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Asylsuchende / Zuwanderung in die Bundesrepublik seit 2015

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Sollte in Deutschland ein Einwanderungsgesetz erlassen werden?

Ja
40
89%
Nein
5
11%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 45
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Barbarossa
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Entgegen der vorherigen Ankündigungen haben Kroatien und Slowenien nun doch ihre Grenzen geschlossen, nachdem in wenigen Tagen 17.000 Flüchtlinge in Kroatien ankamen. Die Balkanländer sehen sich damit überfordert.
Die EU plant nun eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer. Zu diesem Zweck ist ein neues Treffen geplant, um über eine Quote zu verhandeln.

Artikel lesen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... lkan-krise
http://www.n-tv.de/politik/EU-plant-off ... 70216.html
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Ruaidhri
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Täusche ich mich, oder wird das Thema jetzt in vielen Medien wieder etwas in den Hinterrgrund gerückt?
http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-09 ... and-jaafar

Formuliert da nicht jemand vieles, was manchem Deutschen schon verbale Prügel eingetragen hat? Mir zumindest von den ganz besonders guten Menschen mit rosaroter Brille.
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LG Ruaidhri
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Barbarossa
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Ruaidhri hat geschrieben:Täusche ich mich, oder wird das Thema jetzt in vielen Medien wieder etwas in den Hinterrgrund gerückt?
http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-09 ... and-jaafar

Formuliert da nicht jemand vieles, was manchem Deutschen schon verbale Prügel eingetragen hat? Mir zumindest von den ganz besonders guten Menschen mit rosaroter Brille.
Dabei steht dort, was eine absolute Sebstverständlichkeit ist und auch sein sollte - ich kann den Artikel jedenfalls so, wie er da steht, unterschreiben.
Allerdings erst nach Klärung einer Sache:
Und da wir beim Respekt sind: In Deutschland gibt es Andersgläubige, es gibt Nichtgläubige. Ungläubige, Kuffar, aber, die gibt es hier nicht – und soll es auch nicht geben.
Den Satz hab ich nicht verstanden.
Was ist der Unterschied zwischen Nichtgläubigen und Ungläubigen?
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Ruaidhri
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Ungläubige sind Juden und Christen, Nichtgläubige= Kuffar
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C4%81fir

Zum ersten möchte ich mal zum Ausdruck bringen, dass die Diskussion hier doch sehr sachlich und nachdenklich und fair verläuft.
Kann man anders haben, von beiden Seiten, aber die Gutmenschenseite sticht durch so etwas wie Fanatismus hervor, samt verbalen Entgleisungen.
Zum zweiten:
Habe ich mich gestern Abend gar fürchterlich über den Titel der Plasberg- Sabbelrunde geärgert.
"Bürgercheck" empfand ich als mediale Unverschämtheit und Anmaßung.
Heraus kamen, wen wundert es, mal wieder Worthülsen. Nicht etwa wirkliches Ernstnehmen der Ängste, ob berechtigt oder nicht, vieler Bürger.
Mich können inzwischen auch Schlagzeilen wie die bei Zon ärgern, denn wenn alle gleich sind- dann eben auch Flüchtlinge, wenn sie vor genau den Problemen stehen, die gerade Nachbarn nach dem Schlaganfall eines Ehepartners auch haben:
http://blog.zeit.de/stufenlos/2015/09/2 ... -wohnraum/
Sicher, es wird am Ende wieder generalisiert, der Aufhänger aber sind Flüchtlinge, selten hat man sich des schon lange existierenden Problems vorher angenommen.
Ein wieder recht guter Beitrag auf Zon, der auch ganz harte Seiten benennt:
http://www.zeit.de/2015/36/deutschland- ... ettansicht
Zuletzt geändert von Ruaidhri am 22.09.2015, 13:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Barbarossa
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Ruaidhri hat geschrieben:Ungläubige sind Juden und Christen...
Das macht aber irgendwie keinen Sinn, da in dem Satz auch von Andersgläubigen die Rede ist. Christen und Juden müssten damit gemeint sein.
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Ruaidhri
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Kann mirjemand mal Quellen nennnen, was denn Deutschland nun schon wieder falsch gemacht hat?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... n#comments
"Flüchtlingskrise: EU-Kommission will einheitliche Asylstandards erzwingen
Die EU leitet Verfahren gegen 19 Mitglieder ein, weil sie Asylstandards nicht einhalten – darunter Deutschland. Ein EU-Sondergipfel befasst sich heute mit der Krise. "

