weiter lesen: http://www.tagesschau.de/ausland/swift128.htmlTreffen der Innen- und Justizminister
EU billigt SWIFT-Vertrag
Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung wurde mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen. Gegenstimmen gab es nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte anschließend, "ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei "auch im Interesse des Datenschutzes besser als kein Abkommen"...
US-Fahnder wollen Zugriff auf Kontodaten von EU-Bürgern
Moderator: Barbarossa
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Nun also doch SWIFT...:
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weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/swift01.02.2011
Swift-Abkommen
USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten
US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa...
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Nachrichten-Schlagzeile: >> Europäisches Parlament - EU-Abgeordnete wollen Swift-Abkommen aussetzen<<
Das Europäische Parlament hat heute für die Aussetzung des ohnehin umstrittenen Swift-Abkommens gestimmt. Den Ausschlg dafür gaben die Enthüllungen von Edward Snowden, durch die u. a. auch bekannt wurde, dass sich die NSA nicht an die Vertragsbedingungen gehalten hat und auch Kontobewegungen von EU-Bürgern ausgespäht hat, die sich nicht verdächtig gemacht haben.
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(zeit.de)
Endlich passiert mal was.
Das Europäische Parlament hat heute für die Aussetzung des ohnehin umstrittenen Swift-Abkommens gestimmt. Den Ausschlg dafür gaben die Enthüllungen von Edward Snowden, durch die u. a. auch bekannt wurde, dass sich die NSA nicht an die Vertragsbedingungen gehalten hat und auch Kontobewegungen von EU-Bürgern ausgespäht hat, die sich nicht verdächtig gemacht haben.
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Lieber Barbarossa,Barbarossa hat geschrieben: Nachrichten-Schlagzeile: >> Europäisches Parlament - EU-Abgeordnete wollen Swift-Abkommen aussetzen<<
Das Europäische Parlament hat heute für die Aussetzung des ohnehin umstrittenen Swift-Abkommens gestimmt. Den Ausschlg dafür gaben die Enthüllungen von Edward Snowden, durch die u. a. auch bekannt wurde, dass sich die NSA nicht an die Vertragsbedingungen gehalten hat und auch Kontobewegungen von EU-Bürgern ausgespäht hat, die sich nicht verdächtig gemacht haben.
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Endlich passiert mal was.
darf das Parlament allein entscheiden oder kommen die 28 Kommissare auch wieder ins Spiel
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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