Zur Lage in Syrien

[Barbarossa]

Seit dem 2011 der Bürgerkrieg in Syrien begann, scheint jetzt erstmals ein Frieden denkbar, allerdings erst, nachdem das Assad-Regime fast ganz Syrien in seine Gewalt gebracht hat. Assad werden brutale Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Am 17. September hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der nordwestlichen Provinz Idlib geeinigt. Sie soll 15 bis 20 Kilometer breit sein und ab dem 15. Oktober zwischen Rebellen und Regierungstruppen verlaufen.
Inzwischen hat das syrische protürkische Rebellenbündnis 'Nationale Befreiungsfront' den Plan einer entmilitarisierten Zone anerkannt. Jedoch hegt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Assad und lehnt die Abgabe aller Waffen ab. Die Abgabe aller schweren Waffen in der Zone ist aber bis zum 10. Oktober vorgesehen.
Die islamistische Rebellengruppe 'Hurras al-Dien' will die Vereinbarung erst gar nicht akzeptieren.
Die Dschihadistenallianz 'Hajat Tahrir al-Scham' (HTS), die mehr als die Hälfte der letzten großen syrischen Rebellenhochburg Idlib kontrolliert, hat sich bisher noch nicht geäußert, jedoch gibt es Hinweise, dass es auch dort Vorbehalte gibt.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... aign=link1

Dafür spitzt sich die Situation zwischen Russland und Israel wieder zu.
Russland hat angekündigt, das Assad-Regime mit Luftabwehrsystemen des Typs S-300 auszustatten. Hintergrund dafür ist der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs und der Tod von 15 russischen Soldaten über dem Mittelmeer durch einen Fehltreffer der syrischen Luftabwehr. Trotzdem wird auch Israel dafür veranwortlich gemacht, da die Schüsse vier angreifenden israelischen F-16-Jets galten.
Auch nach Untersuchungen des Vorfalls bleibt Russland bei dem Vorwurf von ,,irreführenden Informationen'' durch die israelische Luftwaffe, weswegen diese für den Abschuss des russischen Flugzeugs verantwortlich sei.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... r-aus.html

[Barbarossa]

US-Präsident Trump hat den Rückzug der US-Truppen aus Syrien befohlen. Der Schritt wird sowohl im Inland, aber auch von den amerikanischen Verbündeten kritisiert. Begrüßt wird Trumps Entscheidung lediglich von Russlands Präsident Putin und vom türkischen Präsidenten Erdogan und sicher auch vom syrischen Machthaber Assad.
Vor seiner Ankündigung soll Trump noch ein Telefonat mit Erdogan geführt haben. Es gibt Vermutungen, dass dies den Ausschlag für die Rückzugsankündigung von Trump gegeben haben könnte.
Der Rückzug der USA kommt einer Auslieferung der YPG an seine Feinde gleich. Es ist nun zu befürchten, dass die kurdische YPG, die im Kampf gegen den sogenannten IS den größten Blutzoll geleistet hat und im Nordosten Syriens ein noch immer relativ großes Territorium hält, nun von der Türkei und von den syrisch-russischen Truppen überfallen wird.
Quellen:
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... erkei.html
und aktuelle Nchrichtensendungen

[Barbarossa]

Sa., den 12. Oktober 2019:

Bereits am Mittwoch hat die Türkei mit einer Militäroperation im Nordosten Syriens begonnen, bei der die türkischen Truppen und deren Verbündete Milizen inzwischen mehrere Dörfer und nach der neuesten Meldung auch die Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen haben. Der eine oder andere Angriff der türkischen Truppen konnte den eingegangenen Meldungen zufolge aber auch abgewehrt werden. Rund 100.000 Syrer sind inzwischen vor den z. T. heftigen Kämpfen auf der Flucht und haben in anderen syrischen Orten oder in Flüchtlingslagern Unterschlupf gefunden. Hilfsorganisationen warnen, dass die Hilfskräfte vor Ort ohnehin bereits am Limit seien und eine neue humanitäre Katastrophe drohe.

Erklärtes Ziel der Türkei ist es, zwischen der türkisch-syrisch Grenze und der von türkischer Seite als „terroristisch“ bezeichneten kurdischen YPG und dem von ihr kontrollierten Gebiet in Syrien eine 30-km-Pufferzone zu schaffen. Ferneres Ziel der Türkei ist es, syrische Flüchtlinge dort anzusiedeln, die derzeit noch in der Türkei in Lagern festsitzen. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei wird mit 3,5 Mill. angegeben.

