"Die Linken" - wer sind sie und was wollen sie?

[Barbarossa]

Volkshochschule: Oberhavel tritt aus Verband aus

ORANIENBURG - Oberhavel tritt zum 31. Dezember kommenden Jahres aus dem Brandenburgischen Volkshochschulverband aus. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Kreistagsabgeordneten gestern Abend mehrheitlich – bei 14 Gegenstimmen. Ein Antrag zur Geschäftsordnung, den der NPD-Abgeordnete Detlef Appel zuvor gestellt hatte, führte zu einem Eklat in der Sitzung. Abgeordnete der Linken protestierten, als über den Antrag Appels auf sofortige Abstimmung abgestimmt wurde...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... chule.html

Da geht also eine radikale Partei auf eine andere radikale Partei los und das nur wegen eines Antrages zur Geschäftsordnung.
Große soll übrigens ihr Mandat im Kreistag niedergelegt haben. Ich werde da wohl kaum trauern...


Übrigens hatte ich in diesem Pfad einen Kommentar zu Große veröffenlicht. Noch einmal zur Erinnerung: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 4648#p4648
Das heißt, gerade diese SED-Typen haben erst mal gar nicht das (moralische) Recht, zu irgendeinem Thema das Maul aufzureißen.

[Barbarossa]

POLITIK:
Gerrit Große zurückgetreten
Linken-Chefin legt Kreistagsmandat nieder / Grund: Umgang mit der NPD

ORANIENBURG - Die Kreischefin der Linken, Gerrit Große, hat ihr Kreistagsmandat überraschend niedergelegt. Grund ist ein Geschäftsordnungsantrag, den zwei NPD-Kreistagsabgeordnete auf dem Kreistag am Mittwochabend eingereicht hatten. Sie hatten darin die sofortige Abstimmung über den Austritt des Landkreises aus dem Brandenburgischen Volkshochschulverband gefordert. Während sich die SPD enthielt, stimmten CDU und FDP sowie Teile der Grünen/Unabhängige-Bürger-Fraktion dem Antrag zu. Für Gerrit Große ein unerhörter Vorgang.

Sie sieht darin eine Abmachung zwischen den Kreis-Fraktionen, NPD-Anträge grundsätzlich abzulehnen, gebrochen...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 352/61129/

Wobei man gar nicht oft genug betonen kann, daß "Die Linke" auch selbst nicht wie eine demokratische Partei behandelt werden darf, wie wir in diesem Pfad (und auch in weiteren Pfaden) des öfteren festgestellt haben.

[Barbarossa]

Bundesverwaltungsgericht
Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

Niederlage für den prominenten Linken Bodo Ramelow: Das Bundesverwaltungsgericht findet es rechtens, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Fraktionschef beobachtet. Die ganze Partei hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft - jetzt muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden.
(...)
Wie das Gericht erklärte, stellte die Vorinstanz zurecht fest, dass Teile der Partei Die Linke verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Insbesondere die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum hätten entsprechenden Einfluss auf die gesamte Partei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte unter anderem Schriften der Kommunistischen Plattform ausgewertet. Dort wird gefordert, Produktionsmittel sollten Eigentum der gesamten Gesellschaft sein. Allerdings hatte das OVG festgestellt, dass Ramelow selbst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge...

den ganzen Artikel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 75,00.html

Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden.

[elysian]

Ich bin mit den Kommentaren in zumindest einer Zeitung unzufrieden. Ich weiß leider nicht mehr, welche es war, aber der Inhalt lautete, dass man nur Organisationen überwachen sollte, die einen Aufstand vorbereiten und sich terroristischer Mittel bedienen. Wer aber den demokratischen Weg gehe, der solle vom Verfassungsschutz unbehelligt bleiben.
Ja haben diese Leute aus Hitlers Aufstieg und Machtergreifung nichts gelernt?
Wie kann es sein, dass sogar heute noch Menschen nicht begreifen, dass eine Demokratie auch verteidigt werden muss?
Übrigens ist ja auch jeder Bürger zum Widerstand gegen jeden berechtigt, der es unternimmt, die Demokratie zu beseitigen, EGAL MIT WELCHEM MITTEL!!!

[Barbarossa]

Ich bin mit den Kommentaren in zumindest einer Zeitung unzufrieden. Ich weiß leider nicht mehr, welche es war, aber der Inhalt lautete, dass man nur Organisationen überwachen sollte, die einen Aufstand vorbereiten und sich terroristischer Mittel bedienen. Wer aber den demokratischen Weg gehe, der solle vom Verfassungsschutz unbehelligt bleiben.
Ja haben diese Leute aus Hitlers Aufstieg und Machtergreifung nichts gelernt?
Wie kann es sein, dass sogar heute noch Menschen nicht begreifen, dass eine Demokratie auch verteidigt werden muss?
Übrigens ist ja auch jeder Bürger zum Widerstand gegen jeden berechtigt, der es unternimmt, die Demokratie zu beseitigen, EGAL MIT WELCHEM MITTEL!!!

