26. September 2021: Bundestagswahl

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Es gibt schon eine 2. Hochrechnung:

SPD: .............. 25,6%
Union: ........... 24,6%
Grüne: ........... 14,7%
FDP: .............. 11,6%
AfD: ............... 10,3%
Linke: .............. 5,0%
-------------------------------
sonst. ............. 8,4%

Interessant dabei: Selbst wenn die SED/PDS/Linkspartei knapp reinkommen sollte, wird es wohl nicht für Rot-Grün-Dunkelrot reichen. Das beruhigt mich sehr.
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Barbarossa
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Das vorläufige amtliche Endergebnis:

.................................................. 735 Sitze (368 = abs. Mehrheit)

SPD: .............. 25,7% (+5,2%) / 206 Sitze (+53)
CDU/CSU: ..... 24,1% (-8,9%) / 196 Sitze (- 50)
Grüne: ........... 14,8% (+5,8%) / 118 Sitze (+51)
FDP: .............. 11,5% (+0,7%) / . 92 Sitze (+12)
AfD: ............... 10,3% (-2,3%) / . 83 Sitze (- 11)
..............................................................................
Linke: .............. 4,9% (-4,3%) / . 39 Sitze (-30) [3-Direktmandats-Regel]
SSW: ............... 0,1% (+0,1%) / . . 1 Sitz . (+1) .[Nationale Minderheitsregel] (2.-Stimmen: 55.330)
--------------------------------------------------------------------------
Freie Wähler: .. 2,4% (+1,4%)
Tierschutz P.: . 1,5% (+0,6%)
die Basis: ....... 1,4% (+1,4%)
Die Partei: ...... 1,0% (+/-0%)

Wahlbeteiligung: 76,6% (+0,4%)

Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/bundest ... nd-99.html

Die Linkspartei profitiert von einer Ausnahmeregel, nach der eine Partei in den Bundestag einziehen darf, auch wenn sie die 5%-Hürde nicht erreicht. Die Voraussetzung dafür ist das Erreichen von mindestens 3 Direktmandaten bei den Erststimmen.

Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) als Vertretung der Nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gilt die 5%-Hürde nicht und zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Sie müssen nur genug Stimmen erreichen, dass es für mindestens einen Sitz reicht.
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Barbarossa
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Ich denke, Scholz wird ein guter Bundeslanzler werden.
Und ich oute mich jetzt mal: Ich habe seit 1998 zum ersten Mal wieder SPD gewählt. Damals ging es um die Abwahl von H. Kohl.
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Cherusker
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Scholz hat zuviel Dreck am Stecken (CUM-Ex, Wirecard, Geldwäsche, .....). :mrgreen: Er hat bewiesen, daß er durch Desinteresse gewisse Probleme aussitzen will und auch jetzt redet er schon wieder von Ruhe. :shock: Er hat große Erinnerungslücken und kann sich an viele Begebenheiten nicht mehr erinnern. :crazy: Schon senil ? :mrgreen: :wink:

Wie sagte Didi Hallervorden: "Er ist ein trojanisches Pferd." In der eigenen Partei hat er keinen Einfluß, weil dort der linke Flügel unter Esken, Walter-Borjans und der kleine Kevin ihre Utopien ausleben wollen. Selbst ein panikverbreitender Lauterbach, der sofort seinen Senf dazugibt, wenn einer nur Bockwurst sagt, gilt bei denen als Experte. :crazy:

Man muß sehen, in wieweit die FDP den Linkskurs der Sozis und Grünen unterbinden kann. Ansonsten haben wir bald eine Wirtschaftskrise, wenn die Steuern erhöht werden, der Mittelstand wieder geknebelt wird, die Staatsverschuldung wächst und hohe Summen in uneffektive alternative Energiegewinnung gesteckt wird. Nur mit Ideologie und unrealistischen Utopien führt man keinen Staat. Die Sozis werden sehr schnell auf den Boden der Realität landen. Genauso wie damals Schröder, der dann auch nicht mehr weiter wußte und von der Politik der "ruhigen Hand" sprach und die Opposition zum Handeln aufforderte. :lolno:
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Barbarossa
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Welche Verantwortung Scholz für die verschiedenen Vorwürfe nun trägt, werden die laufenden Untersuchungen zeigen. Im Falle von Wirecard war es ja so, dass sogar Merkel im Ausland dafür geworben hat. Ihm allein ist das sicher nicht anzulasten.

