Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
Benutzeravatar
Marek1964
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 1474
Registriert: 30.11.2013, 12:53

Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikaner?

07.12.2014, 23:07

Hier stelle ich zur Diskussion von unserem jungen User Jan H. folgendes Thema zur Diskussion:

viewtopic.php?f=70&t=5002&p=48765#p48763

Wie wir wissen, ist Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg stets daran gehindert worden, sich wieder aufzubäumen und selbst bei den 4+2-Verhandlungen gab es noch zusätzliche Geheimverträge, in denen den amerikanischen Eliten Zusatzrechte zugesprochen worden, womit die NSA-Überwachungen völlig legitim sind. Unsere Politik folgt auch heutzutage noch strikt Washington.

Das ist natürlich nur eine Theorie, die auf Halbwissen beruht. Zu weit hergeholt?
 
Benutzeravatar
Orianne
Mitglied
Beiträge: 3147
Registriert: 11.06.2014, 21:14
Wohnort: Suisse
Kontaktdaten:

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

08.12.2014, 10:29

Siehe Zusatzvertrag von 1953:

zur Festlegung der Grundlagen ihres neuen Verhältnisses den folgenden Vertrag geschlossen:

Artikel 1
(1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge (in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare auflösen.
(3) Die Drei Mächte werden künftig ihre Beziehungen mit der Bundesrepublik durch Botschafter unterhalten, die in Angelegenheiten gemeinsam tätig werden, welche die Drei Mächte nach diesem Vertrage und den Zusatzverträgen als sie gemeinsam betreffend ansehen.

Artikel 2
Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf die internationale Lage die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf (a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, (b) Berlin und (c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
Die Bundesrepublik wird sich ihrerseits jeder Maßnahme enthalten, welche diese Rechte beeinträchtigt, und wird mit den Drei Mächten zusammenwirken, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.


Artikel 3
Die Bundesrepublik wird ihre Politik in Einklang mit den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und mit den im Statut des Europarates aufgestellten Zielen halten.
Die Bundesrepublik bekräftigt ihre Absicht, sich durch ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der freien Welt beitragen, mit der Gemeinschaft der freien Nationen völlig zu verbinden. Die Drei Mächte werden zu gegebener Zeit Anträge der Bundesrepublik unterstützen, die Mitgliedschaft in solchen Organisationen zu erlangen.
Bei Verhandlungen mit Staaten, mit denen die Bundesrepublik keine Beziehungen unterhält, werden die Drei Mächte die Bundesrepublik in Fragen konsultieren, die deren politische Interessen unmittelbar berühren.
Auf Ersuchen der Bundesregierung werden die Drei Mächte die erforderlichen Vorkehrungen treffen, die Interessen der Bundesrepublik in ihren Beziehungen zu anderen Staaten und in gewissen internationalen Organisationen oder Konferenzen zu vertreten, soweit die Bundesrepublik dazu nicht selbst in der Lage ist.


Artikel 4
Die Aufgabe der von den Drei Mächten im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte wird die Verteidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören.
In bezug auf die Stationierung dieser Streitkräfte im Bundesgebiet werden die Drei Mächte die Bundesrepublik konsultieren, soweit es die militärische Lage erlaubt. Die Bundesrepublik wird, nach Maßgabe dieses Vertrages und der Zusatzverträge, in vollem Umfang mitwirken, um diesen Streitkräften ihre Aufgabe zu erleichtern.
Die Drei Mächte werden nur nach vorheriger Einwilligung der Bundesrepublik Truppen eines Staates, der zur Zeit keine Kontingente stellt, als Teil ihrer Streitkräfte im Bundesgebiet stationieren. Jedoch dürfen solche Kontingente im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik in das Bundesgebiet gebracht werden, dürfen dagegen nach Beseitigung der Gefahr nur mit Einwilligung der Bundesrepublik dort verbleiben.
Die Bundesrepublik wird sich an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft beteiligen, um zur gemeinsamen Verteidigung der freien Welt beizutragen.


Artikel 5
Die Drei Mächte werden bei der Ausübung ihres Rechtes, die Sicherheit der in dem Bundesgebiet stationierten Streitkräfte zu schützen, die Bestimmungen der folgenden Absätze dieses Artikels einhalten.
Wenn die Bundesrepublik und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft außer Stande sind, einer Lage Herr zu werden, die entstanden ist

