Heute hat CSU-Verkehrsminister Dobrindt seine Mautpläne der Presse vorgestellt. Aufgrund eines Kompromisses sind davon keine Landstraßen und Bundesstraßen betroffen sondern "nur" die Autobahnen. Die Mehrkosten für die deutschen Verkehrsteilnehmer sollen mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Uns trifft es in doppelter Hinsicht zuerst, wir müssen die Autobahn von Frankfurt-West bis nach Darmstadt-Eberstadt befahren und dann Bundes- und Landstraßen bis nach Reichelsheim-Unterostern im Odenwald. Also Maut auf jeden Fall und werden dann, wie bisher auch von LKW-Fahrern belästigt, welche die Maut auf der Autobahn sparen wollen und deshalb mit ihren Lastzügen enge Landstraßen befahren.
Wieder einmal ein Geniestreich unserer Bazis.

Taktich clever gemacht, typische Seehoferhandschrift. Zuerst einen Nonsens-Vorschlag machen (Maut auf allen Straßen) und dann zurückrudern und doch nur die Fernstraßen nehmen. In der Erleichterung der Grenzregionen geht unter, dass nebenbei noch die Kennzeichenerfassung untergejubelt wurde. Nach der Überwachung des Internetverkehrs wird also auch noch der reale Verkehr kontrolliert.
Man kann nur auf das Verfassungsgericht hoffen, aber verlassen kann man sich da auch nicht mehr.

Lieber Joerg,
ich hoffe auch auf das Bundesverfassungsgericht.

Wieder mal ein eklatanter Fall von Ausländerdiskriminierung:
Sie dürfen nur für die Autobahnen, nicht jedoch für die Bundesstraßen Maut bezahlen.

[ Post made via iPad ]

Der Bundestag hat gestern die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet, die ab 2016 eingeführt werden soll.
Nach dem vorliegenden Beschluss soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen - für Ausländer jedoch nur auf Autobahnen. Im Gegenzug wird für Inländer die Kfz-Steuer entsprechend der Mauterhebung gesenkt.
Die Opposition kritisiert das gesetzespaket und kündigte an, es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stoppen zu wollen.
Aber auch die Landesregierung von „Nordrhein-Westfalen wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wörtlich. Das Land werde den Vermittlungsausschuss anrufen, um für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und anderen einen mautfreien kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern zu erreichen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit zusätzlichen Einnahmen - nach Abzug der Kosten des Mautsystems von jährlich 500 Millionen Euro, die für Investitionen im Verkehrswesen reserviert werden sollen. Die Opposition misstraut schon der Höhe der Einnahmen, bezeichnet das Gesetzespaket aber auch "antieuropäisch".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte dazu: „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn...“ „Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern.“
Artikel lesen: >> Pkw-Maut - Bundestag beschließt Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung << (handelsblatt.com)

Die Frage ist, ob der Europäische Gerichtshof den Mautplänen zustimmt, wenn Österreich und Belgien dagegen klagen werden

Tja, wir werden sehen. Auf jeden Fall gebe ich Hofreiter recht. Wenn sie statt dessen alle Einnahmen aus der Kfz-Steuer für die Sanierung der Verkehrswege nehmen würden, käme wirklich mal etwas sinnvolles heraus.
So bleibt es einfach nur das, was es für die Bayern von Anfang an war: Ein lustiges "Ösi-Ärgern". (Ösi=Österreicher)

Die paar Kröten von den ausländischen Fahrern (die deutschen bezahlen ja nichts, das hat die CSU versprochen) werden kaum genügen, erst einmal die Infrastruktur mit der Kennzeichenerfassung zu bezahlen. Wenn dann noch Steuerausfälle durch abnehmenden Grenzverkehr dazukommen, wird es ein Minusgeschäft.

Für mich ist die ganze Wegezoll-Idiotie ein Rückfall ins Mittelalter, sicher werden die mautfreien Nachbarn bald nachziehen. Von einem modernen und freien Europa erwarte ich da intelligentere Lösungen.

Lieber Joerg,
ich auch.

Am Montag, dem 8. Juni 2015 hat Bundespräsident Gauck das Mautgesetz unterschrieben. Ebenso das Gesetz für die Senkung der Kfz-Steuer.
Damit können die Gesetze in Kraft treten, jedoch wird noch eine EU-rechtliche Prüfung stattfinden.
Artikel lesen: http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... referrrer=

Lieber Barbarossa,
wird die EU-rechtliche Prüfung stattfinden bevor das Gesetz in Kraft tritt

Mir fällt immer wieder auf, wie langsam oft Veränderungen in einer Demokratie vorgenommen werden können.
Aber so ein Schwachsinn den bekommt man im Handumdrehen hin. Vor einem halben Jahr angedacht, jetzt schon beschlossen und in wenigen Monaten sind deutschlandweit Überwachungskameras verbaut, die kontrollieren. Hoppladihopp.
Wenn die wollen, können die ganz fix.

Bedenken der EU sind genauso egal wie Ankündigungen aus dem Ausland, auf die Maut zu reagieren.

dieter hat geschrieben:

Lieber Barbarossa,
wird die EU-rechtliche Prüfung stattfinden bevor das Gesetz in Kraft tritt

Offenbar ja, denn - hier eine aktuelle Meldung:

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Start der Pkw-Maut verschoben. Dobrindt sagte wörtlich: "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe". "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Damit wird die Pkw-Maut noch nicht zu Beginn des Jahres 2016 eingeführt, sondern frühestens 2017 und auch nur dann, wenn die EU die Gesetze nicht verwirft.
Artikel lesen: http://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-ver ... 24186.html

Diese Bayern können immer nur Schwierigkeiten machen. Es lief doch sonst darauf zu, dass wir eine Maut bezahlen müssten und die anderen Länder ungeschoren davon gekommen wären.

Äh, nö, wieso?