Ruf nach Demokratie in arabischen Staaten.

[Barbarossa]

Ob er das selber auch so sieht?

Das ist ja auch bei unseren Politikern häufig erkennbar, daß man eine geringe Wahlbeteiligung gerne mal unter den Tisch fallen lässt und ausschließlich das Wahlergebnis betrachtet.

[RedScorpion]

Ob er das selbst auch so sieht oder nicht, wirkt sich höchstens auf seine politische Zukunft aus (welche sich bisweilen - und das ist neu in Aegypten, aber nicht in der arab. Welt - gern mit dem persönlichen Leben vermischt), nicht auf das Land.

Es ist ein Unterschied, ob Bürger von ihrem Wahlrecht bei "normalen" Wahlen keinen Gebrauch machen und dann eben mit dem Wahlergebnis und der und der (niedrigen) Wahlbeteiligung gelebt und gearbeitet werden muss (nach dem Motto: Nächstsmal besser, auf der Grundlage der Verfassung, die ja anno dazumal von der Mehrheit des Volkes beschlossen wurde) oder ob das Ding schon bei verfassungsgebenden bzw. -sanktionierenden Abstimmungen, auf die sich dann ja alle weiteren Wahlen und Gesetze berufen müssen, in die Hose geht.

Muss auch zugeben, dass mir bis vor ein paar Tagen gar nicht bewusst war, dass die Mehrheit der Bev. das Ding kippen wollte (hab' ich da nur nicht aufgepasst, oder haben das die Journalisten nur nicht kapiert und lagen grandios daneben, oder wie?).

[Peppone]

Muss auch zugeben, dass mir bis vor ein paar Tagen gar nicht bewusst war, dass die Mehrheit der Bev. das Ding kippen wollte (hab' ich da nur nicht aufgepasst, oder haben das die Journalisten nur nicht kapiert und lagen grandios daneben, oder wie?).

Neinnein, nur war niemandem - auch den ägyptischen Politikern bzw. Islamisten - nicht klar, wie groß der Rückhalt in der Bev. bzgl. der neuen Verfassung tatsächlich ist. Jeder hoffte, dass er die Mehrheit vertreten würde, genau wissen konnte das niemand. Jetzt hat sich eben erwiesen, dass die 30%, die die Islamisten mobilisieren konnten, mehrheitlich für die Verfassung sind. Der Rest der Bev. muss sich ab jetzt vorhalten lassen, an der Verf. nicht interessiert zu sein. Die ist jetzt erst mal angenommen.

Beppe

[dieter]

Dienstag, 25. Dezember 2012
Offizielle Zahl aus Ägypten
63,8 Prozent für Verfassung

Die umstrittene ägyptische Verfassung ist nach offiziellen Angaben mit knapp 64 Prozent angenommen worden. Die Bürger hätten bei dem Referendum mit 63,8 Prozent mehrheitlich für den Text gestimmt, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abul Maati, mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 32,9 Prozent. Wahlberechtigt waren 52 Millionen Menschen. Die Opposition kritisiert den Verfassungstext als stark islamistisch geprägt und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen...

hier: weiterlesen

Mittwoch, 26. Dezember 2012
Besuch in Deutschland geplant
Mursi unterzeichnet Verfassung

Ägypten hat eine neue, umstrittene Verfassung. Die Opposition vermeldet Regelverstöße und Fälle von Betrug bei der Abstimmung und kündigt Widerstand an. Bundesaußenminister Westerwelle fordert den ägyptischen Präsidenten dazu auf, eine Spaltung des Landes zu verhindern...

hier: weiterlesen

Donnerstag, 27. Dezember 2012
Nach gelungener Verfassungsreform
Mursi mistet Kabinett aus

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi treibt weiter den Umbruch in seinem Land voran. Nachdem das Volk seine islamistische Verfassung angenommen hat, will er nun offenbar reinen Kabinettstisch machen. Zeitungen berichten von bis zu zehn Ministern, die gehen müssen...

hier: weiterlesen

Ich denke, die Ägypter hatten ihre Chance, die Verfassung abzuschmettern, wenn sie dagegen waren/sind. Viel zu viele haben diese Chance nicht genutzt. Die Frage muß also lauten: Warum nicht?
Alle die nicht zur Wahl gegangen sind, müssen nun auch das Ergebnis und die daraus folgenden politischen Konsquenzen akzeptieren. Zum Glück ist es nicht unsere Verfassung, sondern die der Ägypter.

