Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1719
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

18.01.2018, 23:39

Barbarossa hat geschrieben:
Für Dobrindt habe ich schon einen sehr bösen Spitznamen entwickelt, den ich hier im Forum lieber nicht verbreiten möchte. ;-)

Da bist Du nicht der Einzige, ihn und seinen Vorgänger würden viele Schleswig-Holsteiner gern mal ein bisschen kielholen. 
Die Kommentare aus Bayern, der Widerstand in der SPD sei ein Zwergenaufstand, lässt ein merkwürdiges Verständnis innerparteilicher Demokratie und argumentativer Auseinandersetzung durchscheinen. Gut, wenn es denn auch mal nicht mit nur mit Abnicken geht. In S-H hat mein SPD-Feind Stegner wundersamerweise für die Groko plädiert, wie die Delegierten dann wirklich entscheiden, ist noch nicht ganz sicher. Ich weiß auch nicht wirklich, was denn richtig und gut fürs Land und die SPD wäre, Groko oder nicht?
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Paul
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 2707
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

19.01.2018, 10:21

Für das Land wäre es sinnlos, wenn man die Bundestagswahl unendlich, mit immer ähnlichen Ergebnissen wiederholt. Tendentiell würden aber die Protestwähler zahlreicher, also AFD u. Linke stärker.
Die SPD hat die Chance jetzt mitzuregieren und die wichtigsten Problemfelder abzuarbeiten, so das Konkurrenten das Wasser abgegraben wird.
- Einwanderungsgesetz
- Steuerreform zugunsten niedriger Arbeitseinkommen u. Familien und Einfachheit.
- Justizreform unter vielen Gesichtspunkten und Einstellungsflut bei Polizei u. in der Justiz. Prozesse müssen radikal verkürzt werden, Straftäter härter sanktioniert werden...., die Ausbeutung von Vermietern muß beendet werden. Der Länge von Einspruchsfristen muß überdacht werden. Welche Argumente könnten in einem Einspruch vorgetragen werden, die nicht schon im Hauptprozeß hätten vorgetragen werden können. Mietnomaden wollen nur Zeit gewinnen, um länger auf Kosten der Vermieter zu wohnen. Warum trägt der Vermieter die Kosten, wenn er den Prozeß gewinnt, nur weil der Prozeßgegner sein Einkommen verschleiert oder in einer Wohnung wohnen will, die er sich nicht leisten kann?
- Familienförderung z.B. mit höheren Kinderfreibeträgen und Baukindergeld.
- Investitionsschub z.B. im Wohnungsbau u. im ländlichen Raum. Es muß eine echte Regionalplanung geben z.B. mit dem sytematischem Aufbau von Mittel u. Oberzentren, wo sie fehlen. Der Staat hat nicht das Geld, um so viele Wohnungen zu bauen, wie sie gebraucht würden. Es müssen als Hindernisse bei der Vermietung und für den Wohnungsbau beseitigt werden. Da gäbe es viele mögliche Maßnahmen.
Die Bebauung muß intensiviert werden(Verdichtung)
Vermieter müssen von Mietnomaden u. Kosten entlastet werden.
Für schwierige Mieter muß es mehr staatliche Wohnungen/Wohnheimplätze, mit Betreuung geben, wo sie bei schnellerer Räumung untergebracht werden können.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1719
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

20.01.2018, 15:57

Paul hat geschrieben:
Justizreform unter vielen Gesichtspunkten und Einstellungsflut bei Polizei u. in der Justiz. Prozesse müssen radikal verkürzt werden, Straftäter härter sanktioniert werden....,

Die ein oder andere Revision, wenn nicht gleich Reform, tut sicher not. Zur Einstellung von Personal: Nochmal, das ist weitgehend Ländersache.
Paul hat geschrieben:
Investitionsschub z.B. im Wohnungsbau u. im ländlichen Raum. Es muß eine echte Regionalplanung geben z.B. mit dem sytematischem Aufbau von Mittel u. Oberzentren, wo sie fehlen. Der Staat hat nicht das Geld, um so viele Wohnungen zu bauen, wie sie gebraucht würden. Es müssen als Hindernisse bei der Vermietung und für den Wohnungsbau beseitigt werden. Da gäbe es viele mögliche Maßnahmen.

