RedScorpion hat geschrieben:... dafür ist die Presse in westlichen Ländern schliesslich frei.
LG
Der war gut
Aber zum Thema.
Ich bin dagegen.
Das heißt nicht, dass ich gegen Europa bin, aber diese Politik ist krank.
Diese EU Gesetzgebung ist weit weg von allen demokratischen Definitionen, da durch diese Gesetze die Verfassungen der Länder umgangen werden.
Zudem sind wir schon auf dem besten Weg in eine Diktatur einer kleinen Elite. Natürlich alles im Sinne Europas
z.B.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
Die Länder sind verpflichtet immer weiter aufzurüsten. Gegen wen eigentlich??
Besonders umstritten ist ein Passus in Art. 42 Abs. 3 EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Lissabon, dem zufolge sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, worin Kritiker eine Verpflichtung zur Aufrüstung sehen.
Menschenrechte sind mal eben nicht soo genau zu nehmen:
Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]
Wiki zu Aufruhr:
Aufruhr bedeutet eine Aktion einer größeren Menschenmenge gegen eine bestehende Ordnung in Form von Auflehnung und Zusammenrottungen insbesondere gegen die Staatsgewalt.[1] Sie kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern.
Oder ESM:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... echanismus
Rechtsform und Sitz des ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine internationale Finanzinstitution (Art. 1). Er hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in Luxemburg und kann ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten (Art. 31). Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit und ist uneingeschränkt rechts- und geschäftsfähig. Der ESM ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, wie sie sonst für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten, befreit (Art. 32).
Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (Art. 35).
http://www.esm.europa.eu/pdf/ESM%20Trea ... 3-2014.pdf
ARTICLE 32
3.
The ES
M, its property, funding and assets, wherever located and by whomsoever held, shall
enjoy immunity from every form of judicial process except to the extent that the ESM expressly
waives its immunity for the purpose of any proceedings or by the terms of any
contract, including
the documentation of the funding instruments.
4.
The property, funding and assets of the ESM shall, wherever located and by whomsoever
held, be immune from search, requisition, confiscation, expropriation or any other form of seizure,
taking or foreclosure by executive, judicial, administrative or legislative action.
5.
The archives of the ESM and all documents belonging to the ESM or held by it, shall
be
inviolable
Auf deutsch:
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.
Wer da noch was demokratisches, oder rechtsstaatliches findet, dem ist nicht mehr zu helfen.
MfG
Tom