Die USA und auch viele EU-Länder haben schon zu Beginn der Offensive die Türkei aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort wieder einzustellen und mit Sanktionen gedroht. Die deutsche Bundesregierung erklärte sogar, sie verurteile das Vorgehen der Türkei „auf schärfstmögliche Weise“. Auch die EU plant bereits Sanktionen gegen die Türkei. US-Präsident Trump hatte erklärt, er könne mit Sanktionen die gesamte türkische Wirtschaft lahmlegen, wenn er wolle. Aber selbst aus Trumps eigener Partei - den Republkanern - wird heftige Kritik am Präsidenten laut. Er habe mit dem Truppenabzug die verbündeten Kurden im Stich gelassen.
Das syrische Assad-Regime erklärte schon zu Beginn des Angriffs, es betrachte den Einmarsch türkischer Truppen als Missachtung der Souveränität Syriens, man werde sein Territorium verteigen und keine Besetzung der ,,syrischen Erde'' akzeptieren.

Auch Putin hat bezüglich der türkischen Militäroperation Bedenken geäußert. Die YPG hält derzeit noch zahlreiche ehemalige IS-Kämpfer gefangen und diese könnten möglicherweise bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region fliehen. Tatsächlich berichtet die „Bild“-Zeitung in der heutigen Ausgabe genau davon, dass aus einem Gefängnis infolge einer Revolte nach Beschuss fünf IS-Kämpfer fliehen konnten.

Infolge der Kampfhandlungen soll aber auch ein US-Stützpunkt bei Kobane versehentlich unter Beschuss durch türkische Einheiten geraten sein. Auf amerikanischer Seite soll es zwar keine Verletzten gegeben haben, jedoch habe man den Stützpunkt vorübergehend räumen müssen.

In der Türkei gibt es jetzt wieder verstärkt Festnahmen - auch wieder Journalisten, und zwar bereits deswegen, wenn jemand die derzeitigen Kampfhandlungen als „Krieg“ bezeichnet.

Quellen:
https://www.bild.de/news/ausland/news-a ... .bild.html
https://www.focus.de/politik/ausland/ne ... 15840.html

[Barbarossa]

Aktuellen Meldungen zufolge haben Deutschland und Frankreich die Waffenlieferungen an die Türkei gestern eingestellt.
Es wurde jetzt auch bekannt, dass beinahe 800 Angehörige - Frauen und Kinder von IS-Kämpfern inzwischen freigekommen sind. 12.000 IS-Kämpfer sind derzeit noch in Gefängnissen der YPG und weitete 12.000 Angehörige von IS-Kämpfern sind in den Lagern.

Währenddessen konnte die YPG-Miliz die türkischen Truppen bei der Grenzstadt Ras al-Ain zurückschlagen.
Quelle: https://www.afp.com/de/nachrichten/3966 ... oc-1ld6l48

[Feldwebel57]

Wo ist eigentlich die Armee der syrischen Opposition , hilft diese den Kurden ?

[Barbarossa]

Assad wurde gestürzt!

Syrien ist jetzt lange Zeit in den Medien kaum in Erscheinung getreten. Um das Land war es relativ ruhig und Assad schien wieder ziemlich fest im Sattel zu sitzen.

Doch nun plötzlich und auch für Experten völlig unerwartet brach das Regime von Assad innerhalb von 10 Tagen zusammen, nachdem Rebellen eine Offensive aus kleineren Restgebieten starteten, die sie vor allem im Norden des Landes noch hielten. Die syrische Armee leistete kaum Widerstand und löste sich größtenteils einfach auf. Lediglich die russische Luftwaffe griff die Rebellen noch an - erfolglos. Gestern Morgen kam dann die Meldung, Assad sei mit seiner Familie ins Ausland gelohen, wobei zunächst nicht ganz klar war, wohin. Am Nachmittag kam von der russischen Presse die Mitteilung, Assad sei nun in Moskau.

