Vereinigte Staaten von Europa

[Barbarossa]

Dann sortiert doch mal die Ministerämter nach EU und Nationalstaat...

So einfach ist das gar nicht, was du verlangst. Nimm alleine mal das Thema Verkehr:

Da gibt es Bundesstraßen, Landstraßen und Straßen in kommunaler Verantwortung. Alle werden von unterschiedlichen Ebenen gebaut und gewartet. Die Straßenverkehrsordnung sollte weiterhin national bleiben. Eine Regionalisierung wäre da nicht gut, von einer Europäisierung halte ich aber auch nichts und wäre wohl auch kaum durchsetzbar (siehe GB).
Die Bahntrassen sind z. B. wieder Sache der Bahn und gehören ihr auch (obwohl ich der Meinung bin, daß sie aus Gründen eines gleichberechtigten Wettbewerbs zwischen privaten Bahnbetrieben in öffentlicher Hand sein sollten - also beim Bund).

[dieter]

Dann sortiert doch mal die Ministerämter nach EU und Nationalstaat.
Wegen Sprache und Bierreinheit solltet ihr die Regionen nicht vergessen. Dem Rheinland ist der Wein bestimmt wichtiger. Und für die sauberen Kochtöpfe sorgen die Gesundheitsämter der Kommunen, denen müßt ihr also auch noch was übrig lassen.

Lieber Renegat,
mit den Ministerämtern ist es ganz einfach, die Minister müssen der Regierungspartei oder der Koalition angehören.
Was national entscheiden werden kann, das braucht die EU nicht zu entscheiden. In Hessen gibt es die Grie Soss in Südhessen und die aale Worscht in Nordhessen, dazu braucht man keine besonderen Gesetze.

[Renegat]

Dann sortiert doch mal die Ministerämter nach EU und Nationalstaat.
Wegen Sprache und Bierreinheit solltet ihr die Regionen nicht vergessen. Dem Rheinland ist der Wein bestimmt wichtiger. Und für die sauberen Kochtöpfe sorgen die Gesundheitsämter der Kommunen, denen müßt ihr also auch noch was übrig lassen.

Lieber Renegat,
mit den Ministerämtern ist es ganz einfach, die Minister müssen der Regierungspartei oder der Koalition angehören.
Was national entscheiden werden kann, das braucht die EU nicht zu entscheiden. In Hessen gibt es die Grie Soss in Südhessen und die aale Worscht in Nordhessen, dazu braucht man keine besonderen Gesetze.

Ich dachte eigentlich, hier ginge es um eine ernsthafte Diskussion.
Wenn es so einfach wäre und man nur die Vorgänge bei den Bundestagswahlen auf das Europaparlament übertragen müßte, frage ich dich, warum wir das noch nicht getan haben?

[Renegat]

Dann sortiert doch mal die Ministerämter nach EU und Nationalstaat...

So einfach ist das gar nicht, was du verlangst. Nimm alleine mal das Thema Verkehr:

Gut, das ist doch ein sinnvoller Anfang.

Da gibt es Bundesstraßen, Landstraßen und Straßen in kommunaler Verantwortung. Alle werden von unterschiedlichen Ebenen gebaut und gewartet.

Richtig und sinnvoll, denn die Anliegerstraße vor der Haustür oder die Ausfallstraßen in den Städten müssen vor Ort in den Kommunen/Regionen geplant und Instand gehalten werden. Schon das sind 2 unterschiedliche Qualitäten, da Ausfallstraßen meistens den ganzen Kreis oder andere kommunale Zusammenschlüsse betreffen, teilweise auch die Bundesländer. http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9F ... ra.C3.9Fen
Zur Zeit hat der Bund=Nationalstaat nur die Planungshoheit über Bundesstraßen und Autobahnen. Bei den Bundesstraßen könnte man es so lassen, obwohl die idR eher Regionen verbinden. Im Zuge von Organisationsverschlankung könnten diese auch den regionalen Gebietskörperschaften zugeordnet werden.

Die Autobahnen enden auch heute schon selten an der Nationalstaatsgrenze, de facto verbinden sie Europa. Der Streit um die PKW-Maut zeigt deutlich, dass hier europäische Regelungen sinnvoll wären. Denn das Argument der CSU ist ja schlicht, wir müssen in Ö und der Schweiz Maut bezahlen und die benutzen unsere Straßen umsonst.