Danke, aber Berliner und vor allem Münchener Filterblasen-Deppen braucht kein Bundesland bei der Regionalplanung, die eben Ländersache ist. Das ist auch gut so. Fördergelder gibt es hie und vom Bund, dass die auch sinnvoll eingesetzt werden, soll dann wi bislang- der Kontrolle des Bundes unterliegen.
 Zentralistische Regionalplanung wäre Humbug und hat sich als solcher auch schon erwiesen.
Oberzentren lasse sich kaum von oben verordnen, Mittelzentren brauchen sinnvolle Infrastruktur, daran zu arbeiten, würde die Ansiedlung mittelständischer Betriebe erleichtern., sollte allerdings nicht nur dort gefördert wrden, sondern explizit auch auf dem Land. Funktioniert bei uns ganz gut, wenn auch die Verteilung der Stuereinnahmen zwischen der Touristenregion Küste und den ländlichen Dörfern, die mit mehr Lärm und Flächenverbrauch ihren Teil beitragen, nicht stimmt. Sorry, aber Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistung ist nicht Sache von Berlin!
Paul hat geschrieben:
Es müssen als Hindernisse bei der Vermietung und für den Wohnungsbau beseitigt werden. Da gäbe es viele mögliche Maßnahmen.

Bei allem Verständnis für Deine schlechten Erfahrungen, aber alle Hindernisse für Vermieter und auch Neubau zu beseitigen, wäre mehr als fatal. und würde Wohnen samt Energiekosten unbezahlbar machen. Ist doch jetzt schon so in Ballungsräumen.
Wer vermietet, trägt eben, wie jeder Unternehmer, auch ein Risiko, für das er zumindest teilweise einstehen muss.
Wichtiger wäre für mich zum einen, einen Korridor für den Bund bei der Finanzierung von Schulen und Universitäten zu öffnen. Wichtig wäre auch, einigermaßen gleiche Bedingungen und Anforderungen für Schulabschlüsse zu schaffen, für das Abitur geht das inzwischen einigermaßen, und nicht auf niedrigstem Niveau.
Bildung ist zwar einerseits Ländersache, soll es auch bleiben, aber Abschlüsse müssen auf hohem Niveau vergleichbar werden, da gäbe es Spielraum. Pisa sollte abgeschafft werden, werden eh oft falsche Schlüsse draus gezogen und die Ergebnisse nur verschleiert und einseitig publiziert. 
Bundes-Investitionen bitte nicht nur auf den Osten konzentrieren, Städte und Kommunen im Westen, die ebenfalls einen bitteren Strukturmangel durchlaufen mussten und müssen, aber dennoch mit erheblichen Summen für den Solidarpakt einstehen mussten, sehen sich mit Recht abgehängt.
Etwas, das sicherlich keine Bundesregierung allein stemmen kann, weil es um global wirtschaftende Lobbys geht, aber unabdingbar ist:
Einhalt der gierigen dominanten Agrarindustrie, auch ausländischen Investoren, die ohne jede Rücksicht aufkaufen, spekulieren ,ausbeuten und den bäuerlichen Mittelstand vernichten oder so knechten, dass  er gar nicht anders kann, als sich dem Druck zu beugen und ungesund für Natur und Umwelt zu arbeiten. Da liegt so viel im Argen, dass sogar die einst konservativen Landwirte, die noch Landwirte bleiben möchten, sich der Demo in Berlin anschließen.
Im sozialen Bereich wie Pflege, Ärztemangel auf dem Land etc. muss viel passieren, wäre Sache der SPD, da Ideen zu bringen.
Fast ausgeklammert: Klimawandel, Umweltzerstörung. Man muss nicht grün sein, um diese Feigheit zu kritisieren.
Heißes Thema: Waffenexporte. Wenn Gabriel Lieferungen oder Nachrüstungen für die Türkei zulässt, ist das widerlich.
Saudi-Arabien weiter zu beliefern, wäre ebenfalls Kriegstreiberei und keine Terroristenbekämpfung.
EU: Ich möchte bitte ein klares Konzept, wie die Vereinigten Staaten von Europa politisch gestaltet werden sollen, die Schulz bis 2025 schaffen will. Dämliche Idee, die alle Europäer*Innen überfordert, sogar überzeugte wie mich.
Das kann man nicht binnen kurzer Zeit  erzwingen, das muss wachsen, so wie es in/ zwischen den Gründungsmitgliedern gewachsen ist, denen es gelegentlich leichter fiel, ein Stück Souveränität abzugeben- auch nicht immer zum Vorteil der Bürger*innen, sondern letztlich einflussreicher Brüsseler Lobbys.
Gibt noch mehr, was wichtig wäre.
Eines sollten jedoch alle Regierungsmitglieder und MdB: Gezwungen werden, mindestens zweimal in jeder Legislaturperiode einen Monat ein ganz normales Leben zu führen, mit allen Sorgen, Problemen, Einkommen des Durchschnitts- und Geringverdiener-Bürgers, von Rentnern mit Mini-Rente etc.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Paul
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 2707
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