Es gibt die Vermutung, dass der türkische Präsident Erdogan die Rebellen unterstützt und diesen Angriff auch genehmigt hat.
Die Gelegenheit war dafür besonders günstig. Assads Verbündete sind gerade in anderen Konflikten gebunden und konnten dieses Mal nicht zu Hilfe eilen, wie noch beim Bürgerkrieg vor 10 Jahren.
Russlands Kräfte sind im Ukraine-Krieg gebunden, dem Iran ist im Konflikt mit Israel die Hände gebunden (die israelische Luftwaffe würde iranische Truppen auf syrischem Territorium sofort angreifen, wenn sie dort auftauchen würden) und die proiranische Hisbollah im Libanon ist ebenfalls im Kampf gegen Israel dermaßen geschwächt, dass auch sie zu keiner Hilfeleistung mehr in der Lage ist.
So war das Assad-Regime auf sich allein gestellt, wodurch den Rebellen der Sturz dieses Menschenschlächters sehr leicht fiel.
Für das syrische Volk war das ein Grund zum Feiern - für sie ist dieser 8. Dezember ein Tag der Befreiung - auch syrische Flüchtlinge in Deutschland feierten.

Nach dem Sturz Assads bleibt in Syrien dennoch nicht ohne eine Regierung. Der amtierende Ministerpräsident Mohamed al-Dschalali erklärte in einer Videobotschaft, er sei bereit, die Macht an jede Regierung zu übergeben, die das syrische Volk bestimme. Auch das restliche syrische Kabinett bleibt wohl vorläufig im Amt.
Obwohl es sich bei den Rebellen nicht um eine einheitliche Gruppe handelt, scheint der Anführer der Gruppe HTS, Abu Mohammed al-Dschaulani der Hauptakteur zu sein und gibt sich staatsmännisch. Er erklärte auch bereits, die Einnahme der Hauptstadt Damaskus sei abgeschlossen und man werde sehr bald eine neue Regierung bilden.
Er und wichtige Leute seiner Gruppe HTS stehen in der EU auf der Liste gesuchter Terroristen.

[Balduin]

Was mir da wieder auffällt - wie schon in Afghanistan: Dass die vielen Experten sehr überrascht von der Entwicklung waren.

[Barbarossa]

Das ist wahr, wobei bezüglich Afghanistan die „Überraschung“ noch mehr erstaunlich erscheint, denn die Stimmung in der Bevölkerung sollte zumindest den Geheimdiensten bekannt gewesen sein. Zudem stand der Abzugstermin lange fest - er war schon von Obama festgelegt und von Trump dann ledigilch umgesetzt.
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Bezüglich Syrien sieht man, dass auf militärischer Ebene anscheinend so viel geheim abläuft, dass selbst zivile Experten vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
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Übrigens scheint Israel auf den Moment ebenfalls gut vorbereitet gewesen zu sein. Die israelische Luftwaffe hat jetzt innerhalb von 3 Tagen 70-80% aller Militäranlagen Syriens per Luftschläge zerstört, angeblich damit sie nicht in die Hände von „Dschihadisten“ fällt.
Fest steht, Israel hat in großem Stil nationales Eigentum Syriens zerstört und ich fordere hiermit, dass Israel die Schäden bezahlt.

[Balduin]

Die Haltung zu Israel solltest Du nochmals überdenken. Ich halte es für militärisch sehr klug, was sie gemacht haben.

[Barbarossa]

Es ist völkerrechtswidrig, andere Länder grundlos zu bombardieren. Das ist übrigens nicht von mir, sondern eine Äußerung von Experten im Radio.
Es geht ja auch nicht gegen Israel als Staat. Über dessen Existenzrecht gibt es nichts zu diskutieren. Vielmehr geht es mir um die Politik Netanjahus, an der ich leider kein gutes Haar lassen kann. Durch seine Politik seit beinahe 30 Jahren (nicht erst seit 1 oder 2 Jahren) ist er aus meiner Sicht ganz persönlich mitverantwortlich dafür, dass sich Israel in genau dieser Lage befindet, wie derzeit. Und ihm fällt auch tatsächlich nichts besseres ein, als überall um Israel herum Bomben zu werfen und dabei auch gegen die arabische Zivilbevölkerung absolut schonungslos vorzugehen. Das halte ich für verwerflich und das trägt natürlich nicht zu irgendeiner Versöhnung der Völker bei, die Netanjahu meines Erachtens auch gar nicht will. Das sieht man am besten im Westjordanland, wo er seit den besagten beinahe 30 Jahren eine regelrechte Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser betreibt.
Wie gesagt, an Netanjahu persönlich kann ich kein gutes Haar lassen. Tut mir auch Leid, das so sagen zu müssen.