Die Straßenverkehrsordnung sollte weiterhin national bleiben. Eine Regionalisierung wäre da nicht gut, von einer Europäisierung halte ich aber auch nichts und wäre wohl auch kaum durchsetzbar (siehe GB).

Haben wir denn nationale Verkehrsregeln? Wußte ich gar nicht, ich verstehe die Schilder und Regeln bei den Nachbarn, sonst könnte ich dort nicht unfallfrei fahren. Mag sein, dass die Straßenverkehrsordnung in D verabschiedet wird, es muß aber im Sinne aller Staaten weltweit sein, dass die Regeln und Schilder international verständlich sind und akzeptiert werden, sonst könntest du nicht überall fahren und müßtest jeweils eine nationale Führerscheinprüfung machen. Ok, den Sonderfall Linksverkehr in GB kann man sich ja noch merken, da bin ich noch nicht Autogefahren.

Die Bahntrassen sind z. B. wieder Sache der Bahn und gehören ihr auch (obwohl ich der Meinung bin, daß sie aus Gründen eines gleichberechtigten Wettbewerbs zwischen privaten Bahnbetrieben in öffentlicher Hand sein sollten - also beim Bund).

Ne, da hängt irgendwie die Bundesnetzagentur mit drin, weil die Privatisierung der öff. Infrastrukturunternehmen in D ein ziemliches Chaos hinterlassen hat. Was da der richtige Weg ist, scheint zur Zeit keiner zu wissen. Vielleicht ist es deshalb auf europäischer Ebene besser aufgehoben.

Zusammengefaßt sehe ich gerade beim Ressort Verkehr wenig (Bundesstraße) bis nichts, was zwingend auf nationaler Ebene geregelt werden muß. Bei Verkehr ist das wenig überraschend, denn der verbindet entweder großräumig Europa/Welt oder kleinräumig mich und den Arbeitsplatz/Supermarkt. Das ganze Dazwischen ist sortierbar.

[Renegat]

Damit wir kein Ministerium vergessen, folgend die Liste. Bei manchen sind wir uns schon einig, bei anderen sehe ich noch erheblichen Diskussionsbedarf.



1. ??????? Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

2. EU Auswärtiges Amt (AA)

3. ????????Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Bildung sollte ganz neu geregelt werden, evtl. sogar EU

4. ???? EU Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), müßte evtl. geteilt werden

5.???? Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
6.???? Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
7.? Bundesministerium des Inneren (BMI) Polizei = Ländersache, also regional, bliebe Verfassungsschutz, Bundespolizei = schwieriges Thema
8. ? EU Bundesministerium der Justiz (BMJ) Ralph wollte die EU über das einheitliche Recht
9. ? EU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU),
10. EU/Region,Kommune, evtl. Bund Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
11. EU Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
12. EU Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
13. EU Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

[dieter]

Dann sortiert doch mal die Ministerämter nach EU und Nationalstaat.
Wegen Sprache und Bierreinheit solltet ihr die Regionen nicht vergessen. Dem Rheinland ist der Wein bestimmt wichtiger. Und für die sauberen Kochtöpfe sorgen die Gesundheitsämter der Kommunen, denen müßt ihr also auch noch was übrig lassen.

Lieber Renegat,
mit den Ministerämtern ist es ganz einfach, die Minister müssen der Regierungspartei oder der Koalition angehören.
Was national entscheiden werden kann, das braucht die EU nicht zu entscheiden. In Hessen gibt es die Grie Soss in Südhessen und die aale Worscht in Nordhessen, dazu braucht man keine besonderen Gesetze.

Ich dachte eigentlich, hier ginge es um eine ernsthafte Diskussion.
Wenn es so einfach wäre und man nur die Vorgänge bei den Bundestagswahlen auf das Europaparlament übertragen müßte, frage ich dich, warum wir das noch nicht getan haben?

Lieber Renegat,
ich bin ein total ernsthafter Mensch, Du scheinst nicht zu begreifen, dass was für Südhessen nicht für Nordhessen gilt. So wird es auch in Europa sein.
Die Konservativen Parteien haben sich einschließlich der CDU/CSU in der Europ. Volkspartei zusammengeschlossen. Die Sozialdemokraten in Europa haben sich ebenfalls zusammengeschlossen. Schulz ist Präsident des Europaparlaments. Leider hat das Parlament keine Kompetenzen wie der Bundestag.

[Renegat]

Leider hat das Parlament keine Kompetenzen wie der Bundestag.

Tja und woran liegt das?