Lieber Barvbarossa,
es kann uns nicht egal sein, wenn Ägypten ein Gottesstaat wird. Die wirtschaftliche Not ist anscheined in Ägypten so groß, dass sie keine Zeit sich zum Wählen anstellen hatten. Übrigends Mursi kommt nach Deutschland, Angie hat ihn eingeladen, dreimal darfst Du raten was er hier will. Also sind wir doch involviert.

[dieter]

Muss auch zugeben, dass mir bis vor ein paar Tagen gar nicht bewusst war, dass die Mehrheit der Bev. das Ding kippen wollte (hab' ich da nur nicht aufgepasst, oder haben das die Journalisten nur nicht kapiert und lagen grandios daneben, oder wie?).

Neinnein, nur war niemandem - auch den ägyptischen Politikern bzw. Islamisten - nicht klar, wie groß der Rückhalt in der Bev. bzgl. der neuen Verfassung tatsächlich ist. Jeder hoffte, dass er die Mehrheit vertreten würde, genau wissen konnte das niemand. Jetzt hat sich eben erwiesen, dass die 30%, die die Islamisten mobilisieren konnten, mehrheitlich für die Verfassung sind. Der Rest der Bev. muss sich ab jetzt vorhalten lassen, an der Verf. nicht interessiert zu sein. Die ist jetzt erst mal angenommen.

Beppe

Lieber Beppe,
die hatten alle Hände voll zu tun, um ihr Überleben zu sichern.

[RedScorpion]

Muss auch zugeben, dass mir bis vor ein paar Tagen gar nicht bewusst war, dass die Mehrheit der Bev. das Ding kippen wollte (hab' ich da nur nicht aufgepasst, oder haben das die Journalisten nur nicht kapiert und lagen grandios daneben, oder wie?).

Neinnein, nur war niemandem - auch den ägyptischen Politikern bzw. Islamisten - nicht klar, wie groß der Rückhalt in der Bev. bzgl. der neuen Verfassung tatsächlich ist. Jeder hoffte, dass er die Mehrheit vertreten würde, genau wissen konnte das niemand.
...

Kann ich mir schlecht vorstellen. Sieht mir eher danach aus, dass westliche Journalisten (oftmals gar der Sprache nicht mächtig) den Laden nicht schnallen.

...
Jetzt hat sich eben erwiesen, dass die 30%, die die Islamisten mobilisieren konnten, mehrheitlich für die Verfassung sind. Der Rest der Bev. muss sich ab jetzt vorhalten lassen, an der Verf. nicht interessiert zu sein. Die ist jetzt erst mal angenommen.
...

Ja, institutionell schon. Nur eben, und das ist der (aussergewöhnliche; mir fällt i.M. nicht ein, wo ein verfassungsgebendes Gremium, staatsverändernde Wahlen usw. - z.B. in Italien 1948, in D 1949 und 1989/90 - ob ihrer offensichtlichen Ignorierung - oder Bypassierung? - als Basis derart ungemütlich bis inpraktikable Ergebnisse geliefert hätten) Pferdefuss, von Institionen, die von 70% der wahlberechtigten Bev. abgelehnt werden.

Das riecht fast danach, als habe sich die Opposition mit der Armee abgesprochen, und alle lauerten jetzt nur auf den kleinsten Fehler Mursis. Dann ist er fällig.