[Barbarossa]

Aus einem Artikel des Oranienburger Generalanzeiger - Printausgabe v. 18. Dezember 2024:

Der neue „starke Mann“ in Syrien ist Mohamed al-Dscholani, der inzwischen diesen „Kampfnamen“ häufiger durch seinen Geburtsnamen Ahmed al-Scharaa ersetzt. Es handelt sich dabei also um ein und dieselbe Person.
Er ist der Kopf der syrischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die bereits seit Jahren eine Art Regierung in der syrischen Region Idlib etabliert hatte.
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HTS-Chef al-Scharaa hat seine religiösen Wurzeln in der strengen Auslegung des Islam. Er ist 1982 gebürtig in der Saudi-Arabischen Hauptstadt Riad, ist Sohn eines syrischen Erdölexperten und wuchs in Saudi-Arabien und Syrien auf.
2003 schloss sich al-Scharaa dem Terrornetzwerk Al-Kaida im Irak an und saß dort mehrere Jahre in Gefängnissen ein.
Als 2011 in Syrien der Bürgerkrieg begann, baute er dort die Al-Nusra-Front auf, die als syrischer Ableger des Al-Kaida Netzwerks galt und international als Terrororganisation eingestuft wurde.
2016 fusionierte die Rebellenmiliz mit anderen islamistischen Gruppen zur HTS und sagte sich von Al-Kaida los. Zudem hat al-Scharaa wiederholt betont, er strebe nicht einen weltweiten Dschihad an, wie etwa der IS und andere Minderheiten, wie etwa Christen, hätten unter seiner Herrschaft nichts zu befürchten.
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Jedoch gab es laut der UN-Organisation OCHA Berichte über die Region Idlib, so wörtlich: „HTS und andere islamische Gruppen haben in der Region Vorschriften und Verhaltensregeln erlassen, die Menschenrechte verletzen.”
Gerichte, die von HTS aufgebaut wurden, hätten danach strenge Strafen - auch Todesstrafen - verhängt.
Die Menschenrechtsorganisation Syrian Network for Human Rights zählte in HTS-Gefängnissen seit 2011 insgesamt 505 Todesfälle - 28 davon infolge von Folterungen. Mehr als 2000 Menschen seien willkürlich eingesperrt und es gelte in Idlib weitgehend das islamische Recht - die Scharia.
Dazu muss allerdings gesagt werden, dass auch unter Assad im Personenstandsrecht für Muslime ebenfalls die Scharia galt.
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Der Jurist Wolfgang Kaleck geht davon aus, dass das künftige Rechtssystem sicher nicht nach westlichen Maßstäben geformt sein wird. Allerdings gibt es seines Erachtens „rote Linien“, an denen man die HTS messen werde, wie etwa der Verzicht auf Folter und andere Misshandlungen sowie, dass keine Todestrafen verhängt werden.

[Barbarossa]

Aktuell ist es in den meisten Landesteilen wohl ruhig, nur im Norden Syriens gibt es Kämpfe zwischen Islamistengruppen, die vom türkischen Präsidenten Erdogan unterstützt werden und der Kurdenmiliz.
Außenministerin Baerbock war Anfang Januar zusammen mit dem französischen Außenminister in Syrien, um mit der HTS einen Dialog zu beginnen. Mehr noch - in Diplomatenkreisen heißt es, man wolle nicht als Beobachter am Spielfeldrand stehen. Baerbock hat im Deyember 2024 einen 8-Punkte-Plan für einen Neuanfang der Beziehungen mit Syrien vorgestellt. Darin ist u. a. von einem friedlichen Machtwechsel die Rede sowie von der Sicherung der Rechte von Minderheiten. Einen Neuanfang könne es nur geben, "wenn genau diese Rechte in dem jetzt anstehenden Übergangsprozess gewahrt und eben nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- und Bildungssystems unterlaufen werden. Tatsächlich hatte Al-Scharaa angekündigt, bis zu Wahlen in Syrien könne es bis zu 4 Jahre dauern, da erst eine neue Verfassung ausgearbeitet werden müsse.
Zudem gibt es auch bereits Anzeichen dafür, dass die HTS ihre islamistische Agenda durchsetzen will.
Quellen: Oranienburger Generalanzeiger - Printausgabe v. 4.1.2025 und aktuelle Meldungen