Nach meiner Meinung u.a. daran, dass viele Leute sich nicht konkret vorstellen können, wie es mit der EU weitergeht und immer nur meckern.
Ich hatte Ralph so verstanden, dass es in diesem Thread mal um konkrete Vorstellungen gehen sollte, wie man die Kompetenzen in Europa sinnvoll regeln könnte.

[Barbarossa]

...
Haben wir denn nationale Verkehrsregeln? Wußte ich gar nicht, ich verstehe die Schilder und Regeln bei den Nachbarn, sonst könnte ich dort nicht unfallfrei fahren.

Aber absolut.
Ich hab mal geguckt:
In Frankreich gibt es einige Abweichungen bei den Höchstgeschwindigkeiten: http://www.frankreich-info.de/service/r ... ehrsregeln
und auch bei vielen Schildern kommt man ohne Französisch-Kenntnisse nicht weiter: http://www.frankreich-info.de/service/r ... rsschilder

Ähnliches gilt für Ungarn:
http://www.reiseleitung-ungarn.de/reise ... egeln.html

Mag sein, dass die Straßenverkehrsordnung in D verabschiedet wird, es muß aber im Sinne aller Staaten weltweit sein, dass die Regeln und Schilder international verständlich sind und akzeptiert werden, sonst könntest du nicht überall fahren und müßtest jeweils eine nationale Führerscheinprüfung machen.

Vieles ist tatsächlich internationalsiert worden - da hat ja sogar der Ostblock damals schon mitgemacht, aber nationale Eigenheiten gibt es in jedem Land doch. Vor allem, bei Verkehrsschildern mit Aufschrift - das zu europäisieren, würde die EU überfordern.

Ok, den Sonderfall Linksverkehr in GB kann man sich ja noch merken, da bin ich noch nicht Autogefahren.

Ich auch nicht und das würde ich auch nicht. Noch ein Grund mehr, es in nationaler Hand zu belassen.
Auch in Irland gibt es den Linksverkehr habe ich gelesen.

[Renegat]

...
Haben wir denn nationale Verkehrsregeln? Wußte ich gar nicht, ich verstehe die Schilder und Regeln bei den Nachbarn, sonst könnte ich dort nicht unfallfrei fahren.

Aber absolut.
Ich hab mal geguckt:
In Frankreich gibt es einige Abweichungen bei den Höchstgeschwindigkeiten: http://www.frankreich-info.de/service/r ... ehrsregeln
und auch bei vielen Schildern kommt man ohne Französisch-Kenntnisse nicht weiter: http://www.frankreich-info.de/service/r ... rsschilder

Ähnliches gilt für Ungarn:
http://www.reiseleitung-ungarn.de/reise ... egeln.html

Meinst du das Tagfahrlicht? Das gibt es doch in vielen Ländern, früher war der Unterschied ein Hinweis, dass man sich in Dänemark befand. Inzwischen wird auch in D so oft mit Licht gefahren, dass ich gar nicht so genau weiß, ob es hier nicht auch Pflicht ist. Deshalb sollten solche Regeln EU-weit gelten, sonst verwirrt man die Fahrer.
Wenn du aber die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen auf 130 meinst, so meine ich gehört zu haben, dass D das einzige Land ist, dass auf Autobahnen kein allgemeines Tempolimit hat. http://www.adac.de/infotestrat/adac-im- ... uropa.aspx Die Schilderhersteller und -aufsteller wollen ja auch leben, man gönnt sich ja sonst nichts. Warum wir uns in D diese teure Sonderfreiheit erlauben, sollten wir anderweitig diskutieren, falls Titus noch mitliest, Autolobby, Industrie und ADAC.
Für mich gehört ein einfaches, klares Tempolimit, etwa 30/50/90/130 ganz klar in eine EU-Straßerverkehrsordnung. Dieses Verwirrspiel braucht keiner, wer will denn die ganzen Regeln und Schilder lesen? Oder dient das wieder der Naviindustrie?

Falls das ADAC-Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" wirklich ein Argument für EU-Skeptiker ist, muß ich tatsächlich an der Vernunft des deutschen Autofahrers zweifeln. Dazu sollte es einen Volksentscheid geben.

Mag sein, dass die Straßenverkehrsordnung in D verabschiedet wird, es muß aber im Sinne aller Staaten weltweit sein, dass die Regeln und Schilder international verständlich sind und akzeptiert werden, sonst könntest du nicht überall fahren und müßtest jeweils eine nationale Führerscheinprüfung machen.