Gerade heute habe ich den "Bericht aus Berlin" mit "Claudia Roth im Gespräch mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker" gesehen und da lautete eine Frage an Roth, ob es mit Blick auf NRW in Zukunft Probleme geben könnte, mit den "Linken" eine Koalition eizugehen. Ich weiß nicht mehr den genauen Wortlaut, aber sinngemäß antwortete Roth, daß es auch in Zukunft von Sachfragen abhänge usw. bla bla und (Achtung! Jetzt kommts!) "Der Kapitalismus ist ja nicht durch das Grundgesetz geschützt."
Mit anderen Worten, auch ein DDR-ähnliches Wirtschaftssystem wäre selbst für Grüne akzeptabel.
Das gibt meines Erachtens wirklich zu denken und ich glaube, das war ein klares Signal.

"Nachtigall ick hör´ dir trapsen" - sagt man in unserer Gegend. Wenn man die Nachtigall durch K. Marx ersetzt...
Ich will lieber nicht weiter laut drüber nachdenken, aber ich fürchte, es haben nicht nur "Die Linken" nichts aus der Geschichte gelernt.

Ähm - sag mal bescheid, wann wir uns zusammen schließen wollen, das Grundgesetz zu schützen.

Edit:
Das bringt mich auf eine Frage. Siehe hier: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 7154#p7154

[Balduin]

Wieso sollten gerade die Grünen so gefestigt sein, die einen Fraktionsvorsitzenden haben, der Ex-Kommunist ist? (Das Ex wage ich zu bezweifeln...)

[Barbarossa]

Linken-Chefin irritiert mit Kommunismus-Äußerung

Berlin (dpa) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch ist mit Thesen zum Kommunismus bei der Union auf Empörung gestoßen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier reagierte irritiert.

Lötzsch hatte in einem Beitrag, der in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" veröffentlicht wurde, unter anderem geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu am Mittwoch: "Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie."...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/inkenhefinirritiert

Ich verstehe immer noch nicht, was einige Politiker anderes von den Linken erwarten, als so etwas...

[Barbarossa]

PARTEIEN:
Schadensbegrenzung
Die Linke hofft trotz Kommunismus-Debatte und Führungsquerelen auf ein gutes Jahr

BERLIN - Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, sitzt in der ersten Reihe der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz. Seine Miene ist entspannt, er ist bester Laune, ganz anders als vor einem Jahr. Damals hatte Gregor Gysi ihn hier vor versammelter Mannschaft abgekanzelt. Er habe der Partei geschadet, er sei illoyal gegenüber Oskar Lafontaine gewesen, so Gysi Anfang 2010 zu seinem Weggefährten. Es war das Ende von Bartschs Karriere als Bundesgeschäftsführer und der Beginn der Führungskrise bei den Linken.

Heute sitzen sie wieder zusammen in dem DDR-Vorzeigebau, und es gibt wieder ein Problem...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/linkekommunismusdebatte

Ich nehme einfach noch den folgenden Teil des Artikels heraus:

...Zum Kommunismus sagt Gysi, dieser sei, so wie ihn Karl Marx skizziert habe, eine „schöne Vision“. Aber das ändere nichts daran, dass viele Deutsche heute bei dem Begriff an Stalin, Mao und Millionen Tote denken. Dies dürfe man nicht ignorieren. Deshalb, so Gysi, habe sich die SED-PDS 1990 vom Begriff des Kommunismus verabschiedet. „Wir streben eine neue Gesellschaft an, den demokratischen Sozialismus.“...

Soso. Wir hatten in unserem Forum aber bereits festgestellt, daß sich echte Demokratie und "Sozialismus" gegenseitig ausschließen.
Und übrigens ist für mich auch der Begriff "Sozialismus" negativ, weil extrem unfreiheitlich behaftet. Ich habe eine als "Sozialimus" genannte Gesellschaftsordnung kennen gelernt und habe davon, genau wie von seinen Protagonisten zeitlebens die Nase voll!

Und so wie sich Gysi audrückt, liebäugelt man doch irgendwie auch mit einem Kommunismus, und das wiederum bedeutet, daß Gysi schlicht die Unwahrheit sagt, wenn er behauptet, die "Linke" sei keine Kommunistische Patei.

[Balduin]

Die Linke entlarvt sich gerade selbst - insofern verwunderen die 8-9% in Umfragen immer noch. Innerlich ist die Linke zutiefst zerstritten: Mit Klaus Ernst und Gesine Lötsch sind zwei Schmalspurpolitiker an der Spitze, die einen Lafontaine nie ersetzen werden können. Auch Bisky war bei gewissen Wählerschichten durchaus beliebt.
Mit der Kommunismus-Äußerung schaffte die Linke den Sprung aus dem Abseits in die politischen Medien. Seit langem wurden die Linken wieder wahrgenommen - trotz der ganzen Klarstellungen bleibt bei mir ein sehr schaler Beigeschmack.

