Sondervermögen

[Marianne E.]

Sondervermögen

Die Partei Die Linke hat eine Verfassungsklage angekündigt, falls Union und SPD für ein Rüstungssondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro noch mit dem alten Parlament eine Grundgesetzänderung beschließt.

Nach meiner derzeitigen Kenntnis geht es aber nicht nur um ein
Rüstungssondervermögen, sondern grundsätzlich um ein höheres Sondervermögen. Damit sollen dringend notwendige Investitionen sofort beschlossen werden.

Die neue Regierung hätte mit einem Sondervermögen einen gewissen Spielraum, denn um über einen neuen Haushalt verfügen zu können, vergehen ein bis zwei Jahre.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 582e1d45d5

[Joggerin]

Ich kann die Linke verstehen . Ein Sondervermögen ist nichts anderes als Sonderschulden , die auch Einsparungen im sozialen Bereich fordern werden .
Eben in dem Bereich , für den die Linke sich zuständig fühlt .
Es erscheint auch fragwürdig , ob dieses Sondervermögen ein Heilmittel für das ist , was die Altparteien der Bundeswehr als Schaden zugefügt haben .

[Marianne E.]

Im Prinzip ist das schon richtig, aber ...
Ein Sondervermögen kann im Allgemeinen eine Tilgungslaufzeit von etwa 30 Jahren in Anspruch nehmen (ungefähr wie bei einer Haushypothek).
Und das Versagen der "Altparteien" ist Vergangenheit. Aber die Zukunft gibt zu großen Sorgen Anlass, da Russland seit einigen Jahren gewaltige Rüstungsvorhaben umsetzt. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Angriffswaffen. Experten der NATO und aus anderen Institutionen und Ländern sind zu der Auffassung gelangt, dass Russland in spätestens fünf Jahren seine Angriffe auf die europäischen Länder beginnen könnte.
Wozu auch diese enormen Rüstungsausgaben, die zur Verteidigung Russlands nicht benötigt werden. Wer sollte denn auch Russland angreifen? Die Länder um Russland herum?
Ob uns das nun gefällt, oder nicht - um nicht erneut zu versagen, muss Europa wehrhaftig werden. Das bedeutet, sinnvolle Verteidigungsausgaben und vor allem Investitionen in die Infrastruktur und Stärkung und Förderung der Wirtschaftsunternehmen (Mittelstand und Industrie).

[Joggerin]

Das Schuldenpaket ist geschnürt . Mit Blick auf Rußland und den USA für mich ein richtiger Schritt . .
Kein Verständnis habe ich dafür , daß auch der Klimaschutz Gelder bekommen soll. War das der Preis , daß die Grünen zustimmen sollten ?
Bekanntlich hat Krieg nichts mit der Umwelt zu tun , wozu also Umweltschutz in dieser Frage .
Und wenn schon Umweltschutz , dann müßten auch die sozial Schwachen im Land Gelder bekommen , die gehen aber leer aus . Ein Vogelnest ist wichtiger als eine menschliche Familie .
Das gesamte Geld sollte in die Rüstung gehen .
Der ganze Sachverhält ähnelt dem der Situation Englands 1940 , als die deutschen Faschisten England besetzen wollten .
Das ganze pazifistische Geschwafel vorher hätte England fast die Existens gekostet .

[Barbarossa]

Das Sondervermögen ist nicht nur für Rüstungsausgaben gedacht, sondern auch für Infrastrukturmaßnahmen. Und da es eigentlich unter den demokratischen Parteien Konsens ist, dass besonders die Wirtschaft dekarbonisiert werden soll, sind auch solche Klimaschutzmaßnahmen darin enthalten.
Es ist in Grunde unbestritten - je mehr CO2 in der Luft ist, um so wärmer wird das Weltklima - mit allen bereits sichtbaren Folgen.

[Joggerin]

Gut , wenn das so ist , dann ist es erbärmlich , daß für soziale Zwecke nichts vorgesehen ist .
Wie ich schon schrieb , ein Vogelnest ist wichtiger als eine Familie mit Kindern .
Letztlich sollen aber die , die jetzt wieder übergangen wurden , den Karren aus dem Dreck ziehen , um im Schützengraben den Imperialismus zu retten , wie 1914 und 1939 . Kein Wunder , wenn die jungen Leute dazu keine Lust haben .

[Marianne E.]

Gut , wenn das so ist , dann ist es erbärmlich , daß für soziale Zwecke nichts vorgesehen ist .

