besatzern, also speziell den USA, noch immer Sonderrechte einräumen, ist jede weitere Diskussion überflüssig.

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[Balduin]

Wieso sollte man nur auf die Souveränität Deutschlands abstellen? Frankreich, Österreich... alle europäischen Nachbarn werden genauso überwacht. Ich würde da nicht so sehr auf die frühe Nachkriegs/Besatzungszeit zurückgehen, sondern vielmehr die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit hervorheben.

[Harald]

iIch stelle es doch auf die jetzige politische Abhängigkeit ab, die geschichtliche Ursachen hat. Um es nochmal zu wiederholen: wenn es da vertragliche Bindungen gibt, können wir uns jedes weitere Wort sparen. Dagegen würde auch rot-grün nicht anlöcken.

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[dieter]

Menschen können sich ein wenig ändern, aber oft nicht genug. Viele alte Denkweisen bleiben auch nach Jahrzehnten noch erhalten. Das stelle ich immer wieder fest, wenn ich mich mit solchen Leuten unterhalte. Darum Vorsicht vor solchen alten Kadern. Sie sind auch heute oft noch "missionarisch" unterwegs.


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Lieber Barbarossa,
bis zu mir sind die noch nicht vorgedrungen.

[dieter]

Wieso sollte man nur auf die Souveränität Deutschlands abstellen? Frankreich, Österreich... alle europäischen Nachbarn werden genauso überwacht. Ich würde da nicht so sehr auf die frühe Nachkriegs/Besatzungszeit zurückgehen, sondern vielmehr die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit hervorheben.

Lieber Ralph,
das ist aber ein Trost, also hat Frankreich, Österreich und alle anderen europ. Nachbarn auch Geheimabkommen mit den Amis

[Harald]

Hallo Dieter! Da mußt du Frankreich, Österreich und alle europäischen Nachbarn fragen, auf die Antworten bin ich neugierig!
Geheimabkommen haben es an sich, daß sie im allgemeinen geheim sind.
Andere Frage: warum lagern eigentlich noch Atomwaffen auf deutschem Boden? Von wem wird Deutschland bedroht? Polen? Tschechien? Hat eine deutsche Regierung schon mal versucht, die Amerikaner zum Abzug ihrer Atomwaffen zu bewegen?

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[dieter]

Hallo Dieter! Da mußt du Frankreich, Österreich und alle europäischen Nachbarn fragen, auf die Antworten bin ich neugierig!
Geheimabkommen haben es an sich, daß sie im allgemeinen geheim sind.
Andere Frage: warum lagern eigentlich noch Atomwaffen auf deutschem Boden? Von wem wird Deutschland bedroht? Polen? Tschechien? Hat eine deutsche Regierung schon mal versucht, die Amerikaner zum Abzug ihrer Atomwaffen zu bewegen?

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Lieber Harald,
gute Frage. Im vorauseilenden gehorsam werden sie diese Frage gar nicht gestellt haben.
Die Geheimabkommen von Deutschland sind so geheim, dass sogar die Bundesregierung nichts davon wußte. (Vorsicht, Ironie)

[Harald]

Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?

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[Der Germane]

....der General von der CDU eben in den Nachrichten bestätigt.

Und wieder eine Freude für Herrn Steinbrück kurz vor den Wahlen.
Bin auch der Meinung, daß Peer Steinbrück nicht mehr so zieht, das Amt des Kanzlers zu übernehmen -

[Barbarossa]

Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?

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Das stimmt aber so gar nicht.

Nachrichten-Schlagzeile: "Deutschland kündigt Spionageabkommen mit Westalliierten"

Tatsächlich wurden von der Bundesregierung Spionage-Abkommen mit den USA, Großbritannien und jetzt auch mit Frankreich gekündigt, die aus den Jahren 1968/1969 stammten - also aus der Zeit der ersten Großen Koalition. Das Abkommen stellte eine Art Ausnahmeregel vom deutschen Fernmeldegeheimnis dar, durch das es den Alliierten gestattet wurde, von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anzufordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte. In der Praxis wurden die Vereinbarungen bereits seit 1990 nicht mehr angewendet. (angeblich)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, lobte Edward Snowden. Er meinte, "ganz zweifellos kommt ihm das Verdienst zu, dass eine Debatte in Gang gekommen ist, die es sonst nie gegeben hätte.."
Artikel lesen: hier klicken
(zeit.de)

[dieter]

Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?

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Lieber Harald,
bei diesen Spionageabkommen ging es um Afghanistan und die neue Technik, dass man alle abhören konnte, kam erst 2007, da hat schon Angie regiert. Steinmeier konnte sich sicherlich nicht vorstellen, dass dieses Abkommen vom BND so mißbraucht wird. Die Regierung Merkel hätte sich ab 2007 darum kümmern müssen, denn da unterstanden ihr die Geheimdienste. Sie will nur die Zeit bis zur Bundestagswahl rumbringen.

[dieter]

....der General von der CDU eben in den Nachrichten bestätigt.

Und wieder eine Freude für Herrn Steinbrück kurz vor den Wahlen.
Bin auch der Meinung, daß Peer Steinbrück nicht mehr so zieht, das Amt des Kanzlers zu übernehmen -

Lieber Germane,
dass Du so reagierst habe ich erwartet. Ich verweisse auf meinen Beitrag vom 08.08.2013 08:47.

[Barbarossa]

Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?

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Das stimmt aber so gar nicht...

Ich muß mich da wohl ein wenig korrigieren. Es gab zur Zeit der Regierung Schröder weitere Vereinbarungen.

Nachrichten-Schlagzeile: "Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre"

Aber in diesem Fall geht es lediglich um eine Zusammenarbeit des BND mit der NSA nach dem 11. September 2001. Dies erscheint nach dem Terroranschlag sogar noch legitim.
Artikel lesen: hier klicken
(spiegel.de)

[dieter]

Na also, jetzt wissen wir es: das Spionageabkommen hat die SPD-Regierung, vertreten durch Herrn Steinmeier, mit den USA abgeschlossen.
Schön, wenn die gleiche SPD sich dann darüber aufregt. Wie nennt man sowas?

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Das stimmt aber so gar nicht...

Ich muß mich da wohl ein wenig korrigieren. Es gab zur Zeit der Regierung Schröder weitere Vereinbarungen.

Nachrichten-Schlagzeile: "Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre"

Aber in diesem Fall geht es lediglich um eine Zusammenarbeit des BND mit der NSA nach dem 11. September 2001. Dies erscheint nach dem Terroranschlag sogar noch legitim.
Artikel lesen: hier klicken
(spiegel.de)

Lieber Barbarossa,
das ist alles nur ein billiges Ablenkungsmanöver, oh Wunder Linke und die CDU auf einer Linie.

[Der Germane]

....der General von der CDU eben in den Nachrichten bestätigt.

Und wieder eine Freude für Herrn Steinbrück kurz vor den Wahlen.
Bin auch der Meinung, daß Peer Steinbrück nicht mehr so zieht, das Amt des Kanzlers zu übernehmen -

Lieber Germane,
dass Du so reagierst habe ich erwartet. Ich verweisse auf meinen Beitrag vom 08.08.2013 08:47.

Servus Dieter,

im Grunde genommen ist es doch egal, wer auf wen schimpft, welche Partei Mist gebaut hat usw.
Der Leidtragende ist immer das Volk, daß die schwierige Aufgabe hat, die für sich richtige Partei zu wählen.

Abgetroschener Spruch: Alle in einen Sack und gib ihn, man trifft nie den Verkehrten.