Andererseits liefern CSU und CDU als noch-Regierungsparteien ein unwürdiges Schauspiel ab. Söder hört auch nach der Wahl mit seinen Sticheleien gegen Laschet nicht auf... - hör' mir einer auf... :-(


FDP und Grüne haben in sog. ,,Vorsondierungen'' schon mal damit begonnen, sich gegenseitig zu ,,beschnuppern''. Mit den etwas größeren Parteien soll danach gesprochen werden.
Von wirklich ,,großen'' und wirklich ,,kleinen'' Parteien kann man nach dem letzten Wahlergebnis nicht mehr so unbedingt sprechen.
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Cherusker
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Barbarossa hat geschrieben: 30.09.2021, 19:45 Welche Verantwortung Scholz für die verschiedenen Vorwürfe nun trägt, werden die laufenden Untersuchungen zeigen. Im Falle von Wirecard war es ja so, dass sogar Merkel im Ausland dafür geworben hat. Ihm allein ist das sicher nicht anzulasten.

DIe Bafin untesteht dem Bundesfinanzministerium und dafür ist Scholz verantwortlich. :wink: Nicht der Papst, nicht die Kanzlerin, der Pumuckel oder sonst wer..... :mrgreen:
Ebenso bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hat er die Verantwortung (hier geht es um Strafvereitelung im Amt), wenn er das Geldwäsche-Gesetz zu lasch handhabt. Aber er kann sich ja an nichts erinnern.....er scholzt !! :mrgreen:
Schon die Warburg Bank hat er als Hamburgs Bürgermeister durch Steuererleichterungen bedacht, bis im nächsten Jahr das damalige Bundesfinanzministerium eingeschritten ist. :crazy:
Aber er scholzt weiter so......einen prima Kanzler bekommen wir. Der ist schon so senil, daß er sich an nichts erinnern kann ? :lol:
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Barbarossa
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Sehr gute Voraussetzungen für eine Kanzlerschaft sind das alles sicher nicht.

Meine Wahl für die SPD war auch nicht so ganz uneigennützig. Scholz will den gesetzlichen Mindestlohn auf 12,- € anheben - Laschet ist dagegen. Das hat bei mir letztlich den Ausschlag gegeben.
Wenn ich an die CO2-Steuer in Zukunft denke, wird mir sowieso nicht besser. Das bereitet mir die größten Sorgen. Keine Pendlerpauschale und keine sonstige Steuererleichterung wird mir etwas nützen. Ich bekomme für meine Arbeit mit dem eigenen PKW ein km-Geld, welches aber auch bei steigenden Benzinpreisen sicher nicht angepasst wird. Wurde es in den letzten 20 Jahren auch nicht.
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Ruaidhri
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Die Wahlen sind gelaufen, nun kann man nur abwarten, wie die CDU sich zerfleischt.
Wobei die Kandidaten Kuban, Zimiak und Amthor noch älter scheinen als Mwrz.
Die jüngeren MP halten sich wohlweislich zurück, das kann für Günther nur gut sein.
Der weiß genau, und er hat seinen Irrtum schon lange zugeben, warum hier die SPD und die Grünen gewählt wurden.
Nicht, weil die CDU in Berlin zu links war, sondern weil sie jeden Impetus vermissen ließ, irgendwie sinnvolle Programmatik zu entwickeln.
CDU -Mitglieder zwischen NRW, NdS und S-H wünschten ihrer Partei schon vorher eine Ruhepause. Habe ziemlich gestaunt, wie die den Stand einschätzten.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
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Barbarossa
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Die Sondierungen sind abgeschlossen und alle beteiligten Parteien haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Noch in dieser Woche könnten diese beginnen.
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