Was ist mit dem Bundespräsidenten los ?

[Cherusker]

2019 hat der Bundespräsident Steinmeier in einem Telegramm dem Iran zum 40.Jahrestag des Umsturzes gratuliert. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland ist das damals sauer aufgestoßen. Ein Jahr später kam es wieder zu einem Glückwunsch-Telegramm für den Iran, das soll versehentlich passiert sein.
Aber auch 2022 zweifelt man am Bundespräsidenten. Diesmal hat Steinmeier in einem Glückwunschschreiben an die Regisseurin Margarete von Trotta, anläßlich ihres 80. Geburtstag, die RAF- Terroristin Gudrun Ensslin in einer Reihe "großer Frauen der Weltgeschichte" genannt. Ensslin war an 5 Bombenanschläge mit 4 Toten beteiligt und wurde dafür 1977 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Präsidialamt hat sich für die Erwähnung von Ensslin entschuldigt.

Weiß der Bundespräsident nicht, was er da in seinem Namen veröffentlicht ? Wenn dafür Mitarbeiter des Präsidialamtes verantwortlich sind, dann sollte man deren Gesinnung mal überprüfen, ob diese mit einem demokratischen Staat noch übereinstimmt ?

Mußten Bundespräsidenten nicht schon für weniger Äußerungen zurücktreten ?

[Barbarossa]

Das wurde anscheinend aber auch nicht wirklich publik. Ich lese davon jetzt das erste Mal.
Ich google nachher mal.

[Barbarossa]

Zum Glückwunschtelegramm an den Iran hier ein interessanter Artikel: https://www.dw.com/de/deutschland-und-i ... a-48676496

Das Glückwunschschreiben zum 40. Jahrestag der ,,islamischen Revolution'' im Iran war ja kein Versehen. Man hätte es ahnen können - es geht natürlich vor allem um wirtschaftliche Interessen.

Und zum anderen: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 91b9a24f7b

Hier finde ich nicht nur die wohlwollende Nennung von Gudrun Ensslin problematisch, sondern auch die von Rosa Luxemburg. Das wurde dann korrigiert. Aber das kommt vielleicht davon, dass eine Extremistin (Luxemburg) nach wie vor verehrt werden darf, die andere (Esselin) nicht, weil verurteilt. Es ist wohl doch ein Fehler in der Historie, dass nicht auch solche Extremisten wie Liebknecht und Luxemburg vor Gericht gestellt wurden.

[Cherusker]

Bei jedem anderen Bundespräsidenten hätte man doch nach Rücktritt geschrien ? Aber dieser wird sogar wiedergewählt. Der glaubt ja auch noch, daß wir im besten Deutschland aller Zeiten leben.....der sollte mal in der Realität aufwachen !

[Cherusker]

Der Steinmeier erinnert sich jetzt zurück an seine Zeit als Außenminister. Eine Zeit, in der Merkels Richtlinienkompetenz gar nicht beachtet wurde, d.h. man betrieb eine Putin-freundliche Politik und die EU-Sanktionen gegen Rußland wurden stets angezweifelt. Das 2%-Ziel der Verteidigungsausgaben der NATO wurde ignoriert, obwohl man es selbst mitbeschlossen hatte. Aber auch eine Israel-kritsiche und -feindliche Politik, bei der man sich dem Iran angebiedert hat, wurde betrieben.

Steinmeier sieht heute einen Fehler in der Anbiederung an Rußland, aufgrund von Nordstream II. Und ? Zieht er Konsequenzen ? Nein, er klebt an seinem Bundespräsidentenamt.

[Barbarossa]

Gestern wurde Steinmeier von Kiew ausgeladen. Er wollte zusammen mit den Präsidenten aus Polen und den Baltischen Ländern nach Kiew fliegen, um dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Alle anderen traten auch den Flug an - Steinmeier nicht.
Das hat nun in Deutschland ,,Irritationen'' ausgelöst.

[Cherusker]

Tja, wenn man als damaliger Außenminister einen sehr putin-freundlichen Kurs gefahren hat, dann darf man sich nicht wundern, wenn andere das nicht vergessen.

[Barbarossa]

Ja, aber besonders diplomatisch ist das nicht. In der Diplomatie muss man oft noch ganz anderen Leuten die Hand drücken, als einem Steinmeier, der mal ganz gut mit Lawrow konnte.
Vor allem ist das jetzt auch ein Punktgewinn für Putin.