durch einen Angriff auf die Bundesrepublik oder Berlin,
durch eine umstürzlerische Störung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
durch eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder
durch den ernstlich drohenden Eintritt eines dieser Ereignisse
und die nach der Auffassung der Drei Mächte die Sicherheit ihrer Streitkräfte gefährdet, können die Drei Mächte, nachdem sie die Bundesregierung im weitestmöglichen Ausmaß konsultiert haben, in der gesamten Bundesrepublik oder in einem Teil der Bundesrepublik einen Notstand erklären.
Nach Erklärung des Notstandes können die Drei Mächte diejenigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und die Sicherheit der Streitkräfte zu gewährleisten.
Die Erklärung wird ihr Anwendungsgebiet genau bezeichnen. Die Erklärung des Notstandes darf nicht länger aufrechterhalten werden, als zur Behebung der Notlage erforderlich ist.
Während der Dauer eines Notstandes werden die Drei Mächte die Bundesregierung im weitestmöglichen Ausmaß konsultieren. Sie werden sich im gleichen Ausmaß der Unterstützung der Bundesregierung und der zuständigen deutschen Behörden bedienen.
Heben die Drei Mächte die Erklärung des Notstandes nicht innerhalb von dreißig Tagen auf, nachdem die Bundesregierung darum ersucht hat, so kann die Bundesregierung den Rat der Nordatlantikpaktorganisation ersuchen, die Lage zu überprüfen und zu erwägen, ob der Notstand beendet werden soll. Gelangt der Rat zu dem Ergebnis, daß die Aufrechterhaltung des Notstandes nicht länger gerechtfertigt ist, so werden die Drei Mächte den Normalzustand so schnell wie möglich wiederherstellen.
Abgesehen vom Falle eines Notstandes ist jeder Militärbefehlshaber berechtigt, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen (einschließlich des Gebrauchs von Waffengewalt) unmittelbar zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen.
In jeder anderen Hinsicht bestimmt sich der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte nach den Vorschriften des in Artikel 8 genannten Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland.


Artikel 6
Die Drei Mächte werden die Bundesrepublik hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Berlin konsultieren.
Die Bundesrepublik ihrerseits wird mit den Drei Mächten zusammenwirken, um es ihnen zu erleichtern, ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin zu genügen. Die Bundesrepublik wird ihre Hilfeleistung für den politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau von Berlin fortsetzen; sie wird Berlin insbesondere die Unterstützung gewähren, die in der anliegenden Erklärung der Bundesrepublik (Anhang A dieses Vertrages) umschrieben ist.


Artikel 7
Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands - vorbehaltlich einer zu vereinbarenden Anpassung - werden die Drei Mächte die Rechte, welche der Bundesrepublik auf Grund dieses Vertrages und der Zusatzverträge zustehen, auf ein wiedervereinigtes Deutschland erstrecken und werden ihrerseits darin einwilligen, daß die Rechte auf Grund der Verträge über die Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise erstreckt werden, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den Drei Mächten oder einer von ihnen auf Grund der genannten Verträge übernimmt. Soweit nicht alle Unterzeichnerstaaten ihre gemeinsame Zustimmung erteilen, wird die Bundesrepublik kein Abkommen abschließen noch einer Abmachung beitreten, welche die Rechte der Drei Mächte auf Grund der genannten Verträge beeinträchtigen oder die Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund dieser Verträge mindern würden.
Die Drei Mächte werden die Bundesrepublik in allen anderen Angelegenheiten konsultieren, welche die Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes berühren.
...


[Quelle: Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn 1952, S. 3-7, in: Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 194-198.]

Siehe dazu das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=2NG1ByRsDiM

https://www.youtube.com/watch?v=_UpOOrbvS8k

"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben", diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Grant stood by me when I was crazy, and I stood by him when he was drunk, and now we stand by each other.

General William Tecumseh Sherman
Bild
 
Benutzeravatar
Gontscharow
Mitglied
Beiträge: 363
Registriert: 14.09.2014, 01:14

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

08.12.2014, 12:28

Das ist ein Lieblingsthema der Versschwörungstheoretiker.
Daß Obama den Satz "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben" gesagt haben soll,
geistert tausendfach durch das Internet. Dazu gibt es genau so viele Dementis.
Ein Manuskript, Audiomitschnitt oder ähnliches, was als Beweis dienen könnte, gibt es nicht.
Ich halte es für unwahrscheinlich, daß Obama diesen Satz - und dann auch noch in Deutschland - gesagt haben soll.
Daß Deutschland bis 1990 eingeschränkt souverän war ( beide Teile ) steht außer Frage - und scheinbar gibt es
auch Geheimverträge, die parallel zu den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung geschlossen wurden.
 
Jan H.
Mitglied
Beiträge: 52
Registriert: 28.06.2014, 01:25

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

08.12.2014, 12:30

Für Interessierte: Details und neue Entdeckungen durch Zugang zu bisher geheimen Dokumenten gibt es in Prof. Dr. Foschepoths Buch »Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik«. Ich persönlich habe es noch nicht gelesen, kann dazu also nichts sagen, es gibt aber ein Tagesschau-Interview: http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 20436.html
Hinweis: Nicht zu verwechseln mit dem User "Jan".
 