20.01.2018, 18:16

Ruandhri, ich habe in meinem Beitrag nicht geschrieben, das das alles der Bund machen soll. Der Ausbau z.B. von Oberzentren z.B. in 100 km um Berlin herum z.B. Frankfurt/O, Swinemünde, Görltz... können Brandenburg, Sachsen...allein nicht finanzieren. Bei der Verlagerung von Universitätzkapazitäten z.B. von Berlin, München..an neue Universitäten, müssen teilweise Bundesländer zusammenarbeiten. Bayern könnte es sicherlich intern leisten, andere Bundesländer sind dafür zu klein.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 13174
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg
Kontaktdaten:

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

21.01.2018, 14:54

Auf dem SPD-Parteitag, auf dem es um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geht, geht es hart zur Sache. Anscheinend bekommen die GroKo-Gegner mehr Applaus. Es wird wohl eine spannende Abstimmung werden. Hier ein Live-Ticker: https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-parteitag-im-news-ticker-groko-showdown-in-bonn-parteitag-der-spd-beginnt_id_8337161.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 13174
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg
Kontaktdaten:

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

22.01.2018, 15:40

Das Abstimmungsergebnis war wie erwartet knapp. 362 Delegierte stimmten dafür, 279 dagegen, dass die SPD Koalitionsverhandlungen zur GroKo aufnimmt - das war eine relativ knappe Mehrheit von 56,4%, die dafùr war. Interessant war auch, dass es nicht Schulz war, der die Delegierten im Saal mit seiner Rede mitriss, sondern eher Andrea Nahles. Ist die anfängliche Schulz-Euphorie nun auch in der SPD verpufft? Es hat wohl den Anschein. 
Die Kanzlerin drängt nun jedenfalls zu raschen Koalitionsverhandlungen.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1719
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

23.01.2018, 14:23

Barbarossa hat geschrieben:
Ist die anfängliche Schulz-Euphorie nun auch in der SPD verpufft? Es hat wohl den Anschein.

