Ruf nach Demokratie in arabischen Staaten.

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Moderator: Barbarossa

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dieter
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Peppone hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:wenn die Menschenrechte dabei eingehalten werden. :wink:
und das eben ist die Krux. So wie´s derzeit aussieht, scheren sich die (sunnitischen) Rebellen wenig um die Menschenrechte der Alawiten und Christen.

Beppe
Lieber Beppe,
dann müssen sie in einem Abkommen dazu gebracht werden. :wink:
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Barbarossa
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Im folgenden ein Nachtrag über die Ergeignisse in Ägypten:
Dienstag, 26. Juni 2012
Mursi will Regierung öffnen
Christen und Frauen regieren mit

Der neu gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi bemüht sich, als Präsident aller Ägypter angenommen zu werden. Ein Berater kündigt an, dass eine Frau und ein Christ zu Vizepräsidenten ernannt werden sollen...
hier: weiterlesen
Freitag, 29. Juni 2012
Großes Theater auf dem Tahrir-Platz
Mursi legt symbolischen Eid ab

Der frischgebackene Präsident Ägyptens fordert das Militär heraus. Vor seinen Anhängern legt er einen Tag vor dem offiziellen Amtseid einen symbolischen Schwur ab. Für ihn stehe das Volk über allem, sagte er vor Zehntausenden Anhängern. Die Menge antwortet mit "Allahu akbar"-Rufen.
(...)
Der kalte Machtkampf mit dem Militär, das an seinen Privilegien festhalten, aber auch eine Islamisierung des Landes verhindern will, zeigte sich auch im Tauziehen um den Ort der Vereidigung Mursis. Die Muslimbruderschaft hatte die Auflösung des Parlaments nicht akzeptiert und verlangte eine Zeremonie in dem vom Militär geschlossenen Parlamentsgebäude.

Die Generäle beharrten hingegen darauf, dass Mursi - wie in ihren Verfassungszusätzen vorgesehen - den Amtseid vor dem Verfassungsgericht ablegt. Mursi und seine Organisation, aus der er nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs formell ausgetreten war, gaben schließlich nach. Der neue Präsident wird sich den Eid von den Verfassungsrichtern abnehmen lassen...
hier: alles lesen
Samstag, 30. Juni 2012
Historischer Moment in Ägypten
Mursi legt Amtseid ab

Der neue Präsident legt den Amtseid ab. Dieser verpflichtet ihn auf die republikanische Staatsordnung. Der Moment war feierlich. Den Ägyptern stehe ein "Leben in Freiheit und echter Demokratie" bevor, so Mursi...
hier: weiterlesen

Über die Stellung des Militärs bin ich mir nicht so ganz im Klaren. Eigentlich sollte das Militär keine Politik betreiben, sie auch nicht kontrollieren. Andererseits scheint es aber eine demokratische Entwicklung Ägyptens zu befördern und selbst wenn ein Islamist Präsident wird, kann Ägypten nicht zu einer islamistischen Republik werden - so wie der Iran z. B.
Ich bin da etwas zwiegespalten...
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Peppone
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Barbarossa hat geschrieben:Über die Stellung des Militärs bin ich mir nicht so ganz im Klaren. Eigentlich sollte das Militär keine Politik betreiben, sie auch nicht kontrollieren. Andererseits scheint es aber eine demokratische Entwicklung Ägyptens zu befördern und selbst wenn ein Islamist Präsident wird, kann Ägypten nicht zu einer islamistischen Republik werden - so wie der Iran z. B.
Ich bin da etwas zwiegespalten...
Ich kenne bislang nur zwei Fälle, in denen Militärregierungen zu demokratischen Verhältnissen führten:
Der eine ist die Türkei, wobei hier einschränkend gesagt werden muss, dass die letzte Junta eine nur halb demokratische Verfassung oktroyiert hat, die erst vor kurzem demokratischer gestaltet werden konnte.
Der zweite ist Nigeria, wo 1999 eine Militärregierung die Macht an einen demokratische gewählten Präsidenten übergab. Nigeria ist allerdings nach wie vor innenpolitisch labil, nicht wegen der Demokratie, sondern wegen des Charakters des Staates als Vielvölkerstaat und der Gegensätze zwischen Christen und Moslems im Lande.

Beide Male zwar eine Entwicklung hin zur Demokratie, beide Male aber eine Entwicklung mit Hemmnissen und das, was dabei rauskam, sind etwas zweispältige Demokratien...

Das ist im Falle Ägyptens das Günstigste, was ich mir zu erhoffen wage...

