Magazin-Ausgabe: Die DDR ein Unrechtsstaat?

[dieter]

Lieber Barbarossa,
und der Fluggast ist der Dumme. Außerdem akzeptiere ich nicht besondere Rechte für den Geheimdienst, der muß in jeder Phase unter der Kontrolle des Parlamentes stehen.

[Barbarossa]

Lieber Barbarossa,
und der Fluggast ist der Dumme.

Ja - aber das liegt ja in der Natur der Sache. Stets sind die Kunden neben dem Unternehmen die Leidtragenden - so auch bei Streiks bei der Bahn, im Gesundheitswesen ...
Die Arbeiter und Angestellten brauchen ja auch ein Druckmittel, sonst ist es schwierig, Erhöhungen des Einkommens durchzusetzen, was aber bei steigenden Preisen dringend notwendig ist.
Wie soll es sonst gehen? Außerdem wird in Deutschland im Vergleich z. B. zu Frankreich noch relativ wenig gestreikt.

Außerdem akzeptiere ich nicht besondere Rechte für den Geheimdienst, der muß in jeder Phase unter der Kontrolle des Parlamentes stehen.

Ja gut, aber die Parlamentarier erfahren auch nur das, was die Geheimdienstleute ihnen erzählen. Ob unangeheme Dinge, die man unter den Tisch kehren möchte, immer ans Tageslicht kommen, wage ich zu bezweifeln.

[dieter]

Lieber Barbarossa,
und der Fluggast ist der Dumme.

1)Ja - aber das liegt ja in der Natur der Sache. Stets sind die Kunden neben dem Unternehmen die Leidtragenden - so auch bei Streiks bei der Bahn, im Gesundheitswesen ...
Die Arbeiter und Angestellten brauchen ja auch ein Druckmittel, sonst ist es schwierig, Erhöhungen des Einkommens durchzusetzen, was aber bei steigenden Preisen dringend notwendig ist.
Wie soll es sonst gehen? Außerdem wird in Deutschland im Vergleich z. B. zu Frankreich noch relativ wenig gestreikt.

Außerdem akzeptiere ich nicht besondere Rechte für den Geheimdienst, der muß in jeder Phase unter der Kontrolle des Parlamentes stehen.

2)Ja gut, aber die Parlamentarier erfahren auch nur das, was die Geheimdienstleute ihnen erzählen. Ob unangeheme Dinge, die man unter den Tisch kehren möchte, immer ans Tageslicht kommen, wage ich zu bezweifeln.

Lieber Barbarossa,
1) natürlich sollen sie streiken können. Aber für die Kosten soll die Fluggesellschaft aufkommen.
2) Wenn sie trotzdem ans Tageslicht kommen, die Müdarbeiter des Geheimdinestes fristlos feuern.

[Barbarossa]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig (SPD) schießt sich jetzt politisch endgültig ins Aus. Sie will die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen und übt dabei den Schulterschluss mit Ramelow (SED/PDS/Linkspartei).
Bevor mir so übel wird, dass ich ich übergeben muss (Ich hab nämlich schon gegessen und es wäre schade drum), verweise ich nur rasch noch einmal auf unser Magazin über genau dieses Thema: https://geschichte-wissen.de/blog/ddr-unrechtsstaat/
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 90265.html

[Feldwebel57]

Ich denke , einen Staat mit allem drum und dran mit gut oder schlecht zu beurteilen , ist nicht möglich .
Da muss man schon ins Detail gehen , wenn es auch große Details sind .
Man kann auch noch weiter zurück gehen .
Das Ehegatten-Splitting  bei der Steuererklärung stammt aus dem dritten Reich .
Es war notwendig , wenn der Mann einrücken musste .
Der Mord-Aspekt " Heimtücke " wurde vom Blutrichter Freisler eingeführt , den sogar Goebbels als unpassend empfand .
Auch ehemalige Bürgerrechtler suchen heute wieder den Konflikt mit dem Staat .
Staatliche Entscheidungen waren immer ein Zusammenspiel mit den Ereignissen der damaligen oder heutigen Zeit .
Es wäre großer Hochmut , heute über eine Zeit zu richten , die wir fast alle nicht erlebten .
Oder wer muss heute sein Brot einteilen-sehr wörtlich genommen und die Kinder stehen weinend und mit leerem Magen daneben ?
Ja , es gibt viel zu tun in der heutigen Zeit .
Aber es wird auf hohem Niveau gejammert , Jammern ist schon ein Sport geworden .
Allein die Tatsache , das wir hier so offen diskutieren können , ohne das wir hungern und frieren , ist ein großes Glück auf der Welt .
Ich wünsche allen einen schönen Tag - auch einmal mit Blick auf das Gute bei uns !

[Barbarossa]

Gesetze, auch wenn sie mal in einem totalitären Staat erlassen wurden, sind das eine.
Das andere ist aber der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Staat, der eben kein Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass jeder Bürger auch gegen Entscheidungen von Behörden klagen kann. Er hat hier also eine Rechtssicherheit.
Im anderen Fall ist das nicht möglich. In der DDR war das so (das weißt du sicher noch selbst), dass man im gleichen Fall lediglich eine sogenannte Eingabe einreichen konnte. Der Bürger war damit also zum Bittsteller degradiert. Das ist das Gegenteil von einem Rechtsstaat - egal, wie man ihn nun formal nennt.

[Feldwebel57]

Danke für deinen Beitrag , lieber Barbarossa .
Stimmt , (natürlich stimmt es ) , es gab das Eingabengesetz  . 
Aber ich würde es nicht als " Bittstellergesetz  "sehen .
Eingaben wurden " bis ganz oben " weitergeleitet , wenn es sein mußte .
Es ging ja bei weitem nicht immer um politische Aspekte , wie die meisten annehmen .
Ich würde sagen , es entspricht heute dem Petitionsrecht der Länder .