Das ist nicht nur Anschein, Schulz ist schon länger nicht mehr 100% Liebling. Gut, dass so offen, so heftig diskutiert wurde, das und auch ein knappes Abstimmungsergebnis gehören zur Demokratie.
Bleibt immer noch abzuwarten, ob die SPD- Mitglieder in der Urabstimmung dann den Koalitionsvertrag, so einer zustande kommt, annehmen.
Wobei an der Basis sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden dürften, die Flüchtlingsthematik brennt anderen auf den Nägeln als Arbeits- ud Sozialpolitik.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 13174
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg
Kontaktdaten:

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

07.02.2018, 20:47

Die Koalitionsverhandlungen zur neuen GroKo sind erfolgreich abgeschlossen worden. Auch die Aufteilung der Ressorts unter den Parteien sind geklärt und da gibt es einige Überraschungen.
So gibt Martin Schulz seinen SPD-Vorsitz an Andrea Nahles ab und tritt in das neue Kabinett als Außenminister ein. Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Ihr Amt übernimmt wahrscheinlich Eva Högl (SPD). Auch Sigmar Gabriel (SPD) soll dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
Thomas de Maizière muss sein Innenministerium an die CSU abgeben und scheidet aus dem Kabinett ebenfalls aus. Als sein Nachfolger ist Horst Seehofer angedacht, der als bayrischer Ministerpräsident ohnehin zurücktritt. Dem Innenministerium angeschlossen sind dann auch die Ressorts Bau und Heimat inklusive Migration.
Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wechselt nach Berlin. Er soll neuer Finanzminister werden.
Kanzleramtsminister und interims-Finanzminister Peter Altmaier könnte die Ressorts Wirtschaft und Energie übernehmen. Neuer Kanzleramtsminister soll Helge Braun werden.
Quelle und weitere Infos: https://www.welt.de/politik/deutschland ... teilt.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Cherusker
Mitglied
Beiträge: 1495
Registriert: 02.04.2014, 21:51
Wohnort: Weserbergland im ehemaligen Gebiet der Cherusker

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

08.02.2018, 15:49

Altmaier, Scholz und Schulz als Minister ?  Das ist Comedy pur.... :crazy: :mrgreen:
Die CDU hat unter der "Kaiserin von Europa" jahrelang SPD-Politik gemacht. D.h. Themen, wie Atomausstieg, Mindestlohn, Homoehe, Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze usw., wurden akzeptiert und ohne Widerstand durchgesetzt. :roll: Die Ziele und Forderungen der CDU vor 10 Jahren sind mit der heutigen Politik nicht mehr vergleichbar. :shock: Mittlerweile werden wir von einer "Einheitspartei aus CDU und SPD"  unter Leitung der Kaiserin von Europa regiert. :wink:
Andere Gedankengänge sind in dieser Einheitspartei nicht mehr gewünscht und die Parteidisziplin gilt als oberstes Gebot. :evil: Nach dem Motto: Die Partei hat immer Recht !
Letztendlich wird diese Entwicklung die AfD stärken, genauso wie damals die Linke den Zustrom aus dem linken Flügel der Sozis erhielt.
Schröder hat die SPD nachdrücklich geschwächt durch seine rechte wirtschaftspolitisch freundliche Politik und Merkel hat die CDU geschwächt  durch ihre sozialdemokratische Politik.
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 13174
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg
Kontaktdaten:

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

08.02.2018, 23:32

Die CDU hat ziemlich stark Federn lassen müssen - hat wichtige Ressorts abgegeben - Innenministerium, Finanzministerium...
Immerhin sind ihr die Ressorts Landwirtschaft und Verteidigung geblieben.
Aber von diesen Übertreibungen von wegen ,,Einheitspartei'' CDU/SPD oder auch ,,Blockparteien'' halte ich nichts. Aus DDR-Zeit erinnere ich mich noch an Zeitungsschlagzeilen, wie: ,,CDU unterstützt SED bei den Vorbereitungen zum Parteitag''. Ganz so sclimm ist es jetzt ja wohl doch nicht. ;-)
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Paul
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 2707
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

09.02.2018, 00:22

Menschlich tut es mir leid, das Sigmar Gavriel reingelegt wurde. Ich erhoffe mir aber, das Schulz hilft Erdogan in seinem Kriegswahn schnell zu stoppen. Die Niederlande haben ihren Botschafter aus der Türkei abgezogen u. auch Macron hat sich mehr Kritik getraut.

