Spannungen in Georgien - seit Dez. 2023 Beitrittskandidat der EU

[Barbarossa]

Die Spannungen in Georgien haben wieder zugenommen und zwar, seit dem das Land im Dezember 2023 Beitrittskandidat der EU geworden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Regierung Georgiens auf einem Annäherungskurs zur EU.

Das änderte sich, als ein neues Mediengesetz verabschiedet werden sollte. Das Gesetz soll eine Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängigen Medien enthalten, die zu mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten.
Von der Öffentlichkeit wird dieses Gesetz nun als ,,russisches Gesetz'' bezeichnet, da ein ganz ähnliches Gesetz auch in Russland existiert und dort zur Ausschaltung der unabhängigen Presse und anderen Organisationen benutzt wird.

Dagegen gibt es nun starke Proteste, doch die Regierung scheint entschlossen zu sein, das Gesetz durchzusetzen. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili hat zwar ihr Veto eingelegt, sie kann jedoch vom Parlament überstimmt werden. Auch sie bezeichnete das Gesetz als ,,in seinem Wesen und Geist russisch".

Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tbilissi inzwischen zum Kurswechsel auf. Auch die deutsche Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes. In einer gemeinsamen Erklärung drückten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihr ,,tiefes Bedauern" aus und nähmen die Entscheidung der georgischen Regierung und der Regierungspartei zur Kenntnis, vom europäischen ,,Pfad abzuweichen".

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-05/geo ... ron-gesetz

Über die Gründe dieses Kurswechsels kann man nur spekulieren. Aber alle Indizien deuten auf eine Einflussnahme Moskaus hin. Wenn das so ist, dass Putin auf Georgien Druck ausübt, dann nützen Erklärungen und Worte des Bedauerns von Seiten des Westens nichts. Georgien kann nur klein beigeben, denn im Falle eines erneuten Konflikts mit Russland stünde das Land ganz alleine da - ohne irgendwelche Verbündete oder Unterstützer in der Nähe. Genau diese Erfahrung hat Georgien schon gemacht - Russland hält mit Südossetien und Abchasien zwei Provinzen Georgiens seit Jahrzehnten besetzt.

Was jetzt für Georgien wichtig wäre, ist ein Beistandsvertrag - mit wem auch immer und wie auch immer dieser aussehen mag. Entscheidend ist dabei, dass Putin vor einem erneuten Angriff auf Georgien abgeschreckt wird.
Was geschieht, wenn ein Land diese Garantie nicht bekommt, sieht man in erschreckender Weise am Beispiel der Ukraine.
Georgien aber würde dagegen von den russischen Truppen einfach überrannt werden.
Meine feste Meinung.

[Skeptik]

Die Proteste gegen das neue Gesetz scheinen sich hauptsächlich in Tiflis zu zeigen. Auf dem platten Land erfährt die Regierung sicher mehr Unterstützung. Da hängen die ewig Gestrigen auch immer noch mit Verehrung an ihrem Landsmann Josef Stalin.

Im Dorf Sikilija wurde eine Gedenkstätte für Stalin errichtet. 1944 wurden 100.000 Muslime von Stalin aus Georgien vertrieben. Erst 1999, nachdem Georgien Mitglied des Europarates geworden war, verpflichtete sich Tiflis, diesen Menschen die Rückkehr zu ermöglichen.

https://taz.de/Josef-Stalin-und-Georgien/!5681152/
"Doch trotz dieser schrecklichen Erlebnisse lässt er auf Stalin nichts kommen und findet die Errichtung der Gedenkstätte richtig. „Stalin war ein guter Mensch“, sagt er, nickt eifrig, sein grauer Bart zittert. „Er hat uns nichts Schlechtes angetan. Und es war doch Krieg.“

Was will man dazu sagen!

[Barbarossa]

Dazu fällt mir auch nichts ein.