[Barbarossa]

Das mag sein. Da könntest du recht haben.
Aber konnte man gegen eine Behörde klagen?
Ich habe davon nichts gehört.

[Feldwebel57]

Sicher nicht global , aber gegen deren Entscheidungen .
Ich habe per Eingabe gegen die Praxis der Wohnungsvergabe im Stadtbezirk eine Eingabe geschrieben .
Zumindest ich habe erreicht , daß ein zu Unrecht eingezogener Mieter für mich wieder ausziehen mußte .
Hier muß nun jeder seine eigenen Erfahrungen schildern , aber wer etwas nicht versucht hat , soll auch nicht klagen .
Natürlich hatte alles seine Grenzen , darüber sind wir uns wohl einig .

[Balduin]

Ich denke , einen Staat mit allem drum und dran mit gut oder schlecht zu beurteilen , ist nicht möglich .
Da muss man schon ins Detail gehen , wenn es auch große Details sind .
Man kann auch noch weiter zurück gehen .
Das Ehegatten-Splitting  bei der Steuererklärung stammt aus dem dritten Reich .
Es war notwendig , wenn der Mann einrücken musste .
Der Mord-Aspekt " Heimtücke " wurde vom Blutrichter Freisler eingeführt , den sogar Goebbels als unpassend empfand .
Auch ehemalige Bürgerrechtler suchen heute wieder den Konflikt mit dem Staat .
Staatliche Entscheidungen waren immer ein Zusammenspiel mit den Ereignissen der damaligen oder heutigen Zeit .
Es wäre großer Hochmut , heute über eine Zeit zu richten , die wir fast alle nicht erlebten .
Oder wer muss heute sein Brot einteilen-sehr wörtlich genommen und die Kinder stehen weinend und mit leerem Magen daneben ?
Ja , es gibt viel zu tun in der heutigen Zeit .
Aber es wird auf hohem Niveau gejammert , Jammern ist schon ein Sport geworden .
Allein die Tatsache , das wir hier so offen diskutieren können , ohne das wir hungern und frieren , ist ein großes Glück auf der Welt .
Ich wünsche allen einen schönen Tag - auch einmal mit Blick auf das Gute bei uns !

Ich sehe das anders. 
Zur Beurteilung, ob ein Staat ein Unrechtsstaat ist, ist für mich das Gesamtgepräge entscheidend. Werden grundsätzliche Werte und Rechte gewährt? Hat der Bürger die Möglichkeit diese Rechte einzufordern? Sind die Gewalten von einander unabhängig? Ist staatliche Gewalt durch Wahlen legitimiert? Sind diese Wahlen frei, unabhängig, geheim und gleich?
Dass auch in Regimen zweckmäßige Gesetze erlassen werden, schließt ja nicht aus, dass es sich trotzdem um Unrechtsstaaten handelt. Auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung in undemokratischen Staaten in Zufriedenheit leben kann, ändert daran nichts. Viele Menschen sind unpolitisch, anpassungsfähig und mit den Alltagssorgen genug belastet. Entscheidend ist doch, wie der Staat gegen Menschen vorgeht, die eben nicht die Mehrheitsmeinung vertreten.
Angesichts der Stasi und der Einheitspartei kann ich keine begründeten Zweifel daran haben, dass man die DDR als Unrechtsstaat werten muss. Dass im Alltag „nicht alles schlecht war“ mag ja dennoch sein.
P.S.: Zum Ehegattensplitting https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting https://de.wikipedia.org/wiki/Heimt%C3%BCcke

[Feldwebel57]

Deine Argumente möchte ich keineswegs anzweifeln 

[Barbarossa]

Danke für deinen Beitrag , lieber Barbarossa .
Stimmt , (natürlich stimmt es ) , es gab das Eingabengesetz  . 
Aber ich würde es nicht als " Bittstellergesetz  "sehen .
Eingaben wurden " bis ganz oben " weitergeleitet , wenn es sein mußte .
Es ging ja bei weitem nicht immer um politische Aspekte , wie die meisten annehmen .
Ich würde sagen , es entspricht heute dem Petitionsrecht der Länder .

Da fällt mir ein, mein Vater schrieb auch einmal eine Eingabe, weil die Stadt Falkensee bei Berlin eine Grundstücksschenkung von Verwandten von uns nicht anerkennen wollte. Ich erinere mich auch noch, dass der Sachbearbeiter meinen Eltern noch mit dem Spruch kam: ,,Was Eigentum ist bestimmen wir!''
(Soviel dann übrigens auch noch zur Rechtssicherheit in der DDR!)
Dann schrieb mein Vater wie gesagt eine Eingabe an (ich glaube sogar an Honecker selbst), die aber genau wie ein Bittgesuch formuliert war. Er hat uns allen den Text vorgelesen. Schließlich bekamen wir das Teilgrundstück doch (es handelte sich um eine Schenkung nach einer beantragten Grundstücksteilung), aber mit der Auflage, nur ein Bungalow darauf bauen zu dürfen, das auch nicht ganzjährig bewohnt werden durfte. Aber immerhin.
Nach der Wende haben meine Eltern übrigens dann doch noch ein massives Haus darauf gebaut, dass nun ständig bewohnt ist.
(Und um ein berühmtes Zitat bemühen: ,,Ätschi bätschi sag ich da nur!'') oder so ähnlich...

[Feldwebel57]

Danke für deinen Beitrag , lieber Barbarossa !