P.S. Die "neue" Verfassung, wenn ich das richtig sehe, ist keine "islamische". Sie beinhaltet - u.a. - gewisse Einflüsse aus dem religiösen Leben, hat aber z.B. mit der "Verfassung" des Iran wenig bis null gemein.




LG

[Peppone]

P.S. Die "neue" Verfassung, wenn ich das richtig sehe, ist keine "islamische". Sie beinhaltet - u.a. - gewisse Einflüsse aus dem religiösen Leben, hat aber z.B. mit der "Verfassung" des Iran wenig bis null gemein.

Na, so eindeutig ist es nicht. Die ägyptische Verfassung mag nicht islamisch sein, sie ist aber islamistisch und - was viel wichtiger ist - sie enthält einige Gummiparagraphen (was bei einer Verfassung NIE der Fall sein sollte), die so oder so auslegbar sind. "Die Scharia ist Grundlage des Rechts" - nach welcher Auslegungsschule des Koran? "Die Werte der Familie werden gewahrt" (oder so ähnlich) - wer legt diese Werte fest?
Je nachdem, wer in der nächsten Zeit die Macht hat in Ägypten, wird festlegen, wie diese und andere Artikel ausgelegt werden. Sind einmal die entsprechenden Gesetze vom Parlament gebilligt, sind sie nur schwer wieder rückgängig zu machen...

Beppe

[RedScorpion]

10 Abrahams vor dem Parlament und 2 mio auf dem Befreiungsplatz, und das Ding ist Geschichte.

Muss Mursi viel Glück haben, will er die nächsten Monate durchhalten.

Wobei ich meine, dass man ihm ein bisschen unrecht tut. Das deutsche Grundgesetz ist in Präambel und schon in Artikel 1, obwohl hochgelobt, so dennoch wischiwaschi, auch wenn es nobel ist, sich auf Gott (das GG darf also, Mursi nicht) und unveräusserliche Menschenrechte zu berufen , so sind sie eben leider (noch?) nicht universell und jene von 1949 nicht jene von heute. Freiheitsentzug und Armut damit in Einklang zu bringen ist auch nicht der wahre Jakob. Oder Italien "L'Italia è una repubblica democratica fondata sul lavoro." Aha, is ja schön. Heissen tut's soviel wie nüscht. Und die schweizerische Bundesverfassung beginnt ganz locker mit 'ner Sureneinleitung, und dann geht's weiter mit "Chancengleichheit" usw. (fehlt noch "Freundschaft!") ... Mit anderen Worten: Man kann auch in Verfassungen moderner westlicher Länder seltsame Dinge lesen, wenn man will, und nicht jeder braucht überhaupt eine Verfassung ...



LG

[Barbarossa]

...und nicht jeder braucht überhaupt eine Verfassung ...

Hm - stimmt, ich glaub die Briten haben bis heute noch keine geschiebene Verfassung, oder?
...
Hab mich gerade bei Wiki vergewissert und es stimmt:

Eine geschriebene Verfassung gibt es nicht, de jure hat jedes Gesetz Verfassungsrang, da grundsätzlich alle Gesetze gleichwertig sind und das Parlament das Recht hat (parliamentary sovereignty), jedes bestehende Gesetz zu ändern oder abzuschaffen.[9] Es gibt allerdings Gesetze mit De-facto-Verfassungsrang, wie beispielsweise die Bill of Rights.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fb ... nd#Politik

[Peppone]

Kann ich mir schlecht vorstellen. Sieht mir eher danach aus, dass westliche Journalisten (oftmals gar der Sprache nicht mächtig) den Laden nicht schnallen.