[Cherusker]

Das sehe ich anders. Wozu muß man die Unfähigkeit einer Person nachträglich noch akzeptieren ? Bisher haben wir von unserer Regierung auch nur eine Hinhaltetaktik gehört, indem man angeblich alles dafür tut, damit man im Konsens mit den anderen Ländern (welche denn alles ?), schweres Kriegsgerät an die Ukraine liefert. Wann das sein wird, da schweigt sich Scholz aus.......vielleicht hofft er, daß sich das Problem von allein lösen wird ? Nachher kann er sich wieder an nichts erinnern ? Und genauso darf man nicht die Unfähigkeit des damaligen Außenministers, der trotz Warnungen am Kurs festhielt, vergessen ! Nur weil er zum Bundespräsidenten "befördert" wurde, heißt das noch lange nicht, daß dieser Mensch fähig ist ? Ist sein Werdegang (10 Jahre Jura-Studium) nicht doch eher mit "Vitamin B" zustande gekommen ? Hat da nicht ein großer Putin-Freund kräftig mitgeholfen ? Fragen über Fragen.....

[Balduin]

Im Nachinein kann man natürlich hart über FW Steinmeier urteilen, letztlich hat die gesamte deutsche Politik hier keinen guten Eindruck hinterlassen. Die Medien übrigens auch nicht, da wurde auch seltenst Kritik laut - ein Problembewusstsein bestand nicht.

Mich ärgert aber schon, dass Deutschland so dasteht, als würde nichts gemacht (was nicht stimmt!). Auch dass das deutsche Staatsoberhaupt abgeladen wird, halte ich für unsäglich. Da geht es mir nicht um die Person, sondern um das Amt.

[Barbarossa]

Es gab ja viel Verwirrung um den geplatzten Steinmeier-Besuch in Kiew.
Hier mal eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... bsage.html

[Cherusker]

Auch dass das deutsche Staatsoberhaupt abgeladen wird, halte ich für unsäglich. Da geht es mir nicht um die Person, sondern um das Amt.

Der Bundespräsident hat gar keine Entscheidungsbefugnis, sondern Steinmeier hätte nur einen "Grüßonkel" dargestellt und darauf kann die Ukraine zu diesem Zeitpunkt getrost verzichten. Steinmeier, Gabriel, Schröder, Schwesig und Merkel haben, trotz Kritik und Bedenken von anderen Staaten, eine putinfreundliche Politik betrieben und sich als beratungsresistent erwiesen. Soll man sie dafür noch belobigen ??

[Balduin]

Auch dass das deutsche Staatsoberhaupt abgeladen wird, halte ich für unsäglich. Da geht es mir nicht um die Person, sondern um das Amt.

Der Bundespräsident hat gar keine Entscheidungsbefugnis, sondern Steinmeier hätte nur einen "Grüßonkel" dargestellt und darauf kann die Ukraine zu diesem Zeitpunkt getrost verzichten. Steinmeier, Gabriel, Schröder, Schwesig und Merkel haben, trotz Kritik und Bedenken von anderen Staaten, eine putinfreundliche Politik betrieben und sich als beratungsresistent erwiesen. Soll man sie dafür noch belobigen ??

Das hat nichts mit belobigen zu tun. Er ist das Staatsoberhaupt. Zudem finde ich die verbalen Angriffe gegen Deutschland alles andere als gut. Da meine ich schon, dass Scholz recht hat, wenn er im Hinblick auf die Ausladung des Präsidenten auf eine Reise in die Ukraine verzichtet. Das hat nichts mit "beleidigt sein" zu tun.

[Ruaidhri]

Viele der ukrainischen Flüchtlingen entschuldigen sich für die Ausfälle des undiplomatischen Botschafter und teilweise auch für die Regierung
Ich wieder tue das nicht, mich entschuldigen.
An den Chaos waren zu viele aus SPD, CDU und FDP beteiligt, uns brave Bürgerinnen nicht zu vergessen.

[Cherusker]

.... Da meine ich schon, dass Scholz recht hat, wenn er im Hinblick auf die Ausladung des Präsidenten auf eine Reise in die Ukraine verzichtet. Das hat nichts mit "beleidigt sein" zu tun.

Doch.....das ist doch ein Witz. Nach Wochen fällt dem Cum-Ex-Scholz ein, daß er aufgrund dieser Aussage gegen Steinmeier nicht in die Ukraine fahren will ??? Schläft der und ist gerade aufgewacht ? Hätte er sofort so reagiert, dann hätte man ihm das vielleicht noch glauben können, aber mit dieser zeitlichen Verzögerung ist das einfach nur lachhaft. Da verstehe ich, daß der ukrainische Botschafter von einer "beleidigten Leberwurst" spricht.

Vielleicht hat der Cum-Ex-Scholz auch seine Vergangenheit im Hinterkopf ? Da waren doch Ferienlager in der damaligen DDR, wo er als Juso ganz stramm links marschiert ist ? Vielleicht hat da noch so ein alter KGB-Mann ein paar verfängliche Aktionen ?

Gerade bei den Sozis gibt es soviele Verstrickungen mit der damaligen Sowjetunion, weil die Jusos das doch als das gelobte Land ansahen ? Gabriel war auch ganz schnell wieder ruhig, als er sich über die Kritik am Bundespräsidenten empörte......

Aber der Olaf kann sich bestimmt an nichts mehr erinnern.....