Sozialismus ist doch nichts weiter als die Vorform des Kommunismus, der alle Freiheiten beschränkt und keine Entfaltung des Individuums zulässt (Das Individuum ist ja im Kommunismus nicht vorhanden). Zu Zeiten Marx und Engels sicherlich verständlich, dass eine solche Gleichheit bei den herrschenden Zuständen propagiert wurde, aber in unserer heutigen Gesellschaft schlicht fehl am Platz: Die sozialen Sicherungen sind gewachsen, eine (auf jedenfall theoretische) Gleichheit und Chancengleichheit, wobei die Arbeitnehmerverbände steigenden politischen Einfluss gewinnen. Die SPD als Alte Dame der Politik nahm sich diesen Bereichnen früh an und hat nachhaltig Deutschland geprägt (auch wenn die Hartz-Gesetzte und die Agenda 2010 auf starken Protest stießen, waren sie dennoch durchdacht).
Dass die Linke auch teilweise aus enttäuschten SPDlern besteht, ist mir völlig unverständlich. Man muss doch nicht mit der Linie seiner Partei d'accord sein, aber es gibt einen starken linken Flügel innerhalb der Sozialdemokraten, die ebendem entgegenwirken hätten können - und meiner Erfahrung nach ist manch Kompromiss für die Gesellschaft besser, als die Radikalversion.


Freue mich auf eure Kommentare - Ralph

[Barbarossa]

...Sozialismus ist doch nichts weiter als die Vorform des Kommunismus, der alle Freiheiten beschränkt und keine Entfaltung des Individuums zulässt (Das Individuum ist ja im Kommunismus nicht vorhanden).

Auch das ist richtig.

[Barbarossa]

Und die nächste Stasi-Meldung

Aber zunächst einmal einen Artikel, der bereits ein Jahr alt ist:

27.01.2010
Gesine Lötzsch:
Lafontaine-Nachfolgerin pflegt Kontakte ins Stasi-Milieu

Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat wenig Berührungsängste mit Ex-Stasi-Leuten. So pflegt die designierte Nachfolgerin von Linksparteichef Lafontaine Kontakte zu offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Stasi-Experte Knabe hält das für fatal...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/loetzschstasi

18. Januar 2011
Büroleiter
Stasi-Skandal bei Linke-Chefin Lötzsch

3 Jahre diente Gesine Lötzschs Büroleiter Klaus Singer als Elitesoldat bei der DDR-Staatssicherheit.
(...)
Gesine Lötzsch war bereits im März 2010 in ähnlicher Form in die Schlagzeilen geraten, als sich herausstellte, dass ihr Ehemann Ronald Lötzsch, den sie 1987 heiratete, zwischen 1962 und 1985 als inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war.

den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/stasiloetzsch

[Barbarossa]

Zufällig habe ich "beim Googeln" die folgende Analyse gefunden:

Nicht auf dem Boden der Verfassung!
Eine Analyse und Dokumentation zur Partei Die LINKE

erstellt von der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
April 2008

Analyse lesen: http://www.cduhessen.de/downl/Dokumenta ... il%201.pdf

[Barbarossa]

Erfurter Parteitag
Linke zementiert ihren radikalen Oppositionskurs

Freigabe aller Drogen, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Auf ihrem Erfurter Parteitag isoliert sich die Linke zunehmend mit radikalen Positionen - und Oskar Lafontaine macht mit einem kleinen Satz die Machtverhältnisse bei den Genossen klar...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/parteitaglinke

Parteitag in Erfurt
Linke beschließt Verstaatlichungsprogramm

Banken in staatlicher Hand, 30-Stunden-Woche, legaler Heroin-Konsum und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr mehr: Mit ihrem ersten Parteiprogramm setzt sich die Linkspartei für einen radikalen Systemwechsel ein...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/parteitaglinke1

[Barbarossa]

Mittwoch, 11. April 2012
Wer führt die Linke aus Krise?
Oskar, hör' die Signale!
von Christian Rothenberg

Knapp zwei Jahre führen Lötzsch und Ernst die Linkspartei. Fast genauso lang schlingert die Partei, verliert Wahlen und fällt zurück in überwunden geglaubte Kommunismus-Debatten. Von den furiosen 12 Prozent bei der letzten Bundestagswahl ist die Linke weit entfernt. Dann tritt Lötzsch plötzlich zurück. Für die Partei scheint es nur einen Weg zu geben: zu Oskar...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/loetzsch-ruecktritt

[Balduin]

Lötsch und Ernst das Chaosduo haben doch als Parteichefs versagt oder? Nicht, dass mich das bei der Linken stören würde - die Wahlergebnisse sind immer noch zu gut!
Bartsch kann sich und seine Ideen durchaus verkaufen - das ist gefährlich und könnte leider zu einem Erstarken der Linken führen. Es wundert mich sowieso, dass Ramelow/Bartsch nicht längst die interne Führung an sich gerissen haben.
Rosa... äh... Sara Wagenknecht ist eine bekennende! Kommunistin - ich hoffe die Leute haben noch soviel Verstand, das richtig einzuordnen.
Zum kleinen Napoleon von der Saar braucht man auch nicht viele Worte mehr zu verlieren... Seinen Rachefeldzug gegen die SPD hat er gewonnen... Warum macht er sich noch die Mühe?