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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Die Finanzlage der Kommunen

08.01.2010, 15:05

FINANZEN:
Finanzlage der Kommunen wird bedrohlich
Brandenburger Städte und Gemeinden unter Druck / Gebühren steigen

POTSDAM - In der Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen und wachsen die Schulden der Städte und Gemeinden in Brandenburg. Jugendklubs können nicht mehr finanziert werden, Gebühren steigen, Bauvorhaben müssen verschoben werden.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 73/485072/


FINANZEN:
Kommunen müssen an ihre Geldreserven
Brandenburger Bürger spüren Auswirkungen / Westdeutsche Städte erhöhen Steuern

POTSDAM - Die schlechten Nachrichten kommen aus ganz Brandenburg. In Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) ist seit Jahresbeginn der Jugendklub dicht, weil der Landkreis die Stelle des Leiters in eine Schulsozialarbeiterstelle umwandelte.
(...)
Dennoch scheint die Situation in anderen Teilen Deutschlands noch alarmierender. In der schwäbischen Stadt Nürtingen steigen die Gebühren für Hort, Ferienbetreuung und Musikschule. Außerdem steigen die Friedhofsgebühren um 15 Prozent, Grundsteuern um acht, Gewerbesteuer um fünf und die Hundesteuer um elf Prozent.
(...)
Birgit Homburger, Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, sieht bei der Regierung keine Schuld für die Probleme der Kommunen. Deren Situation sei in den vergangenen Jahren schon angespannt gewesen, sagte sie gestern. (Von Robert Tiesler)

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... euern.html
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Barbarossa
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Urteil der Richter in Karlsruhe

05.03.2010, 23:21

JUSTIZ:
Aus für „Steueroasen“ in Brandenburg
Zwei märkische Kommunen scheitern in Karlsruhe: Rote Karte für Steuergeschenke an Investoren

KARLSRUHE/POTSDAM - Neuansiedlungen versprechen Arbeitsplätze und Einnahmequellen. Entsprechend umworben werden Investoren von Städten und Gemeinden – notfalls auch mit Steuergeschenken. Einigen Kommunen in strukturschwachen Regionen schien das der einzige Weg: den Gewerbesteuersatz auf null zurückfahren und damit für Unternehmen zum Steuerparadies werden. Das probierten auch zwei brandenburgische Orte, die damit aber jetzt in Karlsruhe scheiterten.

Solchen Wettbewerbsvorteilen hat das Bundesverfassungsgericht die Rote Karte gezeigt. Die Karlsruher Richter erklärten die Gewerbesteuerpflicht für verfassungsgemäß und bestätigten damit den seit 2004 geltenden gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 Prozent. (Az.: 2 BvR 2185/04 und 2189/04 – Beschluss vom 27. Januar 2010)...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... Karte.html

hm - da kenne ich mich nun gar nicht mit aus: Mindesthebesatz von 200 % ?

Hab eine Erklärung gefunden:
Hebesatz:
Der Hebesatz ist eine Messzahl, nach der die Gewerbesteuer einer Gemeinde festgesetzt wird. Er wird auf Basis des Finanzbedarfs ermittelt und gilt für ein Jahr. Die tatsächliche zu zahlende Steuer ergibt sich aus dem Produkt von Gewerbeertrag, Hebesatz und der Steuermesszahl, die momentan 3,5 Prozent beträgt. Hat ein Betrieb also 1.000.000 Euro Gewinn gemacht und der Hebesatz seiner Gemeinde beträgt 200 Prozent, so muss er 1.000.000 Euro x 200/100 x 3,5/100 = 70.000 Euro Gewerbesteuer bezahlen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gew ... er110.html

70.000 € Steuer auf 1.000.000 € Gewinn ergibt 7% Steuern
aha
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