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Verfassungsrichter über Inlandseinsatz d. Bundeswehr uneinig

Bundeswehr und deren Einsätze, Rüstung, Wehrpflicht

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Grundsatzfrage
Verfassungsrichter streiten über Inlandseinsatz der Bundeswehr

Mit welchen Mitteln darf die Bundeswehr im Notfall im Inland eingreifen? Seit Jahren streitet die Politik über diese Frage - nun spaltet sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch das Bundesverfassungsgericht. Am Ende könnte es zur seltenen Konfrontation der beiden Senate kommen...
weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63,00.html
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