Keine Pkw-Maut "vor der Bundestagswahl" 2013

[Scipio]

Ich glaube ja an das Gute im Menschen. :D

[dieter]

Glaub weiter, lieber Scipio.

[Barbarossa]

... Die Maut kommt und zwar für alle, wie sie die deutschen Fahrer entlasten wollen ist mir noch schleierhaft, die Bazis haben aber so die Maut für alle durchgesetzt...

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Die Pkw-Maut wird dauern, da ist reichlich Prüfbedarf.
...

Auf alle Fälle wird da auch jeder deutsche Autofahrer erstmal in Vorleistung treten und die Maut bezahlen müssen. Und wenn das dann von der KfZ-Steuer abgezogen werden soll, dann muß man den Beleg beim Finanzant einreichen, damit dieses dann den Betrag zurück erstatten kann. Dabei darf dann die Jahresmaut auch nicht höher sein, wie die geringste Kfz-Steuer, die irgendjemand in Deutschland zu bezahlen hat.

Wer aber beim Finanzamt noch irgendwelche Schulden hat - aus welchem Grund auch immer - der bekommt allerdings gar nichts wieder.
Wie dem auch sei, Ärger wegen der Maut kündigt sich bereits an:

>> Wien und Den Haag befürchten Diskriminierung - Nachbarn wollen gegen Pkw-Maut klagen <<

Ausgerechnet Österreich, das selbst eine Maut erhebt, droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die deutsche Bundesregierung tatsächlich die Maut "für Ausländer" einführen sollte. Aber auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte. Beide befürchten eine Diskriminierung, die gegen EU-Recht verstoße. Wörtlich heißt es dazu aus Wien:
"Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", so die Verkehrsministerin Doris Bures von der SPÖ in einer Stellungnahme.
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[dieter]

Ihr Lieben,
die Einführung der Maut ist idiotisch, Bayern muß endlich begreifen, dass es nur eins der 16 Bundeländer ist.