Das ist schlimmer als in mancher Diktatur.

Moderator: Barbarossa
hier: weiterlesenFreitag, 30. November 2012
Neue Chance für mögliches Justizopfer
Fall Mollath wird neu aufgerollt
Seit Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, er soll gefährlich sein. Vor Gericht wirft der Mann damals der HypoVereinsbank und seiner Gattin Wirtschaftsverbrechen vor - zum Teil zu Recht, wie heute bekannt ist. Bayerns Justizministerin lässt den Fall jetzt überprüfen...
hier: weiterlesenDonnerstag, 29. November 2012
Verdacht auf "Dividendenstripping"
Razzia bei der HypoVereinsbank
Die Zentrale der HypoVereinsbank bekommt Besuch von der Staatsanwaltschaft. Sie wirft dem Institut Steuerhinterziehung vor. Offenbar wurden Kapitalertragssteuern nicht abgeführt, aber mit Hilfe der Bank erstattet. Mit der als "Dividendenstripping" bekannten Methode wurde dem Fiskus aktiv Geld entwendet...
Stimmt. Dabei reden wir hier nicht allein davon, dass hier die Demokratie und die Justiz sowas von versagt haben. Es gab auch Psychiater, die Mollath zum "Fall für die Geschlossene" erklärt haben, offenbar, ohne den "Patienten" ein einziges Mal gesehen zu haben.dieter hat geschrieben:Ihr Lieben,
dass es sowas in einem demokratisch verfassten Land geben kann, unfassbar.![]()
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig ... -haft.htmlEr hat seine Ehefrau erwürgt und muss deshalb nun wegen Totschlags ins Gefängnis. Das Landgericht Kiel verurteilte den 49 Jahre alten Familienvater zu sieben Jahren Haft.
Lieber Tom,Schandi hat geschrieben:Der Fall wird immer komischer.
Immer mehr scheinen die Anschuldigungen "sinnfrei" zu sein, trotzdem wird der Fall nicht geprüft.
Das Einzige, was mich irritiert, ist, dass der die Beweise nicht gleich mitgeschickt hat.
Trotzdem ist es sehr komisch, dass man den in die Klapse steckt.
Gegenbeispiel:http://www.shz.de/nachrichten/schleswig ... -haft.htmlEr hat seine Ehefrau erwürgt und muss deshalb nun wegen Totschlags ins Gefängnis. Das Landgericht Kiel verurteilte den 49 Jahre alten Familienvater zu sieben Jahren Haft.
Hätte er seine Frau erwürgt wär er schon wieder frei? Irgendwas ist da seltsam.
MfG
Tom
Vielleicht sollte er sie noch nachträglich würgen?Schandi hat geschrieben:...
Hätte er seine Frau erwürgt wär er schon wieder frei? Irgendwas ist da seltsam.
MfG
Tom
Lieber Dieter.dieter hat geschrieben: Lieber Tom,
das ist eben Bayern. Dort ist anscheinend alles möglich, auch das Abgeordnete die eigene Ehefrau beschäftigen.![]()
Lieber Tom,Schandi hat geschrieben:Lieber Dieter.dieter hat geschrieben: Lieber Tom,
das ist eben Bayern. Dort ist anscheinend alles möglich, auch das Abgeordnete die eigene Ehefrau beschäftigen.![]()
Ist das nur in Bayern so?
Bsp Thüringen: Lothar König
Nicht so krass wie Mollath, aber solche Fälle gibt es nicht nur in Bayern.
@Barbarossa
Hätte er gleich machen sollen. Außerdem müsste er dazu ja erstmal raus kommen.
MfG
Tom
Lieber Dieter,dieter hat geschrieben:Lieber Tom,
dem Fall Lothar König kenne ich nicht. Bitte kläre einen Unwissenden auf.In Südhessen (Odenwaldkreis) wurde ein Mann wegen der Vergewaltigung einer Lehrerkollegin zu fünf Jahren verurteil, saß seine Strafe ab, wurde im Wiederholungsverfahren freigesprochen und verstarb dann, die Haft hatte ihn anscheinend sehr mitgenommen. Nun ist ein Verfahren gegen die Lehrerin eingeleitet worden.
Jemand einen Mord oder eine Körperverletzung zu empfehlen, kann ja wohl nicht angehen.
http://www.publikative.org/2013/06/17/n ... har-konig/Lothar König war auch im Februar 2011 in Dresden, um gegen den dort stattfindenden Neonaziaufmarsch zu protestieren. Nun wird ihm von der Staatsanwaltschaft Dresden aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Über seinen Lautsprecherwagen soll Lother König angeblich zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen haben. Alles was wir über das Verfahren bisher wissen, ist, dass die Anklage auf Unwahrheiten und Unterstellungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft basiert. Deshalb hat es für uns den Anschein, dass Lothar König eigentlich sein antifaschistisches Engagement vorgeworfen wird.
Wir wissen, dass, wenn sich mehr Menschen wie Lothar König schon damals den Neonazis in den Weg gestellt hätten, die Morde und Anschläge des NSU hätten verhindert werden können.
http://www.jenapolis.de/2013/06/fdp-wil ... ortsetzen/Die FDP-Fraktion hatte in der vergangenen Woche die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises an Lothar König kritisiert. Neben diffamierenden und falschen Behauptungen bezeichnete sie es als „fatales Signal“, einen solchen Preis zu verleihen während des laufenden Prozesses gegen König in Dresden. „Jeder, der auch nur eine Stunde in dem Dresdner Gerichtssaal verbracht hat, musste miterleben, dass das Verfahren von Akteuren betrieben wird, an deren Verhältnis zum Rechtsstaat erhebliche Zweifel aufkommen. Der Demokratiepreis ist auch ein Signal gegen jeden Versuch der Kriminalisierung.“
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.
Lieber Tom,Schandi hat geschrieben:Scheinbar hat man, sobald man in so einer "Klinik" ist, keine Grundrechte mehr.http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.
MfG
Tom