Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabien

30.05.2011, 22:33

Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?

Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien. Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT sind die Beamten dabei vor allem für ein Rüstungsprojekt im Einsatz. Der Bundestag ist offenbar nur unzureichend informiert. Besonders brisant ist die Mission angesichts der angespannten Lage in der arabischen Welt.

Einsatz im Auftrag von EADS

Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen. Die Ausbildung der saudischen Grenzpolizisten für den Umgang mit der neuen EADS-Technik erfolgt nach MDR-Recherchen auch durch deutsche Bundespolizisten.
(...)
Nach Recherchen von FAKT waren seit 2009 zwischen 20 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate in Saudi-Arabien, um dort saudische Grenzpolizisten auszubilden. Dabei waren sie offenbar nur mit einem einfachen Dienstpass und ohne Diplomatenstatus unterwegs. Der Polizeirechtsexperte Prof. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld spricht von einem "einmaligen Vorgang". Der Einsatz sei nicht mit deutschem Recht vereinbar. Gusy sieht die Verantwortung beim Parlament, der Innenausschuss müsse sich der Sache dringend annehmen.
(...)
Die Gewerkschaft der Polizei erneuerte die Forderung nach einem Polizeientsendegesetz. Das Bundesinnenministerium reagierte auf FAKT-Nachfrage bislang nicht auf die Vorwürfe.
den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/bundespo ... udiarabien

Ich fordere den sofortigen Rückzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien. In einem Land, in dem die Bevölkerung noch stärkerer Repressalien ausgesetzt ist als z. B. in der DDR, kann man nicht noch "Grenzanlagen" aufbauen und Grenzpolizisten ausbilden. Anderenfalls hätte wir auch nicht das Recht, die politischen Verhältnisse im ehemaligen Ostblock zu kritisieren, denn Menschenrechte gelten nun mal global.
Ich würde das auch gern zum Bundeskanzleramt schicken. Wer macht mit? Gibt es Textvorschläge/Ergänzungen?
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Barbarossa
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Deutschland schickt Waffen nach Saudi-Arabien

05.07.2011, 07:58

Milliardengeschäft
Deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien?

Die Opposition ist entsetzt: Deutschland will angeblich Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern. Der autokratische Staat könnte mehr als 200 Stück kaufen. Die Bundesregierung schweigt dazu...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/panzernachsaudiarabien

Ich bin empört! :evil:
Ich denke, es ist soweit.

Ich habe jetzt mal folgenden Text vorbereitet:
>>Unserem Projekt / mir ist bekannt geworden, daß die deutsche Bundespolizei in Saudi-Arabien seit Jahren Grenzsicherungsanlagen installiert und saudische Grenzpolizisten ausbildet. Des Weiteren ist in diesen Tagen auch bekannt geworden, daß deutsche Rüstungsgüter wie z. B. Panzer dorthin geliefert werden sollen.
Angesichts der angespannten politischen Situation in dieser Region und da in Saudi-Arabien bekanntlich ein autoritäres Regime regiert, das sicher auch vor der Anwendung von Waffengewalt gegen Demonstranten nicht zurück schrecken würde, halten wir ein Aufrüsten dieses Landes auf welche Art auch immer, für völlig unverantwortlich. Wir/Ich meine/n, ein Handel mit autoritär regierten Staaten ist maximal auf zivile Güter zu begrenzen. Man kann nicht den Zusammenbruch des Ostblocks als Sieg der Freiheit bejubeln und gleichzeitig z. T. noch restriktivere Regime aufrüsten.
Wir/Ich forder/e/n Sie deshalb eindringlich auf, jegliche Lieferungen von militärisch verwendbarem Matrerial und auch die Ausbildung von Polizei und Militär des Saudi-Arabischen Staates einzustellen.<<

rfon: Wollen wir nun eine online-Unterschriftensammlung starten? Wir hatten uns doch mal drüber unterhalten.
Oder soll ich es lieber einfach alleine ans Bundeskanzleramt schicken?
:roll:
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Barbarossa
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabien

06.07.2011, 07:23

Geplante Lieferung nach Saudi-Arabien
Panzer-Deal verärgert das Parlament

Die Aufregung über die geplante Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien ist groß. Aber die Regierung schweigt weiter. Selbst Koalitionäre sind verärgert, dass der Bundestag über das heikle Milliardengeschäft im Unklaren gelassen wird.
(...)
Führende Politiker von Union und FDP widersprachen dem Vorhaben und zeigten sich massiv verärgert darüber, dass die Bundesregierung die Fraktionen über das bereits vom Bundessicherheitsrat gebilligte Vorhaben im Unklaren lässt. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte am Dienstag, er halte es „nicht für vorstellbar“, die Abgeordneten in die Sommerpause zu schicken, „ohne zu wissen, worum es hier geht“. Die Opposition will am Mittwoch in der Fragestunde und einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Regierung zu Auskünften bewegen...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/parlamentveraergert

Panzerverkauf an Saudi-Arabien
Ein Geschäft mit Signalwirkung

Das Vorhaben, bis zu 200 deutsche "Leopard 2" in das autokratisch regierte Saudi-Arabien zu liefern, zeichnete sich ab. Selbst Israel sperrt sich offenbar nicht mehr...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/geschaef ... nalwirkung
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Barbarossa
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabien

06.07.2011, 14:15

Ich habe dazu nun auch einen "Aufruf an alle!" gestartet: viewtopic.php?f=3&t=2913&p=9671#p9671
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Sanherib
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabien

06.07.2011, 15:56

Scheußlich. Aber ich gebe mal noch kein endgültiges Urteil ab, wer weiß was noch alles dahinter steckt.
Gibt es Informationen von Seiten der Regierung?
 
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Barbarossa
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabien

06.07.2011, 18:46

Nein, gar keine Informationen. Und so wie es aussieht, wird es auch keine geben, da die Entscheidung im Bundessicherheitsrat getroffen wurde, der unter größter Geheimhaltung steht und deshalb nicht einmal einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Daß die Panzerlieferung überhaupt öffentlich wurde, lag nur daran, daß es irgendwo eine "undichte Stelle" gab.

Ein "schönes" Gremium, auch für geheime Geschäfte...
Ich bin nicht einverstanden mit so etwas.
:evil:
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Barbarossa
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

27.06.2012, 08:58

Die Sache wird immer interessanter:

FAKT
Dienstag, den 26. Juni 2012

Magazin
Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden

Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch salafistische Religionspolizisten eingebunden. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT in seiner heutigen Ausgabe. Die deutschen Beamten sind Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojektes des Rüstungskonzerns EADS. Saudi-Arabien hat EADS beauftragt, das Land vollständig mit einer Hightech-Grenzanlage zu sichern.
Nach FAKT-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei in Saudi-Arabien wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Sie setzt das islamische Recht, die Scharia, durch und ist mit für öffentliche Bestrafungen verantwortlich. Für amnesty international gehört die saudische Religionspolizei zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern weltweit.
(...)
Deutsche Polizisten auch bei Hinrichtungen anwesend

Wie das ARD-Magazin weiter berichtet, sollen deutsche Bundespolizisten auch bei öffentlichen Bestrafungen in der Hauptstadt Riad anwesend gewesen sein. Das schildern Projektbeteiligte, die in Saudi Arabien tätig waren...
hier: weiterlesen

:evil: :evil: :evil:
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dieter
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

03.07.2012, 16:55

Barbarossa hat geschrieben:
Die Sache wird immer interessanter:

FAKT
Dienstag, den 26. Juni 2012

Magazin
Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden

Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch salafistische Religionspolizisten eingebunden. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT in seiner heutigen Ausgabe. Die deutschen Beamten sind Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojektes des Rüstungskonzerns EADS. Saudi-Arabien hat EADS beauftragt, das Land vollständig mit einer Hightech-Grenzanlage zu sichern.
Nach FAKT-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei in Saudi-Arabien wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Sie setzt das islamische Recht, die Scharia, durch und ist mit für öffentliche Bestrafungen verantwortlich. Für amnesty international gehört die saudische Religionspolizei zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern weltweit.
(...)
Deutsche Polizisten auch bei Hinrichtungen anwesend

Wie das ARD-Magazin weiter berichtet, sollen deutsche Bundespolizisten auch bei öffentlichen Bestrafungen in der Hauptstadt Riad anwesend gewesen sein. Das schildern Projektbeteiligte, die in Saudi Arabien tätig waren...
hier: weiterlesen

:evil: :evil: :evil:

Da bin ich absolut dagegen, es ist ein Spannungsgebiet und mir ist es dabei egal, ob die Öl haben oder nicht. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
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Peppone
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

03.07.2012, 17:35

dieter hat geschrieben:
Da bin ich absolut dagegen, es ist ein Spannungsgebiet und mir ist es dabei egal, ob die Öl haben oder nicht. :roll:

Dir ist das vielleicht egal, aber was ist mit denen, die die Verantwortung dafür haben, dass die Deutschen auch weiterhin brav ihr Benzin tanken können (und dafür Steuern abdrücken noch und nöcher), ihr Häuschen (z.B. im Odenwald :mrgreen: ) heizen können und billiges Plastik kaufen können (um nur ein paar Verwendungsbeispiele zu nennen)?

Wobei ich schon auch klar stellen möchte, dass man das Regime in Riad auch zuviel unterstützen kann. Und sowas, was in Barbarossas Zitaten beschrieben wurde, das geht gar nicht...

Die Unterstützung der Saudis hat ja noch ien besonderes G´schmäckle: Denn obwohl Saudi Arabien nun nicht zu den erklärten Gegnern Israels zählt, ist es schon pikant, dass sowohl Araber als auch Israelis mit deutschen Rüstungsgütern ausgestattet werden...

Aber die Saudis sollen ja ganz froh sein, dass es Israel gibt. Das hält einerseits die Araber zusammen und verhinderte in der Vergangenheit, dass Leute wie Assad oder Saddam oder die Hamas oder Iran sich andere Ziele für ihre Aggressionen suchen. Saudi-Arabien, z.B. ...


Beppe
 
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Barbarossa
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

03.07.2012, 19:56

dieter hat geschrieben:
Da bin ich absolut dagegen, es ist ein Spannungsgebiet und mir ist es dabei egal, ob die Öl haben oder nicht. :roll:

Peppone hat geschrieben:
Dir ist das vielleicht egal, aber was ist mit denen, die die Verantwortung dafür haben, dass die Deutschen auch weiterhin brav ihr Benzin tanken können (und dafür Steuern abdrücken noch und nöcher), ihr Häuschen (z.B. im Odenwald :mrgreen: ) heizen können und billiges Plastik kaufen können (um nur ein paar Verwendungsbeispiele zu nennen)?

Wobei ich schon auch klar stellen möchte, dass man das Regime in Riad auch zuviel unterstützen kann. Und sowas, was in Barbarossas Zitaten beschrieben wurde, das geht gar nicht...

Die Unterstützung der Saudis hat ja noch ien besonderes G´schmäckle: Denn obwohl Saudi Arabien nun nicht zu den erklärten Gegnern Israels zählt, ist es schon pikant, dass sowohl Araber als auch Israelis mit deutschen Rüstungsgütern ausgestattet werden...

Aber die Saudis sollen ja ganz froh sein, dass es Israel gibt. Das hält einerseits die Araber zusammen und verhinderte in der Vergangenheit, dass Leute wie Assad oder Saddam oder die Hamas oder Iran sich andere Ziele für ihre Aggressionen suchen. Saudi-Arabien, z.B. ...


