Barbarossa hat geschrieben:Genau darum sagt ja die gesamte EU geschlossen, dass es keinen Schuldenschnitt geben wird. Hier gibt es tatsächlich mal eine Geschlossenheit, die sonst selten ist.
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...was ja wiederum nicht eines gewissen unfreiwilligen Humors entbehrt, denn:
Jeder weiß, dass Griechenland die enorme Schuldenlast alleine nicht bedienen kann.
Ob man die Sache dann Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall (default) nennt, bleibt sich gleich.
Wären die Griechen etwas diplomatischer aufgetreten, hätten sie vielleicht (!) eine Chance gehabt, die Auflagen der Troika zumindest teilweise los zu werden. Aber so? Sogar Portugal, Spanien und Italien wenden sich gegen die Griechen (also keine Rede vom Dominoeffekt); die haben nämlich mit den Troika-Maßnahmen ihre Wirtschaft wieder einigermaßen in den Griff bekommen.
Das Problem der Griechen ist ja auch nicht die Schuldenlast an sich. Die Schulden jetzt zu streichen bringt gar nichts, denn die werden eh erst viel später fällig. Die Griechen wollen im Gegenteil wieder Schulden machen können, was irrwitzig ist. Habt ihr euch angesehen, was die Syriza als erstes machen will? Den aufgeblähten Beamtenapparat weiter anschwellen lassen, gestrichene Privilegien wieder einführen...achja, und die Renten wieder steigen lassen, die sozialen Gelder wieder mehr fließen lassen. Letzteres ist unbedingt nötig, viele Griechen leben von der Hand in den Mund oder davon, dass man sich gegenseitig hilft, das kann nicht sein.
Dass man aber grade diejenigen, die sich in PASOK- und ND-Zeiten einen Versorgungsposten ergattert haben, nicht hochkant rausschmeißt, ist eine wirtschaftliche Torheit ersten Ranges. Wenn ich einen Anspruch wie die Syriza habe, nämlich einen Neuanfang zu starten, darf ich nicht auf die alten Ackergäule setzen, sondern muss mit dem eisernen Besen auskehren.
Gerade das will aber Syriza offenbar nicht!
Dass Syriza in Europa gerade so aufläuft, hat auch damit zu tun, dass sie die von der Vorgängerregierung unterzeichneten Verträge nicht einhalten wollen - und das geht nicht. Verträge müssen eingehalten werden ("Pacta sunt servanda"), das ist ein eherner Grundsatz, ohne den Europa (und nicht nur Europa) den Bach runtergeht...zu Recht bestehen Troika, Merkel und die anderen Europäer auf der Einhaltung der alten Verträge.
Wenn man Syriza jetzt nachgibt und neue Verträge macht, wer garantiert, dass Syriza nicht bei der erstbesten Gelegenheit hergeht und auch diese wieder einseitig aufkündigt, um der EU die nächsten Verträge zu diktieren? Das geht einfach nicht...
Im Streit um die Staatsschulden Griechenlands hat es am späten Abend wohl doch noch eine Einigung gegeben. Danach wird das Hilfsprogramm für Griecheland um vier Monate verlängert, wenn die Regierung bis Montag einen konkreten Plan mit Reformschritten vorlegt. Weiterhin verpflichtet sich die Regierung, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Zugleich bekräftigt sie, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen.
Artikel lesen: >> Einigung mit Griechenland: Vertrauensvorschuss aus Brüssel << (spiegel.de)
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Lieber Barbarossa,
soweit ich heute am Morgen in den Nachrichten gehört habe, dürfen Neuausgaben nur dann gemacht werden, wenn festgelegt wird, wie die zu finanzieren sind. Also keine neuen Schulden.
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Griechenlands Regierung hat nun "geliefert" und hat ein Papier mit Vorhaben vorgelegt, den die Euro-Länder nun offenbar zustimmen können. Konkret will die Regierung entschlossene Schritte im Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung unternehmen, die Verwaltung des Staates auf allen Ebenen effizienter und kostengünstiger gestalten, abgeschlossene Privatisierungen von Staatsunternehmen will Athen nicht mehr infrage stellen, bei laufenden Verkaufsprozessen will sie sich an geltende Gesetze halten und bei zukünftigen Privatisierungsprojekten soll in jedem Einzelfall genau der Nutzen geprüft werden. Der Kampf gegen die Korruption wird zur „nationalen Priorität“ erklärt.
Dagegen kündigt Athen in dem Papier aber auch diverse Reformen im Sozialwesen und Maßnahmen gegen die Verarmung weiter Bevölkerungsteile an - letztere Maßnahmen würden aber so gestaltet, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben.
Diesem Plan müsen nun noch die Parlamente aller Euro-Länder zustimmen.