https://www.facebook.com/kurdish.news.k ... =3&theater

Das vorhandene Geld wird vielleicht einigermaßen sinnvoll eingesetzt. Es werden aber keine neuen Gestaltungsräume geschaffen z.B. wegen des Tabuthema Steuererhöhungen. Es wird kein Leistungsanreiz für Geringverdiener gesetzt, das es sich lohnt arbeiten zu gehen.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Cherusker
Mitglied
Beiträge: 1495
Registriert: 02.04.2014, 21:51
Wohnort: Weserbergland im ehemaligen Gebiet der Cherusker

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

09.02.2018, 12:22

Was hat die "Kaiserin von Europa" noch vor wenigen Monaten gesagt: "Es ist offenkundig, daß die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist." :shock:Jetzt aber bekommen sie wichtige Ministerposten ! :crazy: D.h. Unfähigkeit wird belohnt ? :roll: Die "Kaiserin von Europa" will nur an der Macht bleiben. Somit hat sie die erste SPD-Regierung unter Führung und Leitung einer CDU-Kanzlerin. :wink: Ich bin mal gespannt, wie sich die Themen Gesundheit, Rente, Pflege, Finanzen, usw. unter dieser Regierung entwickeln. Aber aus der Vergangenheit haben wir gelernt, daß die Sozi-Forderungen sofort von ihr akzeptiert werden. Gute Nacht Deutschland !  :mrgreen:  
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1719
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

09.02.2018, 19:17

Schulz will doch nicht Außenminister werden- und das ist die beste Nachricht überhaupt. 
Paul hat geschrieben:
Es wird kein Leistungsanreiz für Geringverdiener gesetzt, das es sich lohnt arbeiten zu gehen.


Die gibt es schon, aber wenig Arbeit und zu wenig Geld zum Leben für die Arbeit. Geht nur mit Aufstocken, das zahlen alle oder 2-3 Jobs, wobei man dann mobil sein muss. Nicht der Fehler der AN, man den Arbeitgebern vieles viel zu leicht gemacht.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 13174
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg
Kontaktdaten:

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

09.02.2018, 20:24

Die Ereignisse überschlagen sich im Moment geradezu. Nach öffentlicher Kritik und auch nach Kritik aus der SPD - allen voran von Gabriel, der Außenminister bleiben will - verzichtet Schulz nun auf ein Regierungsamt. Das teilte er schriftlich mit. Nach seinem anfänglichen Höhenflug in der SPD ist Schulz nun quasi am Boden zerschellt und ist jetzt nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.
Die Jusos halten dennoch an ihrer ,,NoGroKo''-Kampagne fest - der SPD-Mitgliederentscheid soll vom 20. Februar bis zum 2. März über die Regierungsbeteiligung der SPD abstimmen.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 13174
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg
Kontaktdaten:

Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

13.02.2018, 23:02

Irgendwie geht es bei der SPD drüber und drunter.
Heute ist Martin Schulz wie erwartet als SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Er hatte Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen, so dass erwartet wurde, dass sie heute kommissarisch zur Vorsitzenden bestimmt wird. Dies ist aber nicht geschehen, statt dessen wurde Olaf Scholz - Erster Bürgermeister von Hamburg - kommissarischer Vorsitzender der Bundes-SPD. Als Begründung wurde die Tatsache genannt, dass Nahles kein Parteiamt besitzt und ohnehin nur ein stellvertretender Parteivorsitzender infrage kam.
Die ordentliche Wahl des SPD-Vorsitzenden soll auf einem Parteitag im April stattfinden. Dort könnte Nahles gewählt werden. Doch auch dies ist nicht ganz sicher, denn die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, hat bereits ihre Gegenkandidatur angekündigt.
Quelle: aktuelle Nachrichten
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)