Verstöße gegen Asylgesetze
EU-Kommission leitet zwei Verfahren gegen Deutschland ein

So wirklich Konkretes finde ich nicht, auch nicht außerhalb der Artikel.
Vielleicht das hier?
Und da kann ich nur sagen, dass die noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sind.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -verbaende
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Barbarossa
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Ruaidhri hat geschrieben:Kann mirjemand mal Quellen nennnen, was denn Deutschland nun schon wieder falsch gemacht hat?
...
Tja - eine gemeinsame EU-Asylgesetzgebung wurde u.a. von Deutschland nicht korrekt umgesetzt - also Formalitäten.
Neben Deutschland sind andere große Staaten wie Frankreich und Spanien betroffen, sowie Länder mit vielen ankommenden Flüchtlingen wie Griechenland und Ungarn. Die Staaten erhalten ein Mahnschreiben und haben zwei Monate Zeit, darauf zu antworten.
Artikel lesen: http://www.rundschau-online.de/politik/ ... 82064.html
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Renegat
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Wurde D nicht auch wegen der langen Dauer der Asylverfahren gerügt?

Ansonsten werde ich nicht schlau aus der Aussage. Welche gemeinsame Asylgesetzgebung ist gemeint, ich denke, wir haben keine bzw Dublin ist gescheitert. Wird nicht gerade bei der Konferenz darum gerungen?

Gesetze und Verordnungen müssen auch bekannt gemacht werden, wenn Normalbürger dahinter und hinter der EU stehen soll. Manche Verordnungen sind vielleicht so lapidar oder speziell, dass nur Eingeweihte davon wissen.
Ruaidhri
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Renegat hat geschrieben:Gesetze und Verordnungen müssen auch bekannt gemacht werden, wenn Normalbürger dahinter und hinter der EU stehen soll. Manche Verordnungen sind vielleicht so lapidar oder speziell, dass nur Eingeweihte davon wissen.
Genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Detaillierte Informationen, wessen denn Deutschland u.a. angeklagt wird, sind sehr schwierig zu recherchieren, sie werden nicht exakt erklärt. Die Dauer des Verfahrens allein kann es nicht sein.
Welche Mindest-Standards?
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Barbarossa
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Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel haben sich Bund und Länder auf ein Finanzierungsmodell bei der Verteilung von Flüchtlingen geeinigt. Der Bund wird ab 2016 monatlich pauschal 670 Euro pro Flüchtling übernehmen. Der Vorteil ist, dass die Länder eine Summe, dem Bedarf entsprechend erhalten und auch die Mittel-Weitergabe der Länder an ihre Kommunen transparenter organisiert werden kann. Wenn die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für 2016 zutrifft, dann würde der Bund im kommenden Jahr insgesamt rund 4 Mrd. Euro an die Länder überweisen. Darin sind auch Ausgaben für Wohnungsbau und andere Investitionen enthalten.
Albanien, Montenegro und der Kosovo wurden zudem zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Artikel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 54621.html
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Barbarossa
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Ein Bild sagt mehr, als tausend Worte:
CPrZsWUXAAAUmfM.jpeg
CPrZsWUXAAAUmfM.jpeg (57.06 KiB) 4712 mal betrachtet
Die Geschichte dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 23305.html
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Barbarossa
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Leider gibt es auch Äußerungen von Mitgliedern aus der derzeitigen Regierung, die die Gutmütigkeit bzw. das Gutmenschentum in Deutschland auszunutzen versuchen.
Die deutsche Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) forderte nach Informationen der "Welt", "dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen" und Deutsche sollen ihr "Selbstbild den Realitäten anpassen".