Artikel lesen: >> EU-Kommission beschließt Grundsatz - EU-Finanzminister verlängern Programm für Griechenland <<
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Eine aktuelle Meldung: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat mit Äußerungen in einem Radio-Interview starke Irritationen ausgelöst - ja hat Schäuble nach eigenen Worten sogar "fassungslos" gemacht.
In diesem Interview erklärte Varoufakis, die Troika, die Sparmaßnahmen sowie die gesamte Austeritätspolitik seien abgeschafft worden. Zugleich machte er deutlich, er würde an seinem Ziel eines Schuldenerlasses festhalten.
Trotz seiner Fassungslosigkeit rief Schäuble in einer Sitzung der Unionsfraktion zur Gelassenheit auf.
Diese Dreistigkeit erlaubte sich der Finanzminister noch vor der Zustimmung der übrigen Euro-Länder und zu einem Zeitpunkt, an dem die Meldung über ein neues Finanzloch öffentlich wird. Danach soll Athen schon im März Verpflichtungen von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.
Artikel lesen: >> Interview aus Athen - Varoufakis macht Schäuble "fassungslos" << (n-tv.de)
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Lieber Barbarossa,
die griechische Regierung und auch die Griechen sind einfach nur frech. Uns hatten sie bei unserem Griechenlandaufenthalt um 100 Drachmen betrogen. Das waren nur 6 DM, aber es erzeugt Missstimmung. Wir haben das Lokal nie mehr besucht.
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Die Versuchung ist groß, über seine Verhältnisse zu leben, also mehr auszugeben, als man erwirtschaftet. Nach dem Prinzip haben wir auch in Deutschland gelebt. Die Griechen haben das allerdings noch extremer ausgelebt. So etwas kann doch nicht auf Dauer funktionieren. Jetzt bezahlen die Sparer den Preis. Irgend jemand muß ihn ja bezahlen. Die USA drucken Geld. Dafür werden sie Inflation ernten. Auch in Europa wird die Geldmenge ausgeweitet. Da entstehen manche "Blasen", die dann ab und zu platzen werden. Eine Bankenblase ist schon geplatzt. Jetzt entsteht gerade auch eine Börsenblase.
Die Verschuldensblase der europäischen Staaten ist noch nicht gelöst. Wir werden auch in Deutschland noch Jahrzehnte unter der Verschuldenspolitik der Vergangenheit leiden. Das Keynsche Modell wurde propagiert, aber nur der Teil des Ausgebens umgesetzt und nicht der Teil die Verschuldung in der Zeit guter Konjunktur wieder abzulösen. Im Moment haben wir in Deutschland Hochkonjunktur. Mehr als 2 % Wachstum ist bei uns eigentlich nicht möglich. Ein Antizyklisches Schulden tilgen wird nicht praktiziert. Wir können froh sein, wenn es gleichmäßig geschieht, unabhängig von der Konjunktur.
Je mehr wir Selbstdiszipkin üben, desto mehr wird man von uns eine Solidarität abverlangen.
Lieber Paul,
was sollen wir machen, wenn es mit Selbstdisziplin nicht geht Ich nehme an, dass das ganze System nicht funktioniert. Ganz Südeuropa sollte aus dem Euro austreten.
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Lieber Barbarossa,
ich habe am heutigen Morgen die Börsenexpertin Anja Kohl in der Talk-Show 3 nach 9 gesehen, die sagte auch, dass das ganze System nicht funktioniert, weil auch jetzt noch der Euro für Griechenland und die südeuropäischen Länder zu teuer ist. Nicht nur Griechenland wird seine Schulden nicht zurückzahlen können, sondern Spanien und Portugal ebenso nicht.
Der Steuerzahler wir für die Verluste aufkommen müssen. Angie hat keine Ahnung hat sich nur auf Schröder und seine Agenda 2010 verlassen. Sie hat zur Beherrschung der Lage nicht den A.... in der Hose.
Ich komme aus kleinen Verhältnissen, die AfD ist für mich eine bessere Union. Bin also für den Kleinen Mann und nicht für einen Prof, und einen Unternehmer wie es Henkel ist.
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Die Hilfen für Griechenland dürfen kein Fass ohne Boden sein, d.h. die Reformen müssen kontrolliert werden. Dafür werden auch schon die anderen zum großen Teil ärmeren EU Länder sorgen. Es bleiben Zweifel, ob in einem überschaubaren Rahmen Steuerehrlichkeit durchgesetzt werden kann, denn das kann ja nur mit dem Finanzamt und der Justiz wie in anderen Ländern durchgesetzt werden. Auf freiwillige Steuerehrlichkeit kann man nirgendwo bauen.
