Die Bezeichnung Bill of Rights bedeutet „Gesetzesvorlage der Rechte“.
Die Bill of Rights beschreibt seit dem Jahre 1689 die Rechte des englischen Parlaments. Bis zum heutigen Tage gilt die Bill of Rights in England als Grundgesetz.
Die Bill of Rights war ursprünglich dazu bestimmt, die Rechte des Parlaments gegenüber dem König zu stärken und den Parlamentarismus zu festigen. Dieses Gesetzeswerk hatte eine so fundamentale Außenwirkung, dass in den USA eine Bill of Rights im Jahre 1787 Eingang in die Verfassung der USA fand und in Frankreich die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Jahre 1789 beeinflusste.
Kernpunkte der englischen Bill of Rights sind die Verpflichtung des Königs, das Parlament regelmäßig einzuberufen und für die Erhebung von Steuern die Zustimmung des Parlaments zu erhalten. Für damalige Verhältnisse ist schon erstaunlich, dass dieses Gesetz den Parlamentariern Redefreiheit und Immunität zubilligte.
Erwähnt wird in diesem Zusammenhang noch, dass in England die Magna Charta aus dem Jahre 1225 das englische Verfassungsrecht bedeutete. Darüber hinaus besteht in England das Prinzip der „ungeschriebenen Verfassung“. Es gibt kein originäres Dokument, sondern eine Reihe von Parlamentsgesetzen und Konventionen, die mehr auf Tradition beruhen.
Die Bill of Rights (USA) ergänzt die Verfassung von 1787 mit zusätzlichen Artikeln, die seit 1791 in Kraft sind. In dieser Bill of Rights werden den Einwohnern der USA eine freie und demokratische Grundordnung auf der Basis von unabdingbaren Grundrechten zugesichert.
Zu diesen verbrieften Rechten gehört u. a., dass jeder Bürger vor jedem Gericht des Bundes oder eines Bundesstaates diese Grundrechte einklagen kann. Von diesem Klagerecht kann auch der Gesetzgeber selbst betroffen sein.