Meine Meinung dazu: Geht gar nicht!
Auf Facebook habe ich dazu gepostet: >> "Laut Aydan Özoguz müssen sich die Deutschen jetzt in ihrem eigenen Land integrieren..." - was bitte, soll denn das heißen? Klingt für mich absolut anmaßend. Ich bin empört! Und bei solchen Äußerungen wundert sich noch jemand, dass Bewegungen wie Pegida immer stärker werden? Ich nicht. - Und nein, ich gehöre nicht dazu. --> http://blog-politik.de/das-fluechtlings ... ittelmeer/ <<

Der Shitstorm auf Facebook ist enorm. Am Donnerstag, dem 24. September 2015 um 06.52 Uhr wurde der Artikel eingestellt - bis heute um 11.37 Uhr gibt es 1992 durchweg negative Kommentare und derzeit werden es noch beinahe minütlich mehr.


Edit: Ich muss ja zugeben, dass ich beinahe auf eine Abkürzung hereingefallen bin, die genau gleich mit der "Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V." ist, bei der Recherche auf Facebook ist mir jedoch aufgefallen, dass das dort eine ganz andere Gruppe ist - vermutlich etwas rechtslastig.

Mein Fazit: Es ist oft schwierig, in den Medien die Spreu vom Weizen zu trennen.
Ich habe diesen Beitrag deswegen etwas abgeändert. Dennoch geht die Äußerung der Flüchtlingsbeauftragten zu weit.

Hier der Artikel in der "Welt": http://m.welt.de/politik/deutschland/ar ... linge.html
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Barbarossa
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Man kann sich dem Thema aber auch satirisch nähern. Ich habe das auf "Stupidedia:Hilft!" getan:

siehe: http://www.stupidedia.org/stupi/Frage:D ... 3F_Echt%3F
;-)
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Ruaidhri
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Auf ethnische Homogenetät allein abzuzielen, ist wirklich von gestern.
Auf eine Homogenität hinzuarbeiten, die die für alle die Rechte und Pflichten des GG und auch unterschiedliche Gepflogenheiten im Alltagsleben respektiert, muss das Ziel sein.
Als Bürgerin dieses Landes bin ich bis zu bestimmten Grenzen bereit, Veränderungen zu akzeptieren, aber auch nur bis dahin, wo sie an die Grenzen meiner Freiheit und Auffassung vom gemeinsamen Leben auf einer gemeinsamen Wertenorm tangiert.
Edit:

Ich weiß eh, dass es bei uns wesentlich mehr Toleranz und Bereitschaft gibt, den Flüchtlingen zu helgen, auch bei der Arbeitsplatzsuche und anderen Problemen, als man vielleicht vermutet, dass es auf dem Land so sei.
Quer durch die Generationen, habe eine lange Nacht in einem in jeder Hinsicht gemischten Kreis, den man im Durchschnitt vielleicht konservativ nennen könnte, hinter mir.
So viel "Konservative" wünsche ich mal andernorts auch. So viel klaren Blick für die derzeitigen Probleme, für Merkels Dusseligkeit, das hätte früher und anders gehen müssen, für Lösungsmöglichkeiten- und für das menschliche, humanitäre!
Hier auf dem platten Land, Norddeutschland, Schleswig-Holstein, Wahlkreis im BT- und LT-Wahlen CDU!
Ein Besispiel, eines von vielen, wo aktiv geholfen wird aus der Nachbarschaft:
http://www.ln-online.de/Lokales/Osthols ... neue-Leben
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LG Ruaidhri
Paul
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Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Viele unterschiedliche Einwanderer sind für ein Land sogar besser integrierbar als große Gruppen, mit großen Unterschieden zum Einwanderungsland. Der große Einwanderungsblock aus der Türkei war hier ein Fehler. Dasselbe sollten wir nicht mit den Arabern u.a. Gruppen machen. Deswegen wäre ein Einwanderungsgesetz notwendig. Man sollte auch auf weitere Kriterien achten.
Am unproblematischsten sind sicherlich ausländische Studentinnen o. Pflegekräfte.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
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