Mit dem Sondervermögen dürfen nur zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden; aber auch nur diejenigen, die über 10 % der Kosten betragen, die aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden müssen. Das heißt: Das Sondervermögen ist zweckgebunden genau in der jeweiligen Höhe, die der Bundestag heute beschließt. Das ist dann Gesetz. Zuwiderhandlungen werden dann - wie gehabt - vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Keinesfalls ist das Sondervermögen dafür bestimmt, Haushaltsaufwendungen zu übernehmen. Das bedeutet z.B. alle Transferleistungen im sozialen Bereich. Im Sondervermögen sind konsumptische Maßnahmen ausgeschlossen.

Infrastrukturmaßnahmen bilden Vermögen und generieren direkt oder indirekt Wirtschaftswachstum. Und wenn die Bundesrepublik nicht langsam in die "Gänge" kommt, wird es im Laufe der nächsten Jahrzehnte noch viel teurer. Dann reichen keine 500 Milliarden.

[Joggerin]

Der Krieg wird keine Jahrzehnte auf sich warten lassen .
Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu , sogar , daß es der letzte Friedens Sommer sein wird .
Dazu fällt mir das Buch aus einer Trilogie ein : " Der letzte Sommer " von Konstantin Simonow .

[Barbarossa]

Niemand weiß, wie es weitergehen wird. Aber mit Trump als US-Präsident ist die Situation schwieriger geworden. Die Situation der Ukraine sowieso, aber auch unsere.

[repo]

Erstmals seit 1923 gibt es im deutschen Sprachraum wieder eine Billion
Im Spätherbst 1923 wurde aus der Billion Mark eine Rentenmark.
Und? Geht der Zug in die gleiche Richtung?

Zur Erinnerung:
1966 hat die FDP die Regierung Erhard platzen lassen.
Im Haushalt fehlte die astronomische Summe von 3 Milliarden DM

[Barbarossa]

Es gab in dieser Woche einen interessanten Radio-Podcast über das schuldenbasierte Sondervermögen.
Darin wurde vorgerechnet, dass diese 1 Billion € staatliche Sonderausgaben über 10 Jahre gestreckt abdecken soll. Wenn man statt des Sondervermögens lediglich die Schuldenbremse an die Maastricht-Kriterien angepasst hätte, die eine Defizitquote unter 3 % pro Jahr und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP vorschreibt, dann hätte man auf diese Weise die Kriterien sogar gerade eben noch eingehalten und es hätte das Sondervermögen (Scholz hätte das vielleicht als Superwumms bezeichnet) nicht einmal gebraucht.
Ob man aber die Medienwirksamkeit und damit auch international ein Zeichen setzen wollte, kann ich natürlich nicht sagen.

[Marianne E.]

Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und die zusätzlichen Verteidigungsausgaben von derzeit in nicht schätzbarer Höhe wird eine erhebliche Zinsbelastung auslösen. Das stimmt zwar in der Sache, aber nicht in der propagierten Höhe.

Die theoretisch zur Verfügung stehenden Gelder werden „bei Bedarf“ eingekauft und lösen danach die Zinsbelastung für den jeweiligen Betrag aus. Das gleiche gilt in etwa für die Tilgungen.

Für das Sondervermögen ist derzeit eine Laufzeit von 10 bis 12 Jahren vorgesehen.

Der Staat hat die Möglichkeit, zum Beispiel Kredite in der jeweils benötigten Höhe auf dem freien Markt aufzunehmen oder entsprechend Staatsanleihen anzubieten. In jedem dieser vorgestellten Modelle werden in unterschiedlicher Zeit unterschiedlich hohe Zinsen und Tilgungen bzw. Rückkauf fällig.

Als Beispiel soll das durch die Corona-Pandemie aufgenommene Sondervermögen dienen. Die Tilgung für diese Schulden beginnen im Jahre 2029 und laufen über 20 Jahre. Es gibt auch noch Schulden aus 1950, an denen immer noch getilgt wird.

Selbstverständlich sind zu zahlende Zinsen eine enorme Belastung für den Haushalt. Wenn jemand aber eine Möglichkeit sieht, diese Schuldenaufnahme mit allen uns bekannten und ausreichend diskutierten Konsequenzen zu verhindern, möge er sich melden.
Durch die außerordentlich sehr gute Kreditwürdigkeit Deutschlands hat der Staat die Möglichkeit, Kredite zu günstigen Zinsen aufzunehmen.