Vieles ist tatsächlich internationalsiert worden - da hat ja sogar der Ostblock damals schon mitgemacht, aber nationale Eigenheiten gibt es in jedem Land doch. Vor allem, bei Verkehrsschildern mit Aufschrift - das zu europäisieren, würde die EU überfordern.

Das braucht es doch gar nicht. Deine Beispiele aus F zeigen nur Begründungen vom bekannten "Durchfahrt verboten"-Schild. Das muß ich doch nicht wissen, es reicht doch, wenn man erkennt, dass man in diese Straße nicht reinfahren darf.

Ok, den Sonderfall Linksverkehr in GB kann man sich ja noch merken, da bin ich noch nicht Autogefahren.

Ich auch nicht und das würde ich auch nicht. Noch ein Grund mehr, es in nationaler Hand zu belassen.
Auch in Irland gibt es den Linksverkehr habe ich gelesen.

Naja, die Linksverkehre sind weltweit in der Minderheit, irgendwann wird es sich von selbst erledigen. http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_ ... nksverkehr Und da England und Irland Inseln sind, sehe ich kein so großes Problem, wenn alle anderen Regeln und Schilder ähnlich sind. In Irland würde ich mir sogar ein Auto mieten, da es nicht so dicht besiedelt ist. Bei Mietwagen hast du das Problem nicht so, da das Lenkrad auf der anderen Seite sitzt. http://www.dublin-inside.de/ausflug/mietwagen.html
Die beiden Inseln mit einer Ausnahme zu erhalten, dürfte kein EU-verhinderndes Problem sein. Gerade Irland und Schottland setzen auf die EU.

[dieter]

Leider hat das Parlament keine Kompetenzen wie der Bundestag.

Tja und woran liegt das?

Nach meiner Meinung u.a. daran, dass viele Leute sich nicht konkret vorstellen können, wie es mit der EU weitergeht und immer nur meckern.
Ich hatte Ralph so verstanden, dass es in diesem Thread mal um konkrete Vorstellungen gehen sollte, wie man die Kompetenzen in Europa sinnvoll regeln könnte.

Lieber Renegat,
die Not wird die Europäer schon zusammenschweißen. Du kannst doch konkrete Vorstellungen machen, aber bitte nicht gleich Ministerien aufstellen und Posten verteilen. Zuerst muß die Möglichkeit geschaffen werden, dem Parlament eine Machtoption zu verschaffen.

[Renegat]

die Not wird die Europäer schon zusammenschweißen. Du kannst doch konkrete Vorstellungen machen, aber bitte nicht gleich Ministerien aufstellen und Posten verteilen. Zuerst muß die Möglichkeit geschaffen werden, dem Parlament eine Machtoption zu verschaffen.

Och, Dieter, warum soll sich das Volk, der mündige Bürger, denn keine Gedanken über die Organisation der EU machen?
Man merkt, dass du schon lange aus dem Arbeitsleben ausgeschieden bist. Heute ist es in vielen Firmen üblich, dass vor einer Umstrukturierung die Mitarbeiter sich in Arbeitsgruppen Gedanken über die effektivste Organisation machen. Daraus werden dann Orgapläne entwickelt und dazu gehört nun mal die Frage, was auf welcher Ebene geregelt werden sollte.
Nichts anderes machen wir hier. Ein bißchen EU-Bürger-AG zur Neuorganisation. Du mußt ja nicht mitspielen, wenn dir das zu weit geht. Es nützt ja nichts, dem EU-Parlament eine Machtoption zu verschaffen, wenn nicht klar ist, wozu sie diese Macht dann gebrauchen dürfen.

[dieter]

die Not wird die Europäer schon zusammenschweißen. Du kannst doch konkrete Vorstellungen machen, aber bitte nicht gleich Ministerien aufstellen und Posten verteilen. Zuerst muß die Möglichkeit geschaffen werden, dem Parlament eine Machtoption zu verschaffen.

Och, Dieter, warum soll sich das Volk, der mündige Bürger, denn keine Gedanken über die Organisation der EU machen?
Man merkt, dass du schon lange aus dem Arbeitsleben ausgeschieden bist. Heute ist es in vielen Firmen üblich, dass vor einer Umstrukturierung die Mitarbeiter sich in Arbeitsgruppen Gedanken über die effektivste Organisation machen. Daraus werden dann Orgapläne entwickelt und dazu gehört nun mal die Frage, was auf welcher Ebene geregelt werden sollte.
Nichts anderes machen wir hier. Ein bißchen EU-Bürger-AG zur Neuorganisation. Du mußt ja nicht mitspielen, wenn dir das zu weit geht. Es nützt ja nichts, dem EU-Parlament eine Machtoption zu verschaffen, wenn nicht klar ist, wozu sie diese Macht dann gebrauchen dürfen.

