Eine nicht zweckgebundene Steuer nach dem Soli -Ost verschwindet erst recht im Nirwana, und allmählich ist es wirklich an der Zeit, den Westen neu aufzubauen.
Zweckgebundener Soli 2, der nicht nur dem Osten zugute kommt: Ja. Den brauchen nicht nur die Sädte im Ruhgebiet dringend, sondern auch andere Regionen in den alten Bundesländern.
Allein zum Stopfen von Haushaltslöchern: Nein. Zweckgebunden und nicht mehr ( nur) für den Osten: Ja.
Hauptthema ist hier inzwischen die Verkehrs-Infra-Struktur, und von der Misere sind ja eben nicht nur die Autofahrer, sondern die gesamte Wirtschaft in der Region betroffen.
Wobei Geldbeträge allein nicht helfen, wenn Berliner Kurzsichtigkeit, endlos lange Planungszeiten, der EU-Ausschreibungsmoloch und Einzel- und/ oder Lobby-Interessen jeden Fortschritt blockieren.
Aber ach ja, um diesen Teil der Infra-Struktur zu erneuern, sollen wir ja auch noch PKW-Maut zahlen.
Renegat hat geschrieben:Aber einfach nur mit der Gießkanne bestehende Infrastruktur modernisieren oder das x-te Schlößchen zum Museum oder Tagungszentrum ausbauen, kann es auch nicht sein.
Eine öffentliche Diskussion über echten, bewohnerorientierten Bedarf in strukturschwachen Gebieten und ggf. auch der Mut zum Rückbau ist mE überfällig.
Das sehe ich auch so- wobei kluge Investitionen in bestehende und notwendige Infrastruktur schon wesentlich zur gesamtwirtschaftlichen Besserung beitragen können. Die A 7 und Nord-Ostsee-Kanal lassen als nördliche Beispiele im Westen grüßen.