NORDRHEIN-WESTFALEN:
Kraft wirbt für neuen Politikstil im Landtag
Ministerpräsidentin versichert, für jede Entscheidung eine Mehrheit zu suchen
DÜSSELDORF - Am Ende hat Hannelore Kraft (SPD) massiv überzogen. Bei der ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung steht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin mehr als anderthalb Stunden an diesem Mittwoch am Rednerpult des Düsseldorfer Landtags. Dabei schlägt Kraft neue Töne an.
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Dann ruft Kraft empört in die lärmenden Abgeordnetenreihen von CDU und FDP: „Sie sind von dem Neoliberalismus so indoktriniert, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, ernsthaft darüber nachzudenken.“
In der Finanzpolitik scheinen die Gegensätze zwischen dem Regierungs- und dem größten Teil des Oppositionslagers schier unüberwindbar. Allein bei der Linkspartei könnte das Werben der Ministerpräsidentin um eine parlamentarische Kooperation bei der Verabschiedung des Landeshaushalts erfolgreich sein. Doch auch die Linken zieren sich noch. „Das waren viele leere Worte“, erklärte die Fraktionschefin der Linkspartei, Bärbel Beuermann, nach der Regierungserklärung. Bei CDU und FDP stieß Kraft auf energische Ablehnung...
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http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... it-zu.html
Das traue ich CDU und FDP zu, daß sie sich jeglichen Gespräche mit der Landesregierung strikt verweigern, um sie so scheitern zu lassen oder sie zu den Linken hinzutreiben.
Das ist kein guter Politikstil!
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