SCHWARZ-GELB:
Die FDP beharrt auf weiteren massiven Steuersenkungen
Guido Westerwelle fordert eine „geistig-politische Wende in Deutschland“

BERLIN - FDP-Chef Guido Westerwelle hat gestern bekräftigt, dass seine Partei trotz der dramatischen Haushaltslage weiter an dem Ziel festhält, die Steuern massiv zu senken. „Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben“, sagte der Außenminister gestern vor Journalisten in Berlin. Vor allem die Mittelschicht müsse weiter entlastet werden.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Focus“ sagte Westerwelle, das deutsche Steuer- und Abgabensystem nehme den Menschen die Luft zum Atmen. „Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge.“ Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler werde viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen. Westerwelle forderte „eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen“...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... de-in.html

14,6 % der deutschen Wähler haben die FDP gewählt, die mit klaren Forderungen nach Steuerentlastungen, Änderungen in der Bildungspolitik und in der Gesundheitspolitik den Wahlkampf bestimmte.
Meiner Meinung wäre es der Union am liebsten, hätte die Große Koalition fortgeführt werden können - vor allem die CSU möchte sich als Provinzpartei nicht an ihren Status des Kleinsten gewöhnen...
Eingesehen hat die gesamte Union jedoch nicht, dass die FDP keine reine "Mehrheitsbeschaffer"- Partei mehr ist, die nur von bestimmten kleinen Teilen der Bevölkerung gewählt werden kann.
Der Auftrag der Regierung sind Entlastungen - die Rolle der Opposition gefällt mir aber: "Nein, so geht das aber nicht - wir müssen sparen..." und das von der SPD und der Linken...

Ralph hat geschrieben:

...Der Auftrag der Regierung sind Entlastungen - die Rolle der Opposition gefällt mir aber: "Nein, so geht das aber nicht - wir müssen sparen..." und das von der SPD und der Linken...

Wohl wahr, wohl wahr...

Na, die ganze Situation ist doch paradox: In Zeiten der Hochkonjunktur hat es die Schwarz/Rote Regierung nicht geschafft, die Staatsverschuldung auf 0 zurückzufahren - trotz der höchsten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (wir hatten nicht seit jeher 19% MwSt). Das haben die Menschen nicht vergessen: Die CDU forderte 2% Erhöhung, die SPD nichts - heraus kamen 3%.
Eine starke steuerliche Belastung drückt den Konsum und die Investitionsfreude der privaten Haushalte. Das lernt man im Grundkurs Volkswirtschaftslehre.
Gerade die CSU möchte jetzt auf "Konfrontationskurs" gehen um sich zu profilieren: Die CSU, die im Wahlkampf ebenso großspurig Quelle retten wollte...

Die Linke hätte mit ihrem Beamten-Neueinstellungsprogramm (mit der sie übrigens die Arbeitslosigkeit stark drücken wollten), Milliarden in den Äther geschickt - für ein bisschen mehr Bürokratie und einen neuen Beamtenstaat!
Die SPD präsentierte sich bei Opel als der große Spender in Wahlkampfzeiten...

Die Opposition ist eben doch nicht Mist! Man kann wunderbar schimpfen, agitieren und keine eigenen Vorschläge einbringen.

In jedem Fall muss man endlich das Problem der kalten Progression angehen. Vielleicht kann man es nicht sofort lösen, aber es müssen endlich Schritte in diese Richtung unternommen werden.

Finanzpolitik
Steuerreform – die FDP hört auf Genscher

Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die geplante Steuerreform nicht bereits kommendes Jahr, sondern erst 2012 umsetzen zu wollen, haben FDP-Landespolitiker und der Koalitionspartner in Berlin als Zeichen der Kompromissbereitschaft begrüßt. Widerstand gibt es noch von Fraktionschefin Homburger.
(...)
Am Wochenende hatte Westerwelle ausdrücklich Mahnungen des FDP- Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher unterstützt, Steuerpläne für die Zukunft an die realistischen Gegebenheiten anzupassen. Genscher hatte in einem Beitrag für den Tagesspiegel zudem davor gewarnt, bei der Finanz- und Haushaltsplanung die Krise in Europa und die Währungsstabilität aus dem Auge zu verlieren...

den ganzen Artikel lesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/deut ... 22,3057263

Ich frage mich welche Möglichkeiten sich hinsichtlich des Haushalts bieten:

a) Rigides Sparprogramm: Kürzung an allen Enden, keine neuen Schwimmbäder, keine Verschönerung von Klassenzimmern...
Das würde von der Bevölkerung viel verlangen, wäre aber am effektivsten. Ob jedoch eine Koalition mit solch Zielen eine Bundestagswahl gewinnen würde... Unwahrscheinlich!

b) Steuern zu senken um so für Unternehmen neue Anreize der Investition zu schaffen - durchaus sinnvoll in meinen Augen. Eine Sanierung des Staatshaushalts wird nur im Zusammenspiel einer wachsenden Wirtschaft möglich sein.

... dass weder Grüne, noch SPD und wohl wahrlich die Linke kein Alternativprogramm zur Hand haben, macht die Sache für die Opposition leichter. Hauen wir drauf, eigene Ideen interessieren nicht.

Es würde der Berliner Koalition durchaus gut tun, einmal zusammen zu arbeiten und ihre Meinungsverschiedenheiten nicht über die Medien auszutragen - in welcher politischen Kultur leben wir?!
Der Wähler hat die CDU und die FDP gewählt, dass Reformen gewagt werden, hoffentlich bringt die Koalition den nötigen Mut dazu auf!

Fortsetzung: Koalition rudert bei Steuersenkungen zurück