Beppe


Ich will mal so sagen:
Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn zivile Güter und Rohstoffe ohne Ansehen der Politik eines Landes gehandelt werden würden. Das hat man früher mit dem Ostblock trotz Kaltem Krieg auch gemacht und es dient der Völkerverständigung und der friedlichen Koexistenz.
Für nicht akzeptabel halte ich es jedoch, wenn unsere Regierung Polizei, Grenztruppen oder Militär eines autoritären Regimes aubildet, ausrüstet oder Waffen/Panzer oder anderes militärisches Gerät dort hinschickt. Das geht für mich gar nicht - und schon erst recht nicht, wenn sich eine ganze Volksgruppe, wie die Araber, in einem Demokratisierungsprozeß befindet und autoritäre Regime, wie die Saudis, diesen Demokratisierungsprozeß zu verhindern suchen.
Dies ist meine scharfe Kritik an die Bundesregierung undich habe auch schon an einer Unterschriftensammlung dagegen teilgenommen.
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dieter
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

04.07.2012, 14:07

Peppone hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Da bin ich absolut dagegen, es ist ein Spannungsgebiet und mir ist es dabei egal, ob die Öl haben oder nicht. :roll:

Dir ist das vielleicht egal, aber was ist mit denen, die die Verantwortung dafür haben, dass die Deutschen auch weiterhin brav ihr Benzin tanken können (und dafür Steuern abdrücken noch und nöcher), ihr Häuschen (z.B. im Odenwald :mrgreen: ) heizen können und billiges Plastik kaufen können (um nur ein paar Verwendungsbeispiele zu nennen)?
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Lieber Beppe,
für unser Häuschen im Odenwald haben wir mit der Fa. Entega einen Vertrag über Umweltstrom abgeschlossen, und so primitiv Heizöl zu verbrennen sind wir nicht. :roll: In unserem Stadtteil Ffm.-Rödelheim machen wir alle Besorgungen zu Fuß, sonst in Frankfurt/M. mit U- oder S-Bahnen. Plastiktüten werden nicht genommen sondern Jute als Einkaufstaschen. Mit unserm Auto haben wir nach 11 Jahren gerade 23.000 Km runter. :wink: Hoffentlich verhälst Du Dich auch so umweltbewußt :?:
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Barbarossa
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

30.12.2012, 23:48

Und noch einmal die Saudis:

Sonntag, 30. Dezember 2012
Deutsche "Dingo" für 100 Millionen
Saudis wollen ABC-Spürpanzer

Die Liste möglicher deutscher Rüstungsexporte ins autoritär geführte Saudi-Arabien wird offenbar länger. Um alte "Fuchs"-Spürpanzer zu ersetzen, will das Land einem Zeitungsbericht zufolge 30 neue "Dingo 2"-Panzer erwerben, weitere Käufe nicht ausgeschlossen. Die Ausfuhrkontrollbehörde Bafa soll der Panzerschmiede Krauss-Maffei bereits vorläufig grünes Licht gegeben haben...
hier: weiterlesen

Es ist alles nicht zu glauben!
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

31.12.2012, 10:06

Lieber Barbarossa,
die Saudis wollten schon Leopard- und Radpanzer als Manschaftswagen. Wir werden sehen was die Schwarz/gelben aufgrund des Profites für die Industrie noch alles erlauben werden. :wink:
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

14.04.2014, 00:11

Laut einer neuen Meldung soll Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) den umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien gestoppt haben. Auch in der Union soll es einen wachsenden Widerstand gegen diesen Export geben.
Artikel lesen: >> Leopard-Export - Gabriel blockiert angeblich Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien <<
(zeit.de)
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Re: Deutschland schickt Polizei und Waffen nach Saudi-Arabie

14.04.2014, 14:29

Lieber Barbarossa,
Recht so. :D
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.