Das stimmt so nicht. ARD, ZDF, Deutschlandradio - alle haben sie Korrespondenten, die teils seit Jahren in den arabischen Ländern leben. Und zumindest bei D-Radio hab ich wiederholt gehört, dass auch diese Korrespondentin (die, glaub ich, sogar mit einem Ägypter verheiratet ist) nicht genau wusste, was auf dem Tahrir-Platz so alles lief. Kunststück, das wusste damals keiner. Dass sie es aber zugab und nicht etwa Vermutungen als Tatsachen verkaufte, spricht doch für die journalistische Seriösität ihrer Auskünfte. Es ging halt drunter und drüber, und das sagte sie auch.
In einer Situation wie dem arabischen Frühling, als sich die Ereignisse überstürtzten, hat es nichts mit "nicht schnallen" zu tun, wenn man einfach nur beobachten und berichten kann. Wenn nicht mal die Beteiligten "den Laden schnallen"...oder was glaubst du, wollten die Tahrir-Demonstranten einen islamistischen Regierungschef?!?

Jetzt haben sie ihn. Haben sie "den Laden nicht geschnallt"?

Beppe

[Barbarossa]

Sonntag, 27. Januar 2013
Es brodelt am Nil
Ägypten droht der Notstand

Nach schweren Krawallen in Ägypten rückt die Armee mit Panzern aus, um mit ihrer Präsenz an den Brennpunkten für Ruhe zu sorgen. Mehr als 30 Menschen kommen bei den Ausschreitungen in Port Said ums Leben. Die Regierung denkt darüber nach, den Notstand auszurufen...

hier: weiterlesen

[dieter]

Sonntag, 27. Januar 2013
Es brodelt am Nil
Ägypten droht der Notstand

Nach schweren Krawallen in Ägypten rückt die Armee mit Panzern aus, um mit ihrer Präsenz an den Brennpunkten für Ruhe zu sorgen. Mehr als 30 Menschen kommen bei den Ausschreitungen in Port Said ums Leben. Die Regierung denkt darüber nach, den Notstand auszurufen...

hier: weiterlesen

Lieber Barbarossa,
Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung hatte anscheinend nicht begriffen, was sise sich mit dieser Verfassung einhandeln würde, nun haben wir den Salat.

[ehemaliger Autor K.]

Dieter:
Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung hatte anscheinend nicht begriffen, was sise sich mit dieser Verfassung einhandeln würde, nun haben wir den Salat

Hier sehe ich den Zusammenhang nicht. In nahezu allen Verfassungen auf der Welt gibt es Notstandsparagraphen für den Fall innerer Unruhen, auch bei uns. Das ist keine Besonderheit der ägyptischen Verfassung, dies hat sie mit fast allen Verfassungen, die es weltweit gibt, gemeinsam. Die Unterschiede liegen ganz woanders….

[dieter]

Dieter:
Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung hatte anscheinend nicht begriffen, was sise sich mit dieser Verfassung einhandeln würde, nun haben wir den Salat

Hier sehe ich den Zusammenhang nicht. In nahezu allen Verfassungen auf der Welt gibt es Notstandsparagraphen für den Fall innerer Unruhen, auch bei uns. Das ist keine Besonderheit der ägyptischen Verfassung, dies hat sie mit fast allen Verfassungen, die es weltweit gibt, gemeinsam. Die Unterschiede liegen ganz woanders….

Lieber karlheinz,
die Rechte der Frau wurden durch die Anwendung der Scharia eingeschränkt, andere Religionsgemeinschaften (Kopten) werden diskriminiert.

[ehemaliger Autor K.]

Dieter:

die Rechte der Frau wurden durch die Anwendung der Scharia eingeschränkt, andere Religionsgemeinschaften (Kopten) werden diskriminiert

Richtig. Danke für die Ergänzung. Allerdings geht es darum im Moment nicht, da mein Hinweis sich auf die Notstandsgesetze bezog. So etwas gibt es nicht nur in Ägypten.
Jedoch könnte man einwenden, das es nicht gut ist, das die Verfassung die Todesstrafe zuläßt. Ohne die hätte es vielleicht die Ausschreitungen nicht gegegeben.