Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Sanierung der Straßen gefordert und ist dabei auf heftige Kritik auch bei der Bundesregierung gestoßen. Nach den Vorstellungen von Albig soll diese Sonderabgabe 100,- Euro pro Jahr betragen, so Albig.
Hier scheint also ein weiterer Angriff auf die Automobilität von Geringverdienern und Arbeitlosen vorzuliegen, was in verschiedenen Branchen irgendwann zu einem Zusammenbruch der Services führen könnte. Manche Politiker sollten erst einmal nachdenken, bevor sie solche Forderung stellen.
Artikel lesen: >> Kritik von allen Seiten - Albig bezieht Dresche für "Schlaglochfonds" <<

Hirnrissig, wir zahlen schon genügend Steuern. Die sollen mit unseren Steuern besser umgehen.

Richtig Dieter. Und wenn man die wirklich ohnehin schon üppigen Steuereinnahmen aus Kfz- und Spritsteuer nicht für völlig anderes veruntreuen würde, dann hätten wir die besten Verkehrswege der Welt.

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Der Herr Ministerpräsident strebt wohl an, daß die SPD an der 5%-Klausel scheitert. Das würde die Kommunisten freuen.

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Von Mineralöl- und KfZ-Steuer hat der wohl noch nichts gehört? Wenn man diese Mittel nicht zweckentfremden würde, sondern auch da einsetzt, wo sie hingehören, dann gäbe es das Problem nicht. Da haben sie einen richtigen "Experten" ans Ruder gelassen.

P.S.
Ich bin für eine "Sozi-Steuer". Jeder SPD-Politiker muß für merkwürdige Äußerungen oder Taten eine Strafsteuer bezahlen. Da würde der Landrat von Hameln-Pyrmont gleich mit seinem Kollegen im Norden gleichziehen,

Naja, ohne die Deutschen Verhältnisse zu kennen, kommt mir nur die alte Steuerweisheit in den Sinn: Man holt das Geld dort, wo es ist.

Da habe ich doch so Daten für 2013 im Internet (Quelle:BMF) gefunden:


35 Mrd. € Mineralölsteuer
8,5 Mrd. € KfZ-Steuer
3,3 Mrd. € LKW-Maut netto
= 46,8 Mrd. € Einnahmen
- 5,3 Mrd. € Investitionen in den Straßenverkehr
= 41,5 Mrd. € Rest, der übrigbleibt

Nach dem Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes sollen 50% der Mineralölsteuer in den Straßenverkehr fließen. Das würde immerhin 17,5 Mrd. € betragen.

Und jetzt fordert so ein Politiker neue Steuern?

BER oder Elbphilharmonie gescheit bauen und die Sonderabgabe könnte man sich für ein paar Jahre sparen.

Na, da hat mein Landesvater, der um einiges jünger ist als, heftig zugeschlagen. Den Vorschlag selbst finde ich nicht gut, aber, weil man es sonst nicht hört in Berlin, mal klar zu benennen, dass es mit den im Koalitionsvertrag verabredeteten Summen nicht geht und auch die vorgesehene Maut, so überhaupt möglich, erstmal nicht reichen wird, um wirklich alle dringenden Sanierungsmaßnahmen schnell durchzuziehen, war schon erstens wahr undzweitens richtig. Dass wir nun im Land gerade ganz dicke Probleme in Ressort des Herrn Dobrindt haben, mag ihn noch angespornt haben, Klartext zu reden, dass mehr Geld fließen muss. Nur die von ihm vorgeschlagene Quelle ist nicht sehr populär.

dieter hat geschrieben:

Hirnrissig, wir zahlen schon genügend Steuern. Die sollen mit unseren Steuern besser umgehen.

Kurz und prägnant auf den Punkt gebracht.

... wobei es aber freilich mit dem Strassenbau nicht getan ist, wenn man an Kosten für und durch den Verkehr denkt.

Klar ist die Idee 'ne Umverteilung von unten nach oben;

allein, Deutschland ist in Sachen Hardware investitionsmässig derart abgehängt (zumindest im europäischen, auch südeuropäischen Vergleich), dass man einfach handeln muss.

Und freilich bezahlt nich nur unten nach oben, sondern auch Ballungsbereich an die Peripherie, West nach Ost, usw.


LG

Cherusker hat geschrieben:

P.S.
Ich bin für eine "Sozi-Steuer". Jeder SPD-Politiker muß für merkwürdige Äußerungen oder Taten eine Strafsteuer bezahlen. Da würde der Landrat von Hameln-Pyrmont gleich mit seinem Kollegen im Norden gleichziehen,

Lieber Cherusker,
voll damit einverstanden.

Kopfsteinplasterstraßen verursachen weniger Kosten. Leider haben sich viele Städte und Gemeinden gegen Kopfsteinplaster entschieden. Man sieht es speziell auch in den neuen Bundesländern, dass historisches Kopfsteinpflaster in den Innenstädten verschwindet. Kopfteinpflaster verursacht auf lange Sicht weniger Kosten für die Instandhaltung, als Asphaltstraßen. In Woserin gibt es eine Kopfsteinplasterstraße die ohne Reperatur und Erneuerung 149 Jahre lang gehalten hat. http://www.warnow-bote.de/warnow-blog/a ... ry_10.html Bei den Bau von neuen Straßen wird nicht an Prävention gedacht. Sie werden gebaut und man denkt sich, 10 Jahre werden die schon halten, danach muß sie eben erneuert werden. Wer die finanziellen Mittel dafür später aufbringen muß, darüber macht man sich weniger Gedanken.
Wieder zu dem alten Kopfsteinplaster zurückzukehren, könnte den Geldbeutel der Steuerzahler und der Länderkassen erheblich entlasten, auch auf längere Zeit hin gesehen.

Kopfsteinpflaster ruckelt, darauf kann man nicht Fahrrad fahren und wir wollen ja in die Zukunft investieren.
Dann schon lieber zwei radbreite Streifen nebeneinander, wenn wir uns vollasphaltierte Straßen nicht mehr leisten können.

Als ich noch Rennradfahrer war, habe ich Kopfsteinpflaster verflucht. Für geschwindigkeitsbeschränkte Innenstadtbereiche mag das eine Alternative sein, aber in großem Stil muss man nicht drüber nachdenken.

Die Steuereinnahmen sprudeln und Politiker denken sich neue Belastungen aus. Das ist einfach nur krank. Wie wäre es denn, wenn man die sowieso schon stark belasteten Autofahrer einfach mal über Jahre hinweg in Ruhe lässt? Die Kfz-Steuer gehört auf die Mineralölsteuer umgelegt, damit der Vielfahrer mehr belastet wird. Und gut ist.

Aber wenn ich mir streckenabhängige Mautmodelle mit Peilsendern in jedem Auto als Alternative überlege, dann lieber noch so eine Pauschale. Nur bezahlen die Ausländer ganz sicher nicht und diese Ausländermautkampagne geht wieder von vorne los.