Richtungsweisendes Facebook-Urteil

[Barbarossa]

Geklagt hatte der Österreicher Max Schrems, weil er seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt sah.
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Sache ein richtungsweisendes Urteil verkündet. Dem Gericht zufolge genügt es nicht mehr, dass die Daten der Bürger Europas durch das "Safe-Harbor-Abkommen" aus dem Jahr 2000 einfach für sicher erklärt worden sind. Hintergrund ist, das Snowdens Enthüllungen aus dem Jahre 2013 gezeigt haben, dass in die USA übermittelte europäische Daten potenziell auch den US-Geheimdiensten zur Verfügung stehen. Der EuGH sieht deswegen den Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta nicht ausreichend geschützt, wo es heißt:
"Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten".
Durch das Urteil wird das "Safe-Harbor-Abkommen" mit sofortiger Wirkung gekippt, das auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts im Jahre 2000 zurückgeht und das mit den USA abgesprochen war - daher die Bezeichnung "Abkommen". Betroffen von dem Urteil ist nicht nur Facebook, sondern alle Unternehmen sowie Privatpersonen, die ihre Daten in die USA übermitteln, also auch Google, Amazon, Ebay u.a. Max Schrems zeigte sich vor den Kameras zufrieden.
Es gibt aber auch kritische Stimmen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt zu bedenken, dass das Urteil auch eine Niederlage für das Internet ist, weil es von der Politik vernachlässigt wird, anstatt in internationalen Abkommen und Verträgen die grundlegendsten Prinzipien des Netzes zu sichern.
Artikel lesen:
http://www.sueddeutsche.de/digital/max- ... -1.2679191
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 41520.html