Lieber Renegat,
ich glaube kaum, dass bei meinem Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Hessen gleich Arbeitsgruppen für eine Neuorganisation geschaffen werden. Du kannst nicht das Fell des Bären verteilen, bevor Du ihn erlegt hast. Dann mach Dir doch bitte mal Gedanken darüber, wie das Parlament mehr Macht bekommt. Immer eins nach dem Anderen, es bringt nichts, sich über Luftnummern zu unter halten.

[Barbarossa]

Damit wir kein Ministerium vergessen, folgend die Liste. Bei manchen sind wir uns schon einig, bei anderen sehe ich noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Vor allem besteht ja immer noch Diskussionsbedarf darüber, ob nun zwingend alle Bundesministerien auf andere Ebenen gebracht werden müssen. Du willst ja anscheinend nachweisen, daß man die nationale Ebene nicht benötigt. Ich will das nicht.

Und erst danach macht eine Neuaufteilung der nachfolgend noch offenen Ministrien Sinn.

1. ??????? Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

2. EU Auswärtiges Amt (AA)

3. ????????Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Bildung sollte ganz neu geregelt werden, evtl. sogar EU

4. ???? EU Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), müßte evtl. geteilt werden

5.???? Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
6.???? Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
7.? Bundesministerium des Inneren (BMI) Polizei = Ländersache, also regional, bliebe Verfassungsschutz, Bundespolizei = schwieriges Thema
8. ? EU Bundesministerium der Justiz (BMJ) Ralph wollte die EU über das einheitliche Recht
9. ? EU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU),
10. EU/Region,Kommune, evtl. Bund Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
11. EU Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
12. EU Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
13. EU Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

[Renegat]

Damit wir kein Ministerium vergessen, folgend die Liste. Bei manchen sind wir uns schon einig, bei anderen sehe ich noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Vor allem besteht ja immer noch Diskussionsbedarf darüber, ob nun zwingend alle Bundesministerien auf andere Ebenen gebracht werden müssen. Du willst ja anscheinend nachweisen, daß man die nationale Ebene nicht benötigt. Ich will das nicht.

Nö, so festgelegt bin ich nicht. Könnte schon sein, dass Familie, Gesundheit, Senioren auf nationalstaatlicher Ebene sinnvoll ist, schließlich hat ja ganz D das Problem mit dem demographischem Wandel. Damit hat sich ja sogar die Ex-DDR nach der Wende angesteckt.

Und erst danach macht eine Neuaufteilung der nachfolgend noch offenen Ministrien Sinn.

Och, ich finde es zur Abwechslung ganz interessant, sich über die EU- Organisation Gedanken zu machen.
Aber wenn keiner mehr mitspielen will, kann ich es auch nicht ändern.

Offen wären damit noch

1. ??????? Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

3. ????????Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Bildung sollte ganz neu geregelt werden, evtl. sogar EU

4. ???? EU Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), müßte evtl. geteilt werden

5.???? Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
6.???? Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
7.? Bundesministerium des Inneren (BMI) Polizei = Ländersache, also regional, bliebe Verfassungsschutz, Bundespolizei = schwieriges Thema
8. ? EU Bundesministerium der Justiz (BMJ) Ralph wollte die EU über das einheitliche Recht
9. ? EU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU),

[Barbarossa]

Na ok, ich will ja kein "Spielverderber" sein.


Ich nehme mal eins raus, wo ich mir auch nicht ganz klar bin:

...
Offen wären damit noch

(...)

3. ????????Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Bildung sollte ganz neu geregelt werden, evtl. sogar EU

(...)

Bildung ist ja derzeit Ländersache. Ich hatte es aber für die Bundesebene favorisiert, denn bundesweit gültige Abschlüsse müssen dringend her. Andererseits wäre in einem europäischen Binnenmarkt auch zumindest eine Vergleichbarkeit und unbürkratische Anerkennung aller Berufsabschlüsse in allen EU-Ländern wichtig. Hier wäre es vielleicht günstig, eine Aufschlüsselung vorzunehmen und verschiedene Schulfächer in den Schulen sowie die Berufsausbildung auf die verschiedenen Ebenen zu verteilen.