Jan H.
Mitglied
Beiträge: 52
Registriert: 28.06.2014, 01:25

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

08.12.2014, 12:31

Ja, und dann zeigen sie Sigmar Gabriel: https://www.youtube.com/watch?v=7RUNUSno7zk
Hinweis: Nicht zu verwechseln mit dem User "Jan".
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2739
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

08.12.2014, 12:50

Es ist kein Geheimnis, das wir uns sehr stark nach den Amerikanern und anderen Groß- und Mittelmächten ausrichten. Wir sind gebrannte Kinder. Irgendwelche Rücksichtnahmen sind ja nicht zu erwarten.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Spartaner
Mitglied
Beiträge: 1649
Registriert: 25.12.2013, 23:36

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

08.12.2014, 13:17

......... und so wird jede Bundestagsitzung zu einer Schnarchveranstaltung, der es an Entscheidungsfähigkeit fehlt.
Eigene Entscheidungen der deutschen Seite sind sogar von den Amerikanern gewünscht siehe Syrienkonflikt oder Irak . Da hatt Obama geschickt den Europäern den Ball zugespielt . Doch was will man machen, wenn man das Entscheiden und Führen verlernt hat. Die Bundesregierung ist nicht vorzuwerfen , dass sie nach der Pfeiffe der Amerikaner tanzt, sondern das sie nicht fähig ist zukunftweisende Entscheidungen zu fällen. Ihr feht es schichtweg an der nötigen Eloquenz das Richtige im entscheidenten Moment zu tun und so hinkt sie in ihrer Politik mindestens 5 Jahre hinterher. Statt mehr Leben in die Bude durch mutige Entscheidungen zu brngen, verharrt sie in den Floskeln "geht nicht" oder "die Folgen sind nicht absehbar". Fähige entscheidungsfreudige Politiker haben zudem keine lange Überlebenschance in der deutschen Politikszene .
 
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

08.12.2014, 14:39

Natürlich tanzen wir nach der Pfeife der Amerikaner, weil sie die einzige verbliebene Supermacht ist. Wir sind in der Nato, in der EU und in der Eurozone, auf alles ist Rücksicht zu nehmen, weil wir bekanntlich nicht allein auf der Welt sind. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
Raims
Mitglied
Beiträge: 24
Registriert: 21.10.2013, 12:56

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

09.12.2014, 14:40

Um diese Frage zu beantworten, braucht man keine Beweise. Die Antwort liegt auf der Hand. Ja, Deutschland tanzt nach der Pfeife der Amerikaner. Und es bleibt so, bis wir unsere Souveränität zurückgewinnen und unser Gold aus den USA zurückholen.

Fort Knox: Gold oder Wolfram?
 
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

09.12.2014, 14:46

Raims hat geschrieben:
Um diese Frage zu beantworten, braucht man keine Beweise. Die Antwort liegt auf der Hand. Ja, Deutschland tanzt nach der Pfeife der Amerikaner. Und es bleibt so, bis wir unsere Souveränität zurückgewinnen und unser Gold aus den USA zurückholen.

Fort Knox: Gold oder Wolfram?


Lieber Raims,
wir holen nichts zurück und da eine Nation in Europa für Politik zu wenig ist, mußten oder müssen wir uns zusammenschließen. Was ja auch bereits geschehen ist. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
Lia

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

10.12.2014, 18:40

Meiner Meinung gehorcht die BRD nach nicht nur, aber zu immer noch zuviel auf Pfiff er Amerikaner.
Und Europas Regierungen und sonstigen Administrationen scheint mit in dem Reigen zu tanzen- oder auf Pfiff zu folgen.
So sehe ich durchaus, dass unter dem Firmennamen TTIP wider alle Beteuerungen auf Druck der Amis Schlupflöcher öffnet oder sie zulässt, oder sie nicht sehen will.
Umso schlimmer, dass man wirklich nichts Genaues aus den Verhandlungen erfährt, und mir sind z.B. die Bedenken von Kulturschaffenden und Umweltschützern noch lange nicht vom Tisch gewischt.
 
Raims
Mitglied
Beiträge: 24
Registriert: 21.10.2013, 12:56

Re: Tanzt die Bundesregierung nach der Pfeiffe der Amerikane

16.12.2014, 11:01

Merkel hätte wohl nach der US-Pfeife nicht getanzt, wenn Obama sie nicht erpresst hätte. Außerdem hat Angie mit Barack ein Geschäft gemacht:

Bild

Anonymous - NSA wiretapping Germany: new facts
Video