Möge ich (und andere, die so wie ich denken) positiv überrascht werden...

Beppe
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Barbarossa
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Wahl in Libyen
Klima der Freiheit bei Parlamentswahl

Der Westen begrüßt die Wahl in Libyen – und lobt den Erfolg. Das Volk feiert. Doch im Osten des Landes gab es Störenfriede. Teils verhinderten sie sogar die Abstimmung.
(...)
Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Informationen der Wahlkommission 60 Prozent. "Es gehen noch weitere Berichte ein, aber die Zahl der Wähler hat 1,6 Millionen erreicht", sagte der Leiter der Wahlkommission, Nuri al-Abbar.
Insgesamt wurden 200 Mandate vergeben, für die sich mehr als 3.700 Kandidaten bewarben. Erste Ergebnisse werden ab heute erwartet. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten dürften nach Einschätzung von Beobachtern auch in Libyen vor allem islamistische Parteien zum Zuge kommen.
(...)
Wenn die neue Nationalversammlung zusammentritt, soll der bisherige Nationale Übergangsrat seine Macht verlieren. Ein Datum dafür gibt es jedoch noch nicht. Von den 200 Abgeordneten sollen 100 aus dem Westen des Landes, 60 aus dem Osten und 40 aus den südlichen Wüstengebieten stammen. Dabei sind 120 Mandate für unabhängige Kandidaten und 80 für Vertreter von Parteien und anderen politischen Organisationen reserviert. Unter den zur Wahl zugelassenen Kandidaten waren 629 Frauen.
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Barbarossa
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Dienstag, 17. Juli 2012
"Erdbeben Syriens" gegen Assad
Rebellen starten neue Offensive

Mit breit angelegtem zivilem Ungehorsam will die oppositionelle Freie Syrische Armee Diktator Assad in die Knie zwingen. So sollen die Syrer alle Kontrollposten und Einrichtungen der regierungstreuen Kräfte attackieren. Schwerpunkt der Aktionen soll die Hauptstadt Damaskus sein, die zu einem "Vulkan" für den Despoten werden soll.

Nach dem Ausbruch heftiger Kämpfe in Syriens Hauptstadt Damaskus haben die Aufständischen eine landesweite Offensive ausgerufen. Die Kommandozentrale der oppositionellen Freien Syrischen Armee - kurz FSA - in Homs rief in einer Erklärung "in Reaktion auf Massaker und barbarische Verbrechen" der Regierung zu Angriffen auf alle Sitze der Sicherheitskräfte auf. Ihre Kämpfer sollten alle Kontrollposten der Armee, der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Milizen einkreisen und eliminieren...
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dieter
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Lieber Barbarossa,
es wird in Damaskus gekämpft. Hoffentlich geht es mit dem Assad-Regime endlich zu Ende. Dann können Rußland und China auch im Sicherheitsrat Assad nicht mehr helfen. :wink:
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Barbarossa
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Das ist auch meine Hoffnung und hoffentlich geht es nun schnell. Es ist wirklich schon viel zu viel gestorben worden.
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:Das ist auch meine Hoffnung und hoffentlich geht es nun schnell. Es ist wirklich schon viel zu viel gestorben worden.
Lieber Barbarossa,
so isses. :roll:
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Peppone
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Barbarossa hat geschrieben:Das ist auch meine Hoffnung und hoffentlich geht es nun schnell. Es ist wirklich schon viel zu viel gestorben worden.
Jedenfalls schnell genug. Assad hat Chemiewaffen, die er jetzt, wo er offensichtlich mit dem Rücken zur Wand steht, einsetzen könnte...
Ihm ist wohl klar, dass ihm, sollte er von Rebellen geschnappt werden, ein Ende á la Gaddafi blüht.

Beppe
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Barbarossa
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Donnerstag, 02. August 2012
Annan gibt sein Amt auf
USA: Moskau verantwortlich

Der Sondergesandte der UN, Annan, verweifelt am Widerstand von Russland und China im Sicherheitsrat. Um den blutigen Konflikt in Syrien zu befrieden, hat er nach eigenen Angaben nicht den notwendigen Rückhalt der internationalen Gemeinschaft. Also zieht er Konsequenzen - genauso wie die Vereinigten Staaten...
hier: weiterlesen

Die Diplomatie ist damit wirklich am Ende, was Syrien angeht.
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Peppone
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Barbarossa hat geschrieben:
Donnerstag, 02. August 2012
Annan gibt sein Amt auf
USA: Moskau verantwortlich

Der Sondergesandte der UN, Annan, verweifelt am Widerstand von Russland und China im Sicherheitsrat. Um den blutigen Konflikt in Syrien zu befrieden, hat er nach eigenen Angaben nicht den notwendigen Rückhalt der internationalen Gemeinschaft. Also zieht er Konsequenzen - genauso wie die Vereinigten Staaten...
hier: weiterlesen

Die Diplomatie ist damit wirklich am Ende, was Syrien angeht.
Der Konflikt greift schon um sich. In Jordanien gefährden die syrischen Flüchtlinge das fragile Verhältnis der schon im Land lebenden Bevölkerungsgruppen, der Iran verlöre mit Assad den wichtigsten arabischen Verbündeten und wird sich wohl noch mehr auf seine atomare Streitmacht verkrampfen, Katar will sich wohl zur regionalen Militärmacht hochjazzen. Und Israel steht ohnehin Gewehr bei Fuß...
Wie geht´s eigentlich im syrischen Satellitenstaat Libanon derzeit?

Sehr gefährlich, das Ganze!

Beppe
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Barbarossa
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Peppone hat geschrieben:...Wie geht´s eigentlich im syrischen Satellitenstaat Libanon derzeit?
...
Beppe
Letztens habe ich einen Bericht gesehen, daß auch im Libanon Gefechte stattfinden.
Aber ob man den Libanon wirklich als "Satellitenstaat" bezeichnen kann... (?)
Es gab wohl lange Zeit Gebiete im Libanon, die von syrischen Truppen besetzt waren - das ja.
Seit der Zedernrevolution wohl nicht mehr.
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Peppone
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Barbarossa hat geschrieben:
Peppone hat geschrieben:...Wie geht´s eigentlich im syrischen Satellitenstaat Libanon derzeit?
...
Beppe
Letztens habe ich einen Bericht gesehen, daß auch im Libanon Gefechte stattfinden.
Aber ob man den Libanon wirklich als "Satellitenstaat" bezeichnen kann... (?)
Es gab wohl lange Zeit Gebiete im Libanon, die von syrischen Truppen besetzt waren - das ja.
Seit der Zedernrevolution wohl nicht mehr.
Stimmt, ja. War mir nicht mehr präsent...

Danke!

Dennoch wird wohl auch der Libanon in den ganzen Schlamassel hineingezogen werden, allein wegen der Flüchtlinge. Und da der Libanon bevölkerungstechnisch noch fragiler ist als Jordanien...
ohjeohje...

Beppe
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Barbarossa
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Ojeoje trifft es wohl genau. Von Flüchtlingsströmen sind ja alle umliegenden Länder betroffen. Bei Jordanien darf man auch nicht vergessen, daß sich dort schon eine knappe Mill. Palästinenser befinden, die sich auch als Flüchtlinge verstehen - wenn auch schon seit Jahrzehnten. Und nun kommen noch Syrer dazu...

Inzwischen geht der Bürgerkrieg mit größtmöglicher Brutalität weiter:
Heute im Fernsehen kam ein Bericht, in dem als Beispiel eine Stadt gezeigt wurde, die ehemals 20.000 Einwohner hatte - jetzt sind dort nur noch etwas über 1000 Einwohner und Massengräber überall. Das spricht wohl für sich.
Unglaublich...
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Peppone
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Barbarossa hat geschrieben:Ojeoje trifft es wohl genau. Von Flüchtlingsströmen sind ja alle umliegenden Länder betroffen. Bei Jordanien darf man auch nicht vergessen, daß sich dort schon eine knappe Mill. Palästinenser befinden, die sich auch als Flüchtlinge verstehen - wenn auch schon seit Jahrzehnten. Und nun kommen noch Syrer dazu...
Wobei ich gestern gelesen habe, dass versucht wird, die Syrer auf die Bevölkerung zu verteilen: Jeder Jordanier soll "Pate" eines Syrers werden (in der Theorie). Hintergrund: So kann man die Syrer besser kontrollieren...
Barbarossa hat geschrieben:Inzwischen geht der Bürgerkrieg mit größtmöglicher Brutalität weiter:
Heute im Fernsehen kam ein Bericht, in dem als Beispiel eine Stadt gezeigt wurde, die ehemals 20.000 Einwohner hatte - jetzt sind dort nur noch etwas über 1000 Einwohner und Massengräber überall. Das spricht wohl für sich.
Unglaublich...
Die restlichen 19000 wurden wohl von Armee UND Aufständischen umgebracht/vertrieben. Das ist die Krux an dem Tohuwabohu: Beide Seiten haben mit Menschenrechten nicht